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Eine Gefahr für unser europäisches Recht? – Deutsch-italienische Diskussion des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

am Dienstag, 19.5.2020 um 18:00-20:00 Uhr

Begrenzte Plätze, gleich hier anmelden!

Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat überall in Europa starke Reaktionen und auch Kritik hervorgerufen. Unser deutsches, höchstes Gericht hat die Beteiligung der Deutschen Bundesbank am Anleihekaufprogramm PSPP der EZB ohne neuen Beschluss mit einer Verhältnismässigkeitsprüfung der EZB für kompetenzwidrig erklärt, obwohl der Europäische Gerichtshof das Gegenteil urteilte. Damit wackelt auch die Stabilität der Währungsunion. Zinsen auf Staatsanleihen gerade in Italien drohen weiter zu steigen. 

Überall in Europa jubeln Europaskeptiker über das Urteil. Es droht nun, dass weitere Höchstgerichte europäische Beschlüsse für kompetenzwidrig erklären und außer Kraft setzen. Wir wollen mit italienischen und deutschen Top-Jurist*innen das Urteil analysieren und Wege aus der Krise suchen, um unsere europäische Rechtsgemeinschaft zu verteidigen. 

Wir freuen uns besonders, dass wir zu diesem Thema ein hochkarätiges deutsch-italienisches Podium gewinnen konnten:

  • Prof. Chiara Favilli, italienische EU-Juristin und (assoz.) Professorin an der Universität Florenz
  • Prof. Sabino Cassese, ehemaliger Richter am italienischen Verfassungsgerichtshof, italienischer Minister für öffentliche Verwaltung a.D. und derzeit Professor emeritus an der Scuola Normale Superiore di Pisa 
  • Prof. Christoph Möllers, bekannter Verfassungs- und Europarechtsexperte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an die Humboldt-Universität zu Berlin

Unser interaktives Webinar-Format erlaubt es allen Teilnehmer*innen mündliche und schriftliche Fragen zu stellen und so selbst eigene Ideen zur Diskussion beizutragen. Das Webinar findet auf italienisch und deutsch statt und wird mündlich simultan übersetzt. 

Da der Platz begrenzt, am besten gleich hier anmelden!

Bitte teilt die Einladung auch mit weiteren Interessierten!

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und Euch.

Mit solidarischen, europäischen Grüßen,

Alexandra Geese, Sven Giegold und Franziska Brantner

P.S.: Unsere Initiative www.weareinthistogether.eu unterstützen nun fast 25.000 Menschen. 335 fehlen noch bis zur Schwelle von 25.000. Bitte macht unsere italienisch-deutsche Initiative noch bekannter!

  • +32 22 84 59 05
  • Alexandra.Geese@ep.europa.eu

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