Auf dem Weg
in die digitale Zukunft

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Liebe Freund*innen! Sie hat es schon wieder getan. Die EVP-Fraktion, also die Fraktion von Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU), baut ihr Bündnis mit den Rechtsextremen im Europaparlament immer weiter aus. Heute stimmte die EVP mit den Rechtsextremen, um zu verhindern, dass das neue EU-Klimagesetz noch vor der Weltklimakonferenz (COP) im November […]

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Liebe Freund*innen!   Das war wirklich unglaublich. Am Samstag war ich mit 70 anderen Europaabgeordneten aller demokratischen Fraktionen auf der Pride im ungarischen Budapest. Budapests Grüner Bürgermeister Gergely Karacsony hat angesichts Orbans‘s Verbot den Pride als städtische Veranstaltung organisiert und so das autokratische Regime offen herausgefordert.   Deutlich über 200.000 Menschen aus Ungarn und ganz […]

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Liebe Freund*innen! Eine neue und wirklich bahnbrechende Studie vom Centre for Intimacy Justice zeigt, wie Amazon, Google, Meta und Tiktok Inhalte zum Thema Frauengesundheit unterdrücken. Nimm zum Beispiel Meta, das Anzeigen zur Brustkrebsvorsorge ablehnt, aber explizite Werbung für männliche Potenzmittel akzeptiert. Bei 63 % der untersuchten Gruppen, die sich mit reproduktiver und sexueller Gesundheit beschäftigen, […]

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Liebe Freund*innen! In dieser Woche haben wir den ersten Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit von den großen Digitalkonzernen in den USA und China gemacht. Ihre Plattformen und Dienstleistungen von Social Media bis Clouds sind das digitale Rückgrat Europas. Es sind Unternehmen, die Europa zu ihren Gunsten von der US-Regierung drohen lassen, damit sie in […]

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Liebe Freund*innen! Gestern hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren klar gemacht: Zurückweisungen von Schutzsuchenden ohne Verfahren sind europarechtswidrig. Jeder Mensch hat das Recht darauf, dass seine/ihre Beweggründe angehört werden und gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können. Oder kürzer: In Deutschland und Europa gilt das Recht Als Merz und Dobrindt ihre Zurückweisungsfantasien im Wahlkampf […]

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• Digitales
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Jetzt hier direkt an der öffentlichen Anhörung zum EU-Demokratie-Schild teilnehmen und eine Änderung der Algorithmen fordern! Liebe Freund*innen! Nur auf den ersten Blick sind die Ergebnisse des europäischen Super-Wahlsonntags eine Entwarnung. Denn auch wenn pro-europäischen Parteien und Kandidaten vorne liegen, sind die rechtsextremen Parteien in allen drei Ländern so stark wie nie. Für die Stichwahl […]

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Jetzt an der Facebook-Sammelklage teilnehmen! Liebe Freund*innen! Dieses Treffen hat es in sich. Heute trifft Henna Virkunnen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Mark Zuckerberg den CEO von Facebook in den USA. Nach der 200-Millionen-Strafe wegen Facebooks Wettbewerbsverzerrungen im April hat der Konzern getobt und die alte und falsche Leier wiederholt, […]

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Liebe Freund*innen! Am heutigen Europatag schreibe ich Euch zuallererst mit Freude im Bauch über diesen Tag. 75 Jahre nach der Schuman-Erklärung und 80 Jahre nach Kriegsende können wir in Europa stolz sein, was wir geschafft haben. Dieser Tag ist aber auch ein Auftrag. Denn die Mächte, die die Lehren der Weltkriege relativieren und wieder auf […]

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Liebe Freund*innen! Wenn ich nicht so sehr an dieses Europa glauben würde, könnte ich verzweifeln: Noch letzte Woche setzte die EU-Kommission endlich Strafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta wegen Wettbewerbsverzerrung durch, nur um diese Woche genau das Gegenteil zu tun und dann gleich noch die europäischen Wirtschaft vor den Karren zu werfen.  Was ist […]

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Liebe Freund*innen, heute ist ein guter Tag für Europa. Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern App-Entwickler daran gehindert hat, Nutzer*innen über günstigere Angebote außerhalb des App-Stores zu informieren. Sehr erfreulich ist, dass Meta eine Strafe in Höhe […]

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Liebe Freund*innen! Es ist schon etwas merkwürdig: Ich bin gerade in den USA und spreche mit vielen Menschen, die hier für ihre Demokratie kämpfen und sich der immer größer werdenden Macht der Oligarchen und Autokraten entgegenstellen. Und gleichzeitig wird in Deutschland der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD präsentiert, bei dem man sich nicht sicher […]

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Gleich hier anmelden! Liebe Freund:innen, liebe Interessierte! Zu freien und fairen Wahlen gehört neben der Wahlurne auch der Raum, in dem Menschen vorher ihre Wahlentscheidung bilden. Angesichts der Unterstützung von X-Besitzer Musk für die AfD und dem Kuschelkurs von Zuckerberg und TikTok mit Trump, wird eine Frage immer wichtiger: Ist die Meinungsbildung in Sozialen Medien, […]