Auf dem Weg
in die digitale Zukunft

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Der Digital Services Act wird das neue digitale Grundgesetz für Europa. Es stößt europaweit Veränderungen an.

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Beschwerde von sechs Kolleg*innen aus der Fraktion Greens/EFA und mir zugestimmt! Wir hatten angeprangert, dass eine Webseite des Europäischen Parlaments für die Buchung von Corona-Tests die Cookies der Dienste Google Analytics und des Zahlungsdienstleisters Stripe verwendet. Das war ein klarer Verstoß gegen das „Schrems-II-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die […]

Desiree Catani - licensed under CC BY-NC-SA 2.0

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Es ist mittlerweile in aller Munde: Über Telegram werden regelmäßig strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen geteilt, Mordpläne werden offen diskutiert und angedroht – während die Betreiber des Dienstes jegliche Aufforderungen von Behörden ignorieren. Marco Buschmann, neuer Bundesminister der Justiz, forderte daraufhin, dass man doch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen soll, um gegen Hass […]

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Am 14. Dezember 2021 wurde der Bericht über den „Digital Services Act“, das Gesetz über digitale Dienste (DSA), im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments angenommen. Der Verordnungsvorschlag ist in dieser Form ist ein Novum, da hiermit ein Goldstandard für die Regulierung von Online-Diensten weltweit gesetzt wird. Der folgende Überblick zeigt, an welchen […]

Mohammad Hassan on Pixabay

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Die Verhandlungen über das neue Grundgesetz für das Internet, den „Digital Services Act“ (DSA), stehen vor dem Abschluss. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat über die neuen Regeln abgestimmt und ich bin als zuständige grüne Schattenberichterstatterin mit dem Ergebnis an vielen Stellen zufrieden, wo ich Transparenz, Nutzer*innenrechte und die Mitsprache der Zivilgesellschaft […]

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Kennt ihr schon das Förderprogramm “Citizens, Equality, Rights and Values” (CERV) der Europäischen Union? Es fördert zivilgesellschaftliche Organisationen, kommunale Träger und andere nicht-gewinnorientierte Organisationen, die zu den Themen Gleichstellung, Anti-Rassismus, Bekämpfung von Gewalt, Kinderrechte und Bürgerbeteiligung arbeiten, sowie Städtepartnerschaften. Ich schlage euch eine gemeinsame Veranstaltung vor, zu der Expert:innen der CERV-Kontaktstelle in eure Kommune kommen […]

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• Feministische Ökonomie

Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln haben uns alle schockiert, aber auch die Methoden, mit denen die Menschen überwacht werden. In den Lagern wird das Überwachungssystem CENTAUR eingesetzt, das die Bewohner*innen rund um die Uhr mit Kameras, Drohnen, Röntgenscannern, elektronischen Ausgangskontrollen und Lautsprechern überwacht. Finanziert wird es mit 37 […]

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In der kommenden Woche diskutieren wir in drei Veranstaltungen die digitalen Errungenschaften des Koalitionsvertrags:   Webinar für Mitglieder der NRW Landesgruppe Montag, 29. November, 18:00 Uhr Anmeldung hier   Green Light for Digital. The new German Government’s coalition agreement. Dienstag, 30. November, 19:00 Uhr Mehr Infos und Anmeldung   Aufbruch für Europa? Was der Koalitionsvertrag […]

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Die Zögerer und Zauderer im Rat verhindern starke Regeln für die Transparenz großer Plattformen.

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Lest hier die wichtigsten Errungenschaften von Klimaneutralität für Rechenzentren bis Stipendien für Grüner*innen.

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Künftig wird es in Europa Wege geben, um den Gatekeepern Grenzen zu setzen und ihre erdrückende Marktmarkt zu zähmen.

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Frances Haugen fordert die EU auf, den Plattformen nicht zu vertrauen, sondern strenge Regeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen.