Konsultation der EU-Kommission: Eure Meinung zu Gesichtserkennung und Co. ist gefragt

Am 19. Februar 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ein Weißbuch zum Thema Künstliche Intelligenz (KI). Meine erste Einschätzung ist hier zu lesen. In dem Papier beschreibt die Kommission die Möglichkeiten und die Herausforderungen von KI und stellt die Optionen für eine zukünftige Regulierung vor.

Gleichzeitig startete die Kommission eine öffentliche Konsultation, auf die jede und jeder bis zum 31. Mai 14. Juni antworten kann. Macht mit und sagt Eure Meinung – für künstliche Intelligenz ohne Diskriminierung und ein klares Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum!

Es ist nicht immer einfach, sich in europäische Debatten und Gesetzgebung einzubringen. Daher habe ich diese hoffentlich hilfreiche Anleitung erstellt, wie man auf die Konsultation antworten kann:

1. Teilnahme: Teilnehmen können alle EU-Bürger*innen.

2. Zeit einplanen: Das Beantworten kann zwischen 10 Minuten und einer Stunde dauern, je nachdem wie viel man beantworten möchte. Diejenigen, die nicht viel Zeit haben, können sich darauf beschränken, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu widersprechen. Hier der Fragebogen vorab zur Info als pdf – antworten muss man jedoch online.

2. Vorab-Recherche: Es empfiehlt sich, zunächst das Weißbuch der EU-Kommission zu lesen, hier die deutsche Fassung und meine Einschätzung.

3. Konto erstellen: Wer noch nie auf eine Konsultation geantwortet hat, muss zunächst auf den Seiten der Kommission ein eigenes Konto erstellen: https://webgate.ec.europa.eu/cas/eim/external/register.cgi

4. Ausfüllen: Der Fragebogen der Konsultation kann hier online ausgefüllt werden: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/AIConsult2020

Dazu einige wichtige Hinweise:

  • Man kann ganz oben auf der Seite die Sprache wechseln und dann im Fragebogen angeben, dass man auf Deutsch antwortet.
  • Man kann als Bürger*in, Verein, Forschungseinrichtung, Verbraucherorganisation oder Unternehmen antworten.
  • Man kann auswählen, ob die eigenen Antworten öffentlich oder anonym sein sollen.
  • Der Fragebogen besteht aus Multiple-Choice-Fragen, was das Antworten erleichtert aber auch einige komplexe Fragen stark vereinfacht.

5. Eigene Kommentare: Das Formular bietet daher zusätzlich optional freie Felder (500 Zeichen maximal), die für ergänzende Kommentare genutzt werden können. Hier die wichtigsten Punkte, die dort angegeben werden könnten:

  • Im “Abschnitt 2 – ein Ökosystem für Vertrauen”, in dem es um die Risiken von KI geht, kann man erklären, wo und wie KI diskriminieren kann. Unsere derzeitigen Regeln reichen nicht aus, um Diskriminierung erfolgreich zu verhindern.
  • Zweitens ist der unzureichende Ansatz der Risikoeinschätzung der Kommission zu kommentieren. Die Kommission hat es sich in ihrem Weißbuch zu einfach gemacht, indem sie für Hoch-Risiko-Anwendungen hohe Hürden und bestimmte Sektoren definiert. Dies ist zu eng, denn alle Systeme, die Grundrechte betreffen oder über den Zugang von Menschen zu Ressourcen oder zu gesellschaftlicher Partizipation (wie z.B. Wahlen oder Online-Diskussionen und Fora) entscheiden, sind risikobehaftete Systeme. Es muss viel differenzierter abgestuft werden: Je mehr Schaden künstliche Intelligenz Individuen oder der Gesellschaft zufügen kann, desto höher sollten die Auflagen und die regulatorischen Vorschriften sein. Ein gutes Modell wäre hier zum Beispiel der Vorschlag der deutschen Datenethikkommission.
  • Weiterhin ist der Teil wichtig, in dem es um biometrische Systeme geht – also wie z.B. Kameras mit Gesichtserkennung zum Einsatz kommen dürfen. Hier könnte man für ein klare Verbot im öffentlichen Raum plädieren, denn die Bedrohung für unsere Grundrechte ist viel zu hoch, ohne jedoch die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
  • KI sollte vertrauenswürdig und sicher sein, um europäische Werte, Rechte und Freiheiten zu gewährleisten. Deswegen könnte man beim Durchsetzungssystem anmerken, dass wir einen viel stärkeren Mechanismus brauchen und eine europäische Kontroll- und Aufsichtsbehörde mit eigener Zuständigkeit, Aufgabe und Befugnis, um die nationalen Behörden zu unterstützen und zu entlasten.

Für weitere Hintergrundinfos zu dem Thema empfehle ich meinen Beitrag im Tagesspiegel.

Foto: Bernard Hermant auf Unsplash

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