Liebe Freund*innen,


in dieser Woche geht es um wirtschaftliche Solidarität in Europa: Können wir die Folgen der Corona-Krise mit gemeinsamen Euro-Anleihen auffangen? Bisher wehren sich vor allem Deutschland und die Niederlande. Und das, obwohl wir alle wissen, dass wir erst am Anfang der Krise stehen und sie die größte seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Wie soll Europa gestärkt daraus hervorgehen, wenn jetzt schon wirtschaftlicher Egoismus über allem steht?

Die bisher am stärksten betroffenen Länder Italien und Spanien brauchen deutsche Solidarität – in Form von gemeinsamer Haftung und dadurch niedrigen Zinsen für alle. Deshalb fordern wir Grünen die Einführung von Corona-Bonds – um anderen Ländern solidarisch zu helfen und der Krise etwas gemeinsam entgegen zu setzen.

Eure Alexandra

Die Themen im Überblick:

  • Eure Meinung zu Gesichtserkennung und Co. ist gefragt – so funktioniert’s
  • Mein Webinar-Angebot heute ab 18:30 Uhr: „Hass und Hetze im Netz“
  • Blick nach Italien: Die fatalen Folgen mangelnder Solidarität
  • Persönlicher Bericht aus Spanien von Asena aus meinem Team
Konsultation der EU-Kommission. eure Meinung zu Gesichtserkennung

Eure Meinung zu Gesichtserkennung und Co. ist gefragt


Wir diskutieren in dieser Legislatur eine Strategie für künstliche Intelligenz in Europa. Die EU-Kommission hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet, auf die jede und jeder bis zum 31. Mai antworten kann. Macht mit und sagt Eure Meinung – für künstliche Intelligenz ohne Diskriminierung und ein klares Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum!

Meine Anleitung für die Teilnahme an der Konsultation findet ihr hier. Lest dazu auch meinen Gastbeitrag für den Tagesspiegel mit vielen Hintergründen zur Strategie.
Webinar Hass und Hetze im Netz

Mein Webinar-Angebot heute: „Hass und Hetze im Netz“

In dieser Legislatur wollen wir für Europa erstmals umfassende Regeln zum Umgang mit illegalen Inhalten im Netz festlegen. Sie könnten am Ende das deutsche Hate-Speech-Gesetz (NetzDG) ersetzen und neue Standards zur Sicherung der Meinungsfreiheit setzen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren und ich möchte möglichst viele Menschen an der Diskussion beteiligen.

Macht mit! Heute (Mittwoch, 1. April) diskutieren wir von 18:30 bis 20:30 Uhr im Webinar „Hass und Hetze im Netz" mit diesen Gästen:

  • Anna-Lena von Hodenberg (Geschäftsführerin von HateAid)
  • Karolin Schwarz (freie Journalistin, Faktencheckerin und Autorin von „Hasskrieger“)
  • Merve Kayikci (Journalistin, Bloggerin und Podcasterin aka @primamuslima).
Ich freue mich auf eure Anregungen und Fragen. Leitet die Einladung gerne an Interessierte weiter. Denn auch in der Krise lebt die Politik vom Diskurs.
Solidarität in Europa muss das Gebot der Stunde sein.

Blick nach Italien: Die fatalen Folgen mangelnder Solidarität


China und Russland helfen Italien, die EU versagt: Diesen Eindruck konnte man in den vergangenen Wochen bekommen, als Deutschland und andere europäische Länder sich weigerten, den Italienern Schutzausrüstung zu liefern. Der Vertrauensverlust in die europäischen Partner war riesig. An ihrer Stelle trafen russische Militärs mit der Aufschrift „From Russia with Love“ in der Region Bergamo ein.

Glücklicherweise steigt seitdem die Hilfsbereitschaft in Europa. Ich freue mich über die Initiativen von Krankenhäusern, die Patient*innen aus Italien aufnehmen. Solidarität muss das Gebot der Stunde in Europa sein. Deutschland muss jede erdenkliche Hilfe für die Nachbarn leisten. Lest hier meinen Gastkommentar für den Blog „Lost in EUrope“.

Bericht aus Spanien

"In Spanien stehen wir vor den schwersten Stunden“, sagte Pedro Sánchez vor einigen Tagen. Da verzeichnete Spanien bereits mehr Todesfälle durch das Coronavirus als China. Asena aus meinem Team hat viele Freunde und Kommilitonen aus Spanien - so wie Isabel aus Madrid, die mit ihr „European Governance“ in Grenoble studiert. Für beide war die Welt noch in Ordnung, als Asena im Februar nach Brüssel zog. Und jetzt ist diese Welt aus den Fugen geraten. Asena hat ein Telefongespräch mit Isabel aufgezeichnet.

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Asena Soydas
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