Auf dem Weg
in die digitale Zukunft

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Teilt hier meinen LinkedIn-Post dazu Liebe Freund*innen! Die neue US-National Security Strategy ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union. Die USA fordern die Abschaffung der EU und die Stärkung „patriotischer“ – also rechtsextremer und Putin-naher Parteien. Außerdem soll Europa „realistische Erwartungen“ an den Ausgang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben, also den Verzicht auf […]

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Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! Das ist meine Nachricht des Tages: Erstmals hat die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) scharf geschaltet. Dafür mache ich seit Jahren Druck! Unten in meiner Pressemitteilung findet Ihr alle Details. Mit entschlossenen Grüßen, Eure Alexandra Geese – Pressemitteilung: 120 Millionen Euro gegen X sind ein politisches Warnsignal – aber keine […]

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Liebe Freund*innen!   Heute hat der britische Independent eine wirklich unglaubliche Story aufgedeckt. Nicht, weil wir nicht das alles eigentlich schon ahnten, sondern weil hier Elon Musk die MAGA-Bewegung aus Versehen selbst bloßgestellt hat.   Teilt auch gerne meinen LinkedIn-Beitrag hier dazu: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7398705797561700353/    Darum geht es: Trumps Influencer auf X entpuppen sich als aus […]

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Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, was für eine Woche! In den letzten 5 Tagen ist digitalpolitisch so viel passiert, dass es auch für Expert*innen nicht leicht war, den Überblick zu behalten. Deswegen will ich heute versuchen, die zentralen Momente politisch miteinander zu verbinden. Teil 1: Der deutsch-französische Gipfel für Digitale Souveränität Auf Initiative von Deutschland und […]

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Liebe Freund*innen! Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zum sogenannten Europäischen Demokratieschild veröffentlicht. Als Koordinatorin der Fraktion der Grünen/EFA im Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschild (EUDS) habe ich in vielen Gesprächen und Sitzungen Druck darauf gemacht, dass die EU-Kommission die Probleme wirklich angeht und geltendes EU-Recht z.B. beim Thema Verzerrung durch […]

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Liebe Freund*innen! An diesem Mittwoch (5.11.2025) haben wir im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit (FEMM) des Europaparlaments in einer eigenen Resolution die Forderungen von über 1,2 Millionen EU-Bürger:innen nach sicherem Zugang auf Abtreibung überall in der EU unterstützt. Mit 26 Stimmen dafür und 12 dagegen konnten wir eine Koalition der demokratischen Parteien im Ausschuss formen, […]

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Liebe Freund*innen! Er hat es geschafft: Zohran Mamdani wird der nächste Regierende Bürgermeister von New York City. Gestern erhielt er mehr als 50% der Stimmen, insgesamt mehr als 1 Millionen New Yorker:innen stimmten für ihn! Das beste Wahlergebnis dort seit 1969. Dass ein 34-Jähriger Democratic Socialist muslimischen Glaubens, geboren in Uganda, in nur einem Jahr […]

Liebe Freund*innen! Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in den Niederlanden haben mir gestern erstmal gute Laune gemacht. Mit D66 gewinnt eine sozialliberale Partei und verweist den rechtsextremen Geert Wilders und seine PVV auf Platz 2. Lange sah es in den Umfragen nach einem Sieg von Wilders aus. Stattdessen hat die PVV 11 Sitze auf 26 insgesamt […]

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Liebe Freund:innen! Auch wenn gefühlt alle nur über die Veggie-Wurst geredet haben, haben wir in dieser Plenarwoche in Straßburg noch auch über wirklich wichtige Dinge debattiert. Am Mittwoch haben wir unter dem Tagesordnungspunkt “Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität” auch über die Zukunft von TikTok in Europa gesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Virkunnen […]

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Liebe Freund*innen! Das sind gute Nachrichten: Deutschland wird im Rat der Mitgliedsländer den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine anlasslose Chatkontrolle wohl nicht unterstützen. Es deutet sich auch an, dass die Abstimmung im Rat dazu jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Lange sah es so aus, als würde Deutschland auf Drängen der CDU/CSU […]

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Liebe Freund*innen! Am Wochenende hat der ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit seiner ANO Partei die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Gegen den rechtspopulistischen Milliardär, der sein Geld in der Landwirtschaft gemacht hat, läuft gleichzeitig noch ein Verfahren wegen Veruntreuung europäischer Agrar-Fördermittel. Er hat auch angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. […]

Gleich hier anmelden! Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, mit der Begründung, den Kinderschutz stärken zu wollen, drängen einige EU-Regierungen derzeit auf die Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“. Damit würden private Nachrichten, E-Mails und Chats aller Menschen massenhaft durchsucht – ein Eingriff in Grundrechte, vor dem auch der eigene Rechtsdienst des Rates warnt. Gegen diese Pläne organisiert sich […]