POlitische Ziele

Auf dem Weg in die digitale Zukunft möchte ich alle Menschen mitnehmen: Nur wenn wir es schaffen, möglichst viele und unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft an der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen zu beteiligen, kann die digitale Welt gerechter werden.

Bisher ist sie es nicht. Viele Anwendungen verstärken reale Benachteiligungen, etwa gegenüber Frauen, People of Color, armen Menschen und Menschen mit Behinderungen. Ob bei der Arbeitsplatzsuche, der Wohnungssuche, der Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftäter*innen und vielen anderen Dingen – die Maschinen entscheiden nicht neutral. Es fehlen ausgewogene Datensätze und divers besetzte Entwickler*innenteams. Deshalb müssen wir ethische Regeln definieren. Dann kann die Digitalisierung neue Chancen auf eine offenere, partizipativere und diskriminierungsfreiere Gesellschaft eröffnen.

Derzeit bereite ich für die Grüne Fraktion/EFA eine Resolution vor, mit der wir Ursula von der Leyen auffordern, dafür zu sorgen, dass Künstliche Intelligenz bestehende Diskriminierungen nicht verschärft und Trainingsdaten auf Neutralität geprüft werden. Die zukünftige Kommissionspräsidentin hat für die ersten 100 Tage einen Rechtsrahmen für die ethischen Aspekte Künstlicher Intelligenz angekündigt. Das ist weltweit die erste Initiative dieser Art. Daran will ich mitwirken. Brüssel setzt die Agenda für die meisten digitalen Themen und es ist wichtig, dass Europa seine demokratischen Werte auch technologisch behauptet. Dann entstünde langfristig ein Wettbewerbsvorteil für die Industrie, die sich mit „KI made in Europe“ – mit Datenschutz und Nichtdiskriminierung by Design – von chinesischen und amerikanischen Konkurrenten abheben kann.

Ich freue mich, dass die grüne Fraktion im Europaparlament die Digitalisierung als ein Schwerpunktthema für diese Legislatur gesetzt hat. Dadurch können wir noch mehr schaffen. Auch von der Zusammenarbeit mit der zuständigen Digital-Kommissarin Margrethe Vestager verspreche ich mir viel. Sie hat bereits angekündigt, sich um die „Gender Bias“, die geschlechterbezogenen Verzerrungseffekte, zu kümmern.

Neben der Künstlichen Intelligenz ist eines der größten parlamentarischen Vorhaben für mich in dieser Legislatur die Plattform-Regulierung, der „Digital Services Act“. Darin sollen die Rechte von Nutzer*innen der großen Online-Plattformen erstmals gesetzlich geregelt werden. Wir brauchen klare Regeln gegen Hate Speech und eine lückenlose Strafverfolgung durch Behörden – statt wie bisher eine private Zensur durch US-Tech-Giganten. Die wichtigsten Ziele dieses Gesetzes und meine Forderungen findet ihr hier. Außerdem stehen auf der Agenda noch viele weitere Themen wie Micro-Targeting und Gender-Budgeting. Lasst uns darüber gemeinsam diskutieren! Ich freue mich auf eure Anregungen im persönlichen Gespräch, in Bonn oder Brüssel, in den sozialen Medien oder wo auch immer!

Eure Alexandra Geese

  • +32 22 84 59 05
  • Alexandra.Geese@ep.europa.eu

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