Liebe Freund*innen,


das Europaparlament hat in der vergangenen Woche weitere Nothilfen für die von der Corona-Krise betroffenen Länder verabschiedet und gute Beschlüsse zu dem beunruhigenden Abbau des Rechtsstaats in Ungarn sowie zum Datenschutz bei Contact-Tracing-Apps gefasst. Leider hat der für uns Grüne wichtigste Punkt keine Mehrheit gefunden: gemeinsame europäische Anleihen, um die Coronakrise, die zu einer dramatischen Wirtschaftskrise werden wird, solidarisch zu finanzieren. Dagegen stimmten nicht nur Konservative aus Deutschland und den Niederlanden, sondern auch Rechtsextreme und Nationalisten aus dem Süden Europas, die diese Gelegenheit nutzen wollen, um die Europäischen Union nachhaltig zu beschädigen. Damit haben wir die Chance verpasst, eine klare Botschaft an den Video-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zu senden.

Er soll das Rettungspaket voranbringen, das die Finanzminister der Eurozone vereinbart haben, und über den noch mysteriösen „Recovery Fund“ entscheiden. Italien, Spanien und Griechenland brauchen jetzt dringend diese Solidarität, zumal ihnen auch die Einnahmen aus dem Tourismus wegbrechen. Für Deutschland darf Europa keine Einbahnstraße sein: Wenn der Binnenmarkt unsere Wirtschaft stark macht, dann dürfen wir uns in der Stunde der Not nicht der Solidarität verweigern.

Eure Alexandra

Die Themen im Überblick:

  • Unser deutsch-italienischer Appell #weareinthistogether setzt Zeichen
  • Webinar in englischer Sprache zu Tracing Apps heute Abend
  • Webinar mit dem KV Köln am 24. April: „Der Weg zu EU-Fördergeldern“
  • Persönlicher Bericht über die Not von Obdachlosen in der Krise

Deutsch-italienischer Appell #weareinthistogether setzt Zeichen

Solidarietà Europea - Europäische Solidarität
Mit Sven Giegold und Franziska Brantner habe ich vor Ostern einen Deutsch-Italienischen Appell an die Regierungen aller Mitgliedstaaten und an die EU-Institutionen gestartet. Wir fordern: Europäische Solidarität jetzt! Dazu gehören auch gemeinsame Anleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Krise. Die Petition wird über Parteigrenzen hinweg unterstützt. Viele prominente Deutsche und Italiener*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport haben sich dem Appell angeschlossen, insgesamt inzwischen fast 25.000 Menschen. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören die früheren Ministerpräsidenten Mario Monti und Enrico Letta, die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino, viele deutsche und italienische Ökonomen, Igor Levit und Ulrike Guérot.

Dieser Ausdruck von Unterstützung, Empathie und Solidarität hat in Italien für viel Aufsehen und Medienresonanz geführt. Das Land fühlt sich in seiner tiefsten Krise von Europa verlassen und hat sich enorm gefreut zu hören, dass auch viele Deutsche konkrete Solidarität fordern. Wir haben es geschafft, ein Zeichen gegen den Rückfall in nationale Egoismen zu setzen. Unterstützt den Appell hier.

Im Nachgang habe ich am Freitag auch ein Webinar in italienischer Sprache zu den Fragen der Finanzierung des Post-Corona-Zeit mit prominenten Gästen organisiert, an dem Hunderte von Teilnehmer*innen auch über die Grünen Lösungen aus der Krise diskutiert haben. Das ist besonders wichtig in einem Land, wo wir Grüne wenig präsent sind und mit Salvini rechtsextreme Politiker immer noch viel Zulauf haben.

Webinar in englischer Sprache zu Tracing Apps heute Abend

Privacy and Tracing Apps - Why standards matter.
Während die Entwicklung von Proximity-Tracing-Apps und insbesondere der paneuropäische Datenschutzstandard PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mehr und mehr zum Abschluss gebracht wird, haben sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission eine entschiedene Haltung zum Schutz der Privatsphäre bei der Bekämpfung der Covid-19-Krise eingenommen.

Die Einigung auf einen gemeinsamen Standard für die angewandte Technologie wird der Schlüssel zu ihrer Wirksamkeit sein. Wir wollen daher die unterschiedlichen Auswirkungen der verschiedenen Protokolle auf die Privatsphäre diskutieren, insbesondere die eines zentralisierten im Vergleich zu einem dezentralisierten Ansatz. Während einige bereit sein mögen, in Ländern mit einem intakten Rechtsstaat auf zentrale Einheiten zu vertrauen, welche Auswirkungen hat dies für die Bürger zum Beispiel in Polen oder Ungarn?

Meine Gäste sind:

  • Prof. Carmela Troncoso (DP-3T) Assistenzprofessorin an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) und Leiterin des Projekts "Decentralised Privacy-Preserving Proximity Tracing" (DP-3T), eines der Protokolle unter dem Dach von PEPP-PT
  • TBC - Vertreter der EU-Kommission (EU-Kommission): Mitglied des Kabinetts von Kommissar Didier Reynders, Generaldirektor der Justiz, der für die EU-Kommission "Guidance on Apps supporting the fight against COVID 19 pandemic in relation to data protection" verantwortlich ist
  • Katarzyna Szymielewicz (Panoptykon) Expertin für Menschenrechte und Technologie, Juristin und Aktivistin. Mitbegründerin und Präsidentin der Stiftung Panoptykon, einer polnischen NGO, die sich für die Verteidigung der Grundrechte und -freiheiten im Kontext der sich schnell verändernden Technologien und der zunehmenden Überwachung einsetzt,
    Sie sind eingeladen, mit uns zu diskutieren.
Seid dabei, stellt Fragen und diskutiert mit uns.

Ich freue mich auf eure Teilnahme.
Das Webinar wird aufgezeichnet. Den Mitschnitt findet ihr später hier.

Webinar mit dem KV Köln: „Der Weg zu EU-Fördergeldern“

Webinar mit dem KV Köln: „Der Weg zu EU-Fördergeldern“
Welchen Einfluss hat die Coronakrise auf die Fördergeld-Vergabe? Wie sieht die Förderlandschaft in Europa überhaupt aus? Welche Instrumente gibt es, und wie kann man sie nutzen?

Schaltet euch ein am Freitag, 24. April, von 12 bis 14 Uhr zu unserem „lunch break“-Webinar mit diesen Expert*innen:
  • Jochen Eisenburger, Berater zu EU-Fördermitteln, Mitverfasser des „Wegweiser zu EU-Fördermitteln“ und ehemals bei der Europäischen Kommission in der Regionalpolitik tätig, für die er die Programme mit Deutschland verhandelt hat
  • Simone Reinhart, Referentin für regionale Entwicklung der Fraktion Greens/EFA im Europaparlament, Expertin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
  • Lisa Schüler, Referentin für EU-Förderpolitik beim Deutschen Caritasverband, Expertin für den Europäischen Sozialfonds (ESF)
Das Webinar wird aufgezeichnet. Den Mitschnitt findet ihr später hier.

Persönlicher Bericht über die Not von Obdachlosen in der Krise

Wer auf der Straße lebt, kann nicht nach Hause gehen. Deshalb war mit Beginn der Coronakrise klar, dass sie die Obdachlosen besonders hart treffen wird. Stefanie aus meinem Team versorgt sie ehrenamtlich. Lest ihren Bericht hier.
Stefanie trägt eine Maske "Bitte fiftyfifty kaufen!" und hält eine Ausgabe des Obdachlosenmagazins fiftyfifty in der Hand.
facebook twitter instagram