Erste Sitzung AIDA-Ausschuss

Fahrplan und Ziele des neuen AIDA-Ausschusses

Wenn sich morgen (Mittwoch, 23. September 2020) der neue Sonderausschuss „Künstliche Intelligenz im Digitalen Zeitalter“ (AIDA) des Europäischen Parlaments konstituiert, bin ich auf den Mehrwert des Gremiums gespannt. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Fraktion Greens/EFA nicht dafür war, diesen Ausschuss einzurichten, weil sich dadurch künftig Zuständigkeiten mit legislativen KI-Ausschüssen überschneiden. Das kann zu Unklarheiten führen. Die eigentliche Arbeit wird auch künftig in den Fachausschüssen stattfinden, aber es ist gut, ein zusätzliches Schaufenster zu haben. Und das Thema ist so groß und wichtig, dass ich mich weiter auf die Inhalte konzentriere und ökologische und soziale Inhalte auf allen Ebenen vorantreiben werde.

Unsere Grünen Ziele für den Ausschuss sind:

– Mit KI-Projekten die ökologischen Herausforderungen angehen, zum Beispiel für einen besseren Artenschutz, Energieeinsparungen und eine nachhaltigere Landwirtschaft

– Diskriminierung durch künstliche Intelligenz verhindern. Datensätze spiegeln Ungleichheiten wieder, Teams sind selten divers – das führt dazu, dass jahrhundertealte Ungerechtigkeiten in die Zukunft projiziert werden. Das will ich ändern.

– Die Zukunft von Arbeit und Arbeitnehmer*innenrechten im Zusammenspiel in die ethische Debatte einbringen: Wenn Amazon ein Armband patentiert, das summt, wenn der Mensch nach dem falschen Paket greift, finde ich die Technik unmenschlich. Sie führt uns zu der grundsätzlichen Frage: Wozu wollen wir KI überhaupt nutzen? Wie können wir den Menschen wirklich ins Zentrum stellen?

– Wir fordern starke europäische Aufsichtsstrukturen. Diese Behörden brauchen Zugriffsrechte auf Code, Data Sets und Dokumentierung. Künstliche Intelligenz darf keine Black Box sein. Sie wird unsere Gesellschaft stark beeinflussen. Das darf nicht im Verborgenen geschehen. Wir bringen Licht in das Dunkel der Blackbox KI.

Zum Hintergrund des Mandats:

Insgesamt wird es drei neue Sonderausschüsse im Europäischen Parlament geben: zur Krebsbekämpfung, zu KI und zu Desinformation. Das Mandat für den sogenannten AIDA-Ausschuss wurde am 18. Juni beschlossen. Auch die Mitglieder des Ausschusses stehen mittlerweile fest. Der Ausschuss ist zunächst für ein Jahr eingesetzt, aber viele gehen bereits davon aus, dass die Arbeit auf 18 Monate verlängert wird. Laut Mandat hat der Ausschuss die Möglichkeit, auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Das haben wir Grüne stark kritisiert und werden für größtmögliche Transparenz sorgen.

Konkrete erste Aufgabe des AIDA-Ausschusses ist es, eine Bewertung der Mitteilungen der Kommission vom 19. Februar 2020 vorzunehmen:

 

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020) 0067)

 

Eine europäische Datenstrategie (COM(2020)0066)

 

Weißbuch mit dem Titel „Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (COM(2020)0065)

Foto: Gerd Altmann/Pixabay

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