Auf dem Weg
in die digitale Zukunft

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Die EU macht weiter große Schritte im Kampf gegen Desinformation, Hass und Hetze im Netz: Youtube, Snapchat und Tiktok wurden heute von der EU Kommission ein Ultimatum gestellt. Die Plattformen haben bis zum 15. November Zeit, um detaillierte Informationen darüber herauszugeben, wie ihre Empfehlungs-Algorithmen funktionieren.

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Soeben hat Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die nächste EU-Kommission vorgestellt. 11 Frauen und 16 Männer sollen zukünftig als Kommissar*innen die Europäische Regierung bilden, von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossene Gesetze umsetzen, die Europäischen Verträge wahren und ihre Werte schützen.

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Gestern hat die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser flächendeckende Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn verkündet. Diese Abschottung ist eine fatale Entscheidung für Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa. Diese Abschottung führt zu weniger Sicherheit und zerstört Europa. Warum? Hier meine Analyse:

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Heute endet in Brüssel die Sommerpause. Und dann gleich so: Zum Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkrieges ist in Thüringen und (fast) in Sachsen eine rechtsextreme Partei wieder stärkste Kraft. Man könnte verzweifeln. Mache ich aber nicht. Hier meine Analyse

Neele Janssen

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Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich eine dreiteilige Webinarreihe organisiert, die ihr hier abrufen könnt. Seht euch die Hintergründe an und erfahrt, was wir tun können.

• Digitales

Die EU braucht Regeln für politische Werbung, damit die EU endlich klare Transparenzpflichten und Grenzen für sogenanntes “Targeting” bekommt. Das ist wichtig, damit die Technologien nicht dazu missbraucht werden können, um Desinformation gezielt zu verbreiten und die Wähler*innen zu manipulieren. Der EU-Rat und das Parlament haben in der Nacht zum 7. November 2023 im Trilog […]

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• Digitales

Seid laut! Lasst uns gemeinsam gegen Hass und Hetze vorgehen, um unsere Demokratie zu schützen.

• Digitales
• Europa

Mit dem DSA haben wir ein starkes Fundament gebaut, das Europäer*innen mehr Kontrolle und Transparenz über ihr Online-Leben gibt. Jetzt fällt der Startschuss.

privat

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Sabrina Vahldiek (24) hat in Lille und Münster „Internationale und europäische Governance“ studiert. Sie startet gerade in ihren ersten Job als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Sven-Christian Kindler im Deutschen Bundestag.  

Andreas Endermann

• Digitales

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat gestern zur Chatkontrolle abgestimmt (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Gesetzesvorschlag). Mit dieser Stellungnahme haben wir viele Verbesserungen am Kommissionsvorschlag vornehmen können. Unsere grüne Fraktion hat für den Text gestimmt und damit in vier wichtigen Punkten eine Stärkung der Bürger*innenrechte erreicht. Was wäre […]

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• Künstliche Intelligenz

In den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments haben wir über das weltweit erste umfangreiche KI-Gesetz („AI Act“) abgestimmt. Wir stellen damit sicher, dass KI zukünftig europäische, demokratische Werte respektieren muss. Die Details im Überblick:

• Europa

Ich tausche mich für meine Arbeit an einer nachhaltigen Digitalisierung schon lange mit dem Wuppertal Institut aus, um wissenschaftliche Erkenntnisse in konkrete Politik umzusetzen.