Start für die #DigitalPlatform mit mehr als 100 Expert*innen
Das Thema ist groß, drängt in Brüssel auf die Agenda und verlangt nach Antworten, die bisher niemand geben kann. „Digital Services Act“ heißt das Gesetzesvorhaben. Darin will die EU-Kommission einheitliche europäische Regeln für die Betreiber*innen von Online-Plattformen festschreiben und erstmals auch die Rechte der Nutzer*innen regeln. Um über die wichtigsten Fragen ins Gespräch zu kommen, haben wir eine Veranstaltungsreihe gestartet, zu der am Dienstag (10. Dezember 2019) mehr als 100 Expert*innen kamen.
„Warum brauchen wir neue Regeln?“, leitete Alexandra Geese das Treffen ein und verwies auf die alte „e-Commerce Directive“, die inzwischen 20 Jahre alt ist und verabschiedet wurde, als es Facebook, YouTube und Twitter noch nicht gab. Seitdem hat sich die Digitalwelt extrem verändert: Was einmal als Hosting-Plattformen gedacht war, sind die profitabelsten Werbemaschinen geworden, die die Welt je gesehen hat – so profitabel, dass sie unser Wirtschaftsystem radikal verändert haben.
Daphne Keller (Stanford University) nannte als eine der zentralen Fragen: „Derzeit gibt es zu viele Anreize für Plattformen, sich selbst zu schützen und Inhalte willkürlich zu löschen. Die AGBs der großen Plattformen dienen dazu, schwierigen Situation aus dem Weg zu gehen. Dies führt zum übermäßigen Löschen und Verbot von legalen Inhalten.“ Fest stehe, dass sich die Gesellschaft damit auseinandersetzen muss. Derart relevante Entscheidungen können wir nicht den großen Plattform-Betreibern überlassen.
Liz Carolan (Digital Action) lenkte den Fokus auf Haftungsfragen im Umgang mit falschen Informationen, das Spannungsfeld zwischen Werten und Rechten sowie Fragen von Transparenz: „Warum gibt es standardmäßig Geheimhaltung statt Transparenz? Wir müssen sehen können, wie Entscheidungen auf Plattformen getroffen werden und benötigen die Informationen zeitnah.“
Für diese und viele weitere Fragen der Digitalpolitik soll das „Lunch Event“ in Zukunft eine Plattform sein, auf der sich Expert*innen, Wissenschaftler*innen, Entscheidungsträger*innen und Zivilgesellschaft regelmäßig austauschen können.
Der „Digital Services Act“ war Thema der ersten Veranstaltung, weil er eines der wichtigsten und größten Vorhaben in dieser Legislatur ist. Die EU-Kommission plant im März eine öffentliche Konsultation zum „Digital Services Act“ zu starten. Ende des Jahres 2020 will sie den Gesetzentwurf vorlegen.
Die Ergebnisse unserer Veranstaltungen fließen in die grüne Position zu digitalen Themen ein. Für jedes Treffen suchen wir uns neue, inspirierende Partner. Ein großes Dankeschön für die Auftakt-Veranstaltung geht an Karen Melchior von „Renew Europe“. Karen lenkte in der Diskussion immer wieder den Blick auf die entscheidenden Punkte und forderte einen „Multi-Stakeholder-Ansatz“. Das Ziel, gleiche Standards in allen europäischen Ländern, zu schaffen, verband alle Teilnehmenden – aber der Weg dorthin ist weit. Wir haben eine wichtige und schwierige Debatte vor uns.
Wer die Diskussion nachverfolgen möchte, kann das über unsere Video-Aufzeichnung tun: https://web-greensefa.streamovations.be/index.php/event/stream/let-s-get-to-the-crux-of-the-digital-services-act