10. September 2020

Antwort der Kommission auf geschlechtsspezifische Auswirkungen der Krise

Ursula von der Leyen und die Europäische Kommission haben auf meine Hinweise, dass die Krise vor allem Frauen benachteiligt, reagiert. In ihrem Schreiben bestätigt die Kommissionspräsidentin, dass häufig Frauen in Berufen arbeiten, die essentiell zur Überwindung der Krise und gleichzeitig besonders exponiert gegenüber ihren Auswirkungen sind. „Die Kommission ist entschlossen dazu beizutragen, dass die COVID-19-Krise sich nicht unverhältnismäßig auf Frauen auswirkt“, heißt es in der Antwort. Das prosperierende und soziale Europa hänge von allen ab, unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung.

 

In dem Schreiben stellt Ursula von der Leyen alle Maßnahmen vor, die einer Benachteiligung entgegenwirken sollen – vom SURE Instrument über weitere Maßnahmen im mehrjährigen Finanzrahmen bis zum EU4HEALTH Programm.

 

Aus meiner Sicht sind es leere Worte, die uns nicht helfen werden, den Abbau der Gleichstellung in Europa zu verhindern. Die Kommission hat meine konkreten Vorschläge nicht aufgegriffen: Geld aus dem Wiederaufbaufonds für Schulen und Kitas, Gender-Folgeabschätzungen für alle Projekte, besondere Quoten für frauengeführte Unternehmen bei der Vergabe von Krediten, Gleichstellungspläne für Unternehmen mit niedrigem Frauenanteil, die staatliche Hilfen erhalten. Ein Erfolg ist aber, dass das Europäische Parlament auf Betreiben der Grünen Fraktion in seiner Verhandlungsposition starke Forderungen in diese Richtung aufstellt und die Maßnahmen in die jeweiligen Verordnungen eingebracht werden. Ich werde meine Stimme weiter für mehr Gerechtigkeit erheben.

 

Lest hier die komplette Antwort von Ursula von der Leyen

 

Vorausgegangen war dieser Anfrage an die Kommission eine von mir in Auftrag gegebene Studie. Sie ist die erste Gender-Folgenabschätzung zum europäischen Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ und kommt zu dem Ergebnis, dass die geplanten Finanzhilfen der EU geschlechterblind sind.

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