Italien hat eine neue Regierung

Der rechtsextreme Lega-Chef und ehemalige Innenminister Salvini hatte nach dem guten Europawahlergebnis seiner Partei die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. Aber die 5-Sterne machten ihm einen Strich durch die Rechnung und verhandelten ein Regierungsbündnis mit dem Erzfeind: der sozialdemokratischen PD-Partei. Die neue Mannschaft (14 Männern, 7 Frauen, trotz verbalem Bekenntnis zur Geschlechtergleichheit) wurde heute von Staatspräsident Mattarella vereidigt. Der Premierminister Giuseppe Conte, einst nur Marionette der Parteichefs, hat sich vom Gängelband befreit und bleibt dank ungeahnter Popularität im Amt. Für Europa ist die neue Regierung eine gute Nachricht.

Der heute ebenfalls nominierte EU-Kommissar Paolo Gentiloni ist ein überzeugter Pro-Europäer mit Regierungserfahrung, der sich durch besonnenes Handeln Respekt auf der internationalen Bühne erworben hat. Damit ist Italien wieder ein konstruktiver Partner. Dennoch bewegt sich das Bündnis auf dünnem Eis. Die 5-Sterne-Bewegung verweigert die von den Sozialdemokraten geforderte Abschaffung der von der Vorgängerregierung in den letzten Tagen durchgepeitschten drakonischen Sicherheitsgesetze, die sechsstellige Strafzahlungen für Seenotretter sowie sechsmonatige Haftstrafen als Minimum für die Beleidigung von Beamt*innen vorsehen. Unverständlich ist allerdings häufig die Darstellung in der deutschen Presse, die von einer „linken“ Regierung spricht. Was ist aus einer Koalition aus Rechtspopulisten und Sozialdemokraten links?