Follow-up zu #HalfOfIt – Wie wir Next Generation EU verbessern

Im Mai 2020 forderten wir #HalfOfIt – 50% der Mittel für die Wiederaufbaumaßnahmen als Reaktion auf die Covid-19-Krise – Next Generation EU genannt, sollen an Frauen gehen.

Wir haben es geschafft, unsere Forderungen in alle vier EU-Verordnungen von Next Generation EU einzubringen, in denen die Kriterien für die Finanzierung nationaler Projekte festgelegt sind!

Dank unserer Studie „‚NextGenerationEU Leaves Women Behind. Gender Impact Assessment of the EC Proposals for the EU Recovery Plan“ haben wir es schwarz auf wei´ß: Das vorgeschlagene Konjunkturpaket – in Höhe von 750 Milliarden Euro – ist genderblind: Frauen stehen im Zentrum dieser Krise, die die härtesten Auswirkungen auf Sektoren hat, in denen die Mehrheit der Beschäftigten Frauen sind, aber die Investitionen sollen vor allem in männlich dominierte Branchen fließen.

Auch scheiden Frauen in hoher Zahl aus dem Arbeitsmarkt aus, weil Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr regelmäßig geöffnet waren.

Für Frauen, die auch zu anderen marginalisierten Gruppen gehören, steigen die negativen Auswirkungen exponentiell. Die Covid-19-Krise wirft das Empowerment von Frauen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial, um Jahrzehnte zurück.

• Investitionen in krisenresistente Schulen und (Kinder-)Betreuungseinrichtungen
• Gender-Folgenabschätzungen für alle Projekte
• spezielle Quoten für von Frauen geführte Unternehmen bei der Kreditvergabe
• Gleichstellungspläne für Unternehmen mit einem geringen Anteil von Frauen, die staatliche Beihilfen erhalten
• Sammlung von nach Gender disaggregierten Daten
• Hinzufügung von „Care “ zur Formulierung „grüne und digitale Transformation“, um Carearbeit in den Mittelpunkt zu stellen

Das Europäische Parlament verhandelt die Zustimmung zum MFR mit dem Europäischen Rat auf der Grundlage seiner Entschließungen vom Juli. Erwägungsgrund 16 ist der Schlüssel für geschlechtsspezifische Forderungen:

„unterstützt nachdrücklich die Aufnahme von Verpflichtungen zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung („Gender Mainstreaming“) und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Auswirkungen (Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung) sowohl in die MFR-Verordnung als auch in die Verordnung über das Aufbauinstrument der Europäischen Union; ist daher der Ansicht, dass schnell eine transparente, umfassende und sinnvolle Nachverfolgungsmethodik angenommen werden sollte, die bei Bedarf im Zuge der Halbzeitrevision des MFR anzupassen ist;“

 

Dies ist es, was wir im endgültigen Text des MFR sehen wollen.

Vier EU-Regelungen der nächsten Generation zur Bewältigung der Krise können verbessert werden, um unsere Lösungen einzubeziehen. Wir haben Berichte und Änderungsanträge verfasst, über die in den kommenden Wochen verhandelt wird. (Wenn Ihr daran interessiert seid, den Prozess genauer zu verstehen, kann ich die folgende Seite der Kommission empfehlen).

• Recovery and Resilience Facility – 560 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen und Reformen
• Technical Support Instrument – 1,45 Milliarden Euro für die administrative Unterstützung der Mitgliedstaaten
• Invest EU – 15,3 Milliarden Euro, um private Investitionen in Projekte in der EU zu mobilisieren
• Just Transition Mechanism – der Investitionsplan bietet Unterstützung bei der Mobilisierung von Mitteln im Rahmen des Europäischen Grünen Deals

Es ist ein Erfolg, dass das Europäische Parlament auf Drängen der Fraktion der Grünen/EFA starke Forderungen stellt und die Maßnahmen in die jeweiligen Verordnungen einbezieht.

*Das Dokument mit den im Ausschuss eingereichten RRF-Änderungsanträgen ist noch nicht veröffentlicht, kann aber bald hier gefunden werden.

Jetzt ist es wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass all diese Änderungsanträge es durch die Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen und dann durch das Plenum schaffen. Dies wird im September und Oktober geschehen. Wir müssen auch weiterhin Druck auf die Europäische Kommission ausüben, damit sie das Thema aufgreift. Es ist auch wichtig, die Mitgliedstaaten aufzufordern, diese Sprache in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufzunehmen. Einige haben dies bereits versprochen.

