Auf dem Weg
in die digitale Zukunft

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Liebe Freund*innen! Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zum sogenannten Europäischen Demokratieschild veröffentlicht. Als Koordinatorin der Fraktion der Grünen/EFA im Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschild (EUDS) habe ich in vielen Gesprächen und Sitzungen Druck darauf gemacht, dass die EU-Kommission die Probleme wirklich angeht und geltendes EU-Recht z.B. beim Thema Verzerrung durch […]

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Liebe Freund*innen! An diesem Mittwoch (5.11.2025) haben wir im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit (FEMM) des Europaparlaments in einer eigenen Resolution die Forderungen von über 1,2 Millionen EU-Bürger:innen nach sicherem Zugang auf Abtreibung überall in der EU unterstützt. Mit 26 Stimmen dafür und 12 dagegen konnten wir eine Koalition der demokratischen Parteien im Ausschuss formen, […]

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Liebe Freund*innen! Er hat es geschafft: Zohran Mamdani wird der nächste Regierende Bürgermeister von New York City. Gestern erhielt er mehr als 50% der Stimmen, insgesamt mehr als 1 Millionen New Yorker:innen stimmten für ihn! Das beste Wahlergebnis dort seit 1969. Dass ein 34-Jähriger Democratic Socialist muslimischen Glaubens, geboren in Uganda, in nur einem Jahr […]

Liebe Freund*innen! Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in den Niederlanden haben mir gestern erstmal gute Laune gemacht. Mit D66 gewinnt eine sozialliberale Partei und verweist den rechtsextremen Geert Wilders und seine PVV auf Platz 2. Lange sah es in den Umfragen nach einem Sieg von Wilders aus. Stattdessen hat die PVV 11 Sitze auf 26 insgesamt […]

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Liebe Freund:innen! Auch wenn gefühlt alle nur über die Veggie-Wurst geredet haben, haben wir in dieser Plenarwoche in Straßburg noch auch über wirklich wichtige Dinge debattiert. Am Mittwoch haben wir unter dem Tagesordnungspunkt “Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität” auch über die Zukunft von TikTok in Europa gesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Virkunnen […]

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Liebe Freund*innen! Das sind gute Nachrichten: Deutschland wird im Rat der Mitgliedsländer den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine anlasslose Chatkontrolle wohl nicht unterstützen. Es deutet sich auch an, dass die Abstimmung im Rat dazu jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Lange sah es so aus, als würde Deutschland auf Drängen der CDU/CSU […]

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Liebe Freund*innen! Am Wochenende hat der ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit seiner ANO Partei die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Gegen den rechtspopulistischen Milliardär, der sein Geld in der Landwirtschaft gemacht hat, läuft gleichzeitig noch ein Verfahren wegen Veruntreuung europäischer Agrar-Fördermittel. Er hat auch angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. […]

Gleich hier anmelden! Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, mit der Begründung, den Kinderschutz stärken zu wollen, drängen einige EU-Regierungen derzeit auf die Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“. Damit würden private Nachrichten, E-Mails und Chats aller Menschen massenhaft durchsucht – ein Eingriff in Grundrechte, vor dem auch der eigene Rechtsdienst des Rates warnt. Gegen diese Pläne organisiert sich […]

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Liebe Freund*innen! Es ist schwer zu ertragen. Wieder hat der rechtsextreme digitale Mob erfolgreich eine Frau aus der Öffentlichkeit geschrien. Die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunya Hayali hat ihren Rückzug aus der Öffentlichkeit bekannt gegeben, nachdem eine rechte Hass- und Bedrohungskampagne ungehindert auf den digitalen Plattformen über sie hinweg gerollt ist. Die Kampagnen, vor allem gegen […]

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Liebe Freund*innen! Eigentlich wollte ich Euch eine Rundmail zur gestrigen State of the European Union schicken, also der zentralen jährlichen Rede der EU-Kommissionspräsidentin, mit einem Fokus auf digitalpolitische Themen. Doch mit dem mutmaßlichen russischen Drohnenangriff auf Polen gestern und die Ermorderung des rechtsextremen US-Vordenkers Charlie Kirk hat sich die Lage der Europäischen Union noch einmal […]

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Liebe Freund*innen!   Heute schreibe ich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause mit einer Filmempfehlung: Ein Filmteam des NDR hat mich bei meiner Reise in die USA nach der Trump-Wahl begleitet. Daraus ist mit vielen anderen Stimmen ein Film entstanden, der die Gefahren der Abhängigkeit von Big-Tech-Unternehmen für ein breites Publikum erklärt – einschließlich des Drucks […]

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Liebe Freund*innen, liebe Interessierte!   Trump und sein Vize Vance haben schon zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht: Mit ihnen sind keine europäischen Regeln für US-amerikanische Tech-Konzerne zu machen. Sie sollen weiter ungehindert mit unseren Daten ein riesiges Geschäft machen und gleichzeitig unsere Demokratien vergiften. Vance ging so weit, bei Regeln und Steuern für die […]