Liebe Freund*innen,


das Bundeskabinett hat ein beispielloses Hilfspaket verabschiedet und Europa beschließt am Donnerstag weitere wichtige Maßnahmen. Das Coronavirus hat die Welt in einen Ausnahmezustand versetzt, wie wir ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten. Besonders hart sind Menschen betroffen, die auch vorher schon benachteiligt waren. Diese soziale Härte beschäftigt mich sehr.

Mich persönlich trifft auch die Not in Italien besonders – ich habe 22 Jahre dort gelebt. Das Leid ist unvorstellbar. Es macht mich fassungslos, dass Deutschland die Lieferung von Atemschutzmasken in die besonders betroffenen Regionen verwehrt hat. Solche Vorfälle sind ein fataler Rückfall in nationale Egoismen. Die Italiener*innen fühlen sich allein gelassen, der Vertrauensverlust in Europa ist riesig. Wie wollen wir das wieder gutmachen?

Dieser Newsletter ist ein Beitrag zur Verständigung in schweren Zeiten, ein Aufruf zu Mut und Solidarität. Inhaltlich wird es immer um Fragen der Digitalisierung und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gehen. Sie stellen sich umso drängender im Angesicht der Krise. Sie wird die Digitalisierung beschleunigen und relevante Sicherheitsfragen aufwerfen. Gleichzeitig drohen benachteilige Gruppen weiter abgehängt zu werden. Das darf nicht sein. Mit diesem Newsletter halte ich euch über meine Initiativen auf dem Laufenden.

Ihr könnt euch hier für meinen Newsletter anmelden.

Eure Alexandra

Die Themen im Überblick:

  • So funktioniert meine Arbeit als Abgeordnete in diesen Tagen
  • Europäischer Appell meines Teams: #stayhome
  • Eine gefährliche Idee: Staatliche Überwachung mit Bewegungsdaten
  • Webinare als politisches Angebot für zu Hause
  • Die Corona-Katastrophe an den EU-Außengrenzen verhindern: #LeaveNoOneBehind
  • Persönlicher Bericht aus Frankreich von Sarah aus meinem Team
  • Gebt Desinformation keine Chance!

So funktioniert meine Arbeit als Abgeordnete in diesen Tagen


Alles geht plötzlich von Bonn aus: In meinem Büro in Bonn und zu Hause arbeite ich an meinen Themen, diskutiere in Videokonferenzen (wie auf dem Foto in unserer Fraktionssitzung) und kommuniziere mit dem Team über unseren internen Chat. Durch den Ausfall von Veranstaltungen und Reiserei bleibt etwas mehr Zeit für „Stillarbeit“, damit kann ich mich zurzeit und in der Not gut arrangieren.
Foto von der Fraktionssitzung
Ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments erwartet uns alle am Donnerstag (26. März). Dann findet ab 10 Uhr die erste außerordentliche Plenarsitzung seit der Evakuierung des Parlaments statt. Wir stimmen per Email von zu Hause ab. Eine solche „Fernabstimmung“ hat es noch nie gegeben, aber ist dringend notwendig, um Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, z.B. um Gelder für die Forschung an Impfstoffen freizugeben und Mittel aus den Strukturfonds umzuwidmen. Die Sitzung zum Mitverfolgen gibt’s hier.

Europäischer Appell meines Teams: #stayhome

Fotos des Teams, jede von uns hält ein Schild mit "Ich bleibe zu Hause" in verschiedenen Sprachen.

Eine gefährliche Idee: Staatliche Überwachung mit Bewegungsdaten


China setzt in der Krise auf die totale Überwachung. Auch andere Länder erproben Maßnahmen zur Kontrolle der Bevölkerung, die bis vor kurzem noch unvorstellbar waren. In Israel darf der Geheimdienst nun Bewegungsdaten verwenden, die zur Terrorismusbekämpfung gesammelt wurden. In Österreich werden Mobilfunkdaten direkt der Regierung übermittelt, um die Ausgangssperre zu kontrollieren. Und in Deutschland passierte in der vergangenen Woche auch ein Novum: Die Telekom hat Bewegungsdaten von 46 Millionen Bundesbürgern an das Robert-Koch-Institut übermittelt. Beide Seiten haben bisher weder offengelegt, wie die Datenstruktur aussieht noch was sie mit den Daten machen. Außerdem wird an einer App gearbeitet, um die Kontakte von infizierten Menschen nachzuvollziehen. Das kann bei der Bekämpfung der Seuche eine sinnvolle Alternative zu noch schärferen Grundrechtsbeschränkungen wie Ausgangssperren sein, darf aber nicht zu einem persönlichen Überwachungstool werden. Außerdem müssen alle Maßnahmen klar kommuniziert und zeitlich beschränkt sein.

Webinare als politisches Angebot für zu Hause


Wir wollen auch in der Krise mit möglichst vielen Menschen über europäische Politik und unsere grünen Ideen diskutieren. Dafür gibt es das große neue Webinar-Angebot der Europa-Gruppe.

Mein nächstes Webinar findet am 1. April zu „Hass und Hetze im Netz“ ab 18:30 Uhr mit Karolin Schwarz, freie Journalistin, Faktencheckerin und Autorin von „Hasskrieger“, Merve Kayikci aka @primamuslima und Journalistin sowie Anna-Lena von Hodenberg von HateAid, die einzige deutsche Hilfsorganisation für Hate-Speech-Opfer. Die Anmeldeinformationen könnt ihr dann auf meiner Website oder Social Media finden.

Außerdem biete ich an diesem Freitag (27. März) ein Webinar in italienischer Sprache gemeinsam mit Elisabetta Groppelli (Virologin und Assistenzprofessoring für globale Gesundheit an der University of London) und Andrea Ercoli (Arbeitsberaterin, Studio Associato Cerioli Ercoli, Lombardei) an. Das Thema ist „Emergenza coronavirus: Tra sanità e misure per i lavoratori in Italia.“ (Coronavirus-Notfall: Zwischen Gesundheit und Maßnahmen für Arbeitnehmer*innen in Italien). Anmeldung hier.

Die Corona-Katastrophe an den EU-Außengrenzen verhindern: #LeaveNoOneBehind

Leave no one behind!
Wenn wir jetzt nichts tun, steuern wir auf eine humanitäre Katastrophe zu, die in die Geschichte eingehen wird. Die Menschen in den Flüchtlingslagern haben keine Chance, Quarantäne, Händewaschen und Social-Distancing einzuhalten. Alleine 20.000 leben derzeit im Camp Moria auf Lesbos. Das Corona-Virus wird alle hart treffen, die es ohnehin schon schwer haben, darunter auch Obachlose. Wir dürfen niemanden zurücklassen! Macht Druck, unterstützt die soziale Bewegung für Solidarität, die mein Fraktionskollege Erik Marquardt angestoßen hat, und unterstützt die Petition #LeaveNoOneBehind.

Bericht aus Frankreich

«Wir sind im Krieg», sagte Emmanuel Macron am 16. März 2020. Frankreich hat seitdem drastische Maßnahmen ergriffen. Für das gesamte Land gilt eine der härtesten Ausgangssperren in Europa.
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Sarah Labarbe im Büro in Bielefeld

Gebt Desinformationen keine Chance!

Eine Gesichtsmaske auf roten Untergrund
Hast du schon gehört…? So verbreiten sich Nachrichten – und Gerüchte. Zum Beispiel, dass die Supermärkte schließen. Oder dass das Corona-Virus im Labor gezüchtet worden sei.
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