12. Februar 2020

EU-Parlament fordert mehr Verbraucherschutz – Abstimmung zu KI​

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern mehr Verbraucherschutz und Aufsicht über Entscheidungen, die durch Systeme Künstlicher Intelligenz getroffen werden. In der soeben mit großer Mehrheit fraktionsübergreifend angenommenen Resolution verlangen die Abgeordneten Informationen über personalisierte Preise, Überprüfung und Korrektur automatisierter Entscheidungen, Transparenz der Algorithmen und qualitativ hochwertige, nicht-diskriminierende Datensätze. Die Abgeordneten folgten der Initiative der Grünen/EFA-Fraktion, Verbraucherrechte zu stärken, wenn automatisierte Entscheidungen etwa bei Preisangeboten im Netz oder der Kreditvergabe bestimmte Gruppen der Gesellschaft benachteiligen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz wird für den 19. Februar (Mittwoch) erwartet.

Alexandra Geese, IMCO-Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Initiatorin der Resolution zu Künstlicher Intelligenz, kommentiert:

„Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal für mehr Kontrolle und Verbraucherschutz bei Künstlicher Intelligenz. Es ist ein großer Erfolg für die Grünen/EFA, dass wir eine Mehrheit für Maßnahmen gegen Diskriminierung gewinnen konnten. Wir müssen verhindern, dass Künstliche Intelligenz Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe benachteiligt. Diskriminierung nach Hautfarbe und Geschlecht darf sich nicht in automatisierten Entscheidungen fortsetzen.

Aufsichtsbehörden müssen künftig in der Lage sein, unsere Rechte durchzusetzen, damit sie kein zahnloser Tiger bleiben. Sie benötigen daher vollen Zugang zu KI-Systemen. Als demokratische Gesellschaft können wir keine intransparenten Black-Box-Entscheidungen über menschliche Schicksale akzeptieren.

Leider ist das Ziel, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der KI-Strategie zu verankern, an Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen gescheitert. Das ist ein offener Widerspruch zu den vereinbarten Zielen des Europäischen Grünen Deal.“

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