Digitales

Digital - für Gerechtigkeit und Partizipation

Durch digitale Technologien können wir besser miteinander kommunizieren, reisen, arbeiten, lernen, studieren und Kontakte knüfen – über Ländergrenzen hinweg. Nach den Ursprungsprinzipien des Internets sorgt digitale Vernetzung für mehr Partizipation, mehr Einmischung, mehr Wissen für alle und stellt so unsere Demokratie auf eine breitere Basis.

Aber in den vergangenen Jahren wurden digitale Technologien zu einer Konzentration von Macht und Reichtum in wenigen Händen genutzt. Google, Facebook und Co. kontrollieren immer größere Teile der Wirtschaft und der politischen Meinungsbildung in westlichen Ländern. In China wird die Digitalisierung zur Totalüberwachung der Gesellschaft genutzt, so dass jeder Dissens im Keim erstickt werden kann.

Mehr denn je brauchen wir Freiheit und Gerechtigkeit. Ich streite für eine solidarische, grüne und feministische Digitalisierung, die alle Menschen mitnimmt.

Das sind meine Arbeitsschwerpunkte für diese Legislatur:

Das Internet ist ein Ort der Freiheit. Der Staat darf privaten Unternehmen nicht die Aufgabe übertragen, Inhalt zu filtern und selbst darüber zu entscheiden, ob die Beiträge der Nutzer*innen rechtens sind oder nicht. Dazu gehören aber auch klare Verfahren zur Gewährleistung von Nutzer*innenrechten bei unrechtmäßig vom Netz genommenen Beiträgen. Mehr dazu hier.

Google und Facebook verdienen an der gezeigten Werbung. Daher liegt es in ihrem Interesse, Nutzer*innen so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Dazu verwenden sie Algorithmen, die darüber entscheiden, was wir dort sehen. Leider liegt es in der menschlichen Natur, besonders lange mit Beiträgen zu interagieren, die bei uns starke Gefühle auslösen – Hass, Angst und Wut. So sind unsere Timelines überschwemmt mit Inhalten, die Themen emotional und häufig sachlich falsch aufbereiten – auch in der Politik. Das bedroht unsere Demokratie, weil es vielen Menschen zunehmend schwer fällt, Fakten von Falschmeldungen zu unterscheiden.
Das möchte ich ändern und fordere mehr Transparenz ein. Forschungsinstitutionen müssen die Möglichkeit haben, die Funktionsweise der Algorithmen zu untersuchen. Anhand der Ergebnisse müssen wir entscheiden, wie freie, aber gleichzeitig pluralistische Informationsplattformen aussehen sollen.

Mikro-Targeting bedeutet, dass bestimmte Inhalte nur an kleine Personengruppen ausgespielt werden, die anhand ihrer Eigenschaften, Vorlieben oder psychologischen Merkmale sehr gezielt angesprochen werden können. Dadurch kann den verbreiteten Botschaften nicht im öffentlichen Raum widersprochen werden, weil sie für die Mehrheit nicht sichtbar sind. Es besteht der Verdacht, dass das Brexit-Referendum und die Wahl von US-Präsident Trump durch gezieltes Mikro-Targeting beeinflusst wurden. Das darf nicht sein. Ich habe dazu bereits eine Veranstaltung mit Expert*innen organisiert und die Frage nach Regulierungsmöglichkeiten diskutiert. Darum werde ich mich weiter kümmern. Denn jede Demokratie benötigt gemeinsame Fakten, damit Meinungen fair ausgehandelt werden können. Nur wenn wir die Informationen der Anderen kennen, ist Verständigung möglich.

Hass, Beleidigungen und Drohungen sind online alltäglich geworden. Laut einer Campact-Studie haben die Hälfte der befragten Bürger*innen inzwischen Angst, ihre Meinung, öffentlich im Netz zu äußern. Diese massive Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit betrifft besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder Behinderungen, also diejenigen, die auch im Offline-Leben weniger Gehör finden. Damit muss Schluss sein. Das Netz gehört allen. Alle Maßnahmen, die ich zum Schutz vor Hass und Hetze im Netz vorschlage, findet ihr hier.

Die großen Digitalunternehmen kontrollieren nicht nur große Teile der öffentlichen Meinungsbildung, sondern haben auch enormen Einfluss auf den Handel im Internet und verdienen mit immer weniger Mitarbeitenden immer mehr Geld. Vielversprechende Startups werden aufgekauft, Daten aus verschiedenen Unternehmen (z.B. WhatsApp, Instagram, Facebook) zusammengeführt. Das macht kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer, besonders in Europa mit seiner sprachlichen und rechtlichen Vielfalt. Diese Monopole gilt es aufzubrechen, um kleineren Wettbewerbern eine Chance zu geben. Wir müssen dazu das Wettbewerbsrecht auf den Prüfstand stellen und den Datenschutz sichern.

Viele Anwendungen künstlicher Intelligenz arbeiten bisher fehlerhaft und diskriminierend, weil die Datensätze nicht ausgewogen, neutral und umfassend genug sind. Deshalb müssen wir Lösungen finden, wie wir qualitativ hochwertige Datensätze aufbereiten und der Industrie für Forschung und Produktentwicklung zur Verfügung stellen können. Datentreuhänder könnten dafür ein guter Ort sein. Gute Daten sind einer der Erfolgsfaktoren für gut funktionierende Produkte. Wenn wir in Europa auf Qualität anstatt auf Quantität von Daten setzen, hat unsere Industrie eine Chance, sich durch die Qualität und Diskriminierungsfreiheit ihres Angebots von der Konkurrenz abzusetzen – mit „KI made in Europe“.

  • +32 22 84 59 05
  • Alexandra.Geese@ep.europa.eu

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