Ich habe

• ein Netzwerk von unterstützenden Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen zusammengestellt
• erin Handout mit Grundsätzen und Änderungsanträgen für alle Instrumente vorbereitet, das wir mit den zuständigen MEPs geteilt habe
• Änderungen zur Gendergleichstellung als Ko-Berichterstatterin für das Instrument für technische Unterstützung eingeführt (mehr dazu weiter unten)
• ein Treffen mit dem Leiter für leistungsbasierte Budgetierung der Kommission, der auch für Gender Budgeting zuständig ist organisiert
• die Einschötzung unserer Studie bei einem Treffen mit der Gleichstellungsberaterin der Kommissionspräsidentin geteilt
• einen Brief an Ursula von der Leyen geschrieben
• um ein Treffen mit Kommissar Gentiloni gebeten
• mit Vertreter*innen europäischer Regierungen vertrauliche Gespräche geführt

Ich werde den Druck aufrechterhalten. Schließt euch mir an!

• Ein Verständnis dafür erlangen, dass Männer und Frauen vom gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftssystem unterschiedlich betroffen sind und die Finanzpolitik zur Beseitigung dieser Ungleichheiten nutzen. Dies kann direkte Investitionen bedeuten, umfasst aber häufiger indirekte Investitionen und Bereiche, in denen nicht sofort klar ist, dass Investitionen unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen haben (in der Regel aufgrund der Rollen, die sie in einer Gesellschaft einnehmen).
• Ein Beispiel dafür sind Investitionen in die Infrastruktur: Das alltägliche Reiseverhalten von Männern und Frauen ist unterschiedlich. Da Frauen meist den Großteil der Betreuungsarbeit leisten und häufiger in nicht gut bezahlten Teilzeitjobs und in wohnortnäheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, nutzen sie öffentliche Verkehrsmittel und müssen auf einer Fahrt oft eine Reihe von Aufgaben erledigen. Männer haben jedoch häufiger lange Wege zur Arbeit und nutzen ein Auto. Wenn man diese unterschiedlichen Realitäten berücksichtigt, kann man leicht erkennen, wie ein Mangel an Finanzmitteln für öffentliche Verkehrsmittel Frauen unverhältnismäßig benachteiligt. Für eine eingehendere Analyse hierzu siehe “Women and Transport”.

• Wir müssen analysieren, welche spezifischen Auswirkungen Investitionen auf verschiedene Personengruppen haben. Dazu müssen wir Impact Assessments durchführen. Idealerweise sind diese in allen Phasen des Finanzierungsprozesses Teil des Prozesses. Vor einer Investition muss die bestehende Situation bewertet werden, erst dann können wir verstehen, ob die Finanzierung in der Lage war, die Ungleichheiten zu korrigieren.

• Dabei handelt es sich um Daten, die gesammelt und analysiert werden, indem die Frage gestellt wird, wem die Finanzierung zugute kommt, und auch Daten über deren Gender gesammelt werden. Es wäre notwendig, für alle Fonds eine spezifische Forderung nach genderspezifisch aufgeschlüsselten Statistiken oder gendersrelevanten Indikatoren zu stellen, was derzeit mit Ausnahme des ESF nicht der Fall ist.
• Wenn wir in der Lage sind, die Daten nach Gender zu unterteilen, werden wir ein Verständnis dafür gewinnen, wer von den Investitionen profitiert und warum. Nehme ich z.B. die Landwirtschaft, einen der größten Bereiche der EU-Investitionen, so machen Männer die meisten Begünstigten aus, nicht weil die Finanzierung so geplant ist, sondern weil die Landwirtschaft ein von Männern dominierter Sektor ist.

• Ein gewisser Prozentsatz der Mittel wird direkt an Frauen vergeben, z.B. dass mindestens 30% der kleinen und mittleren Unternehmen, die von der Unterstützung profitieren, von Frauen geführt werden müssen.

• Betreuungsarbeit muss eine zentrale Säule der Wirtschaft sein. Während die Kommission eine „grüne und digitale Transformation“ vorschlägt, fordern wir die Aufnahme der Betreuungsarbeit in diesen Prozess: “Care, green and digital Transformation”. Die Mitgliedsstaaten müssen ermutigt werden, einen Teil der Mittel im Rahmen der Next Generation EU für krisenresistente Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Betreuungsdienste im Allgemeinen auszugeben.