Startschuss für ein sichereres und gerechteres Internet für alle

Ab jetzt gilt es, mit einer starken Durchsetzung des „Digital Services Act“ (DSA) dafür zu sorgen, dass Digitalplattformen wieder Demokratie fördern – wie bei der #MeToo-Bewegung und #BlackLivesMatter – statt sie mit Hass und Lügen zu sabotieren. Der Startschuss fällt an diesem Freitag, 25. August, ab dann greifen die neuen Regeln für die größten Online-Plattformen der Welt.

 

Wie ist die Ausgangslage?
 

In unserer Online-Welt haben einige wenige, sehr große Plattformen die Macht, unsere Gesellschaft grundlegend zu beeinflussen. Hass, Hetze und Lügen im Internet verbreiten sich jeden Tag in hohem Tempo und haben das Potenzial, Menschen in großer Anzahl aufzuhetzen, Gewalt im echten Leben zu provozieren und Kompromisse unmöglich zu machen. Sie vergiften unsere Debattenkultur durch die überproportionale Verbreitung von Desinformationen, rechtsextremen Inhalten und Verschwörungserzählungen.  

 

Gegen den heftigen Widerstand von Google und Facebook haben wir Grüne im Europäischen Parlament hartnäckig und erfolgreich dafür gekämpft, dass wir mit dem DSA endlich gegen die Übermacht der dominanten Digitalplattformen vorgehen. 

 

 

Was ändert sich am 25. August 2023? 

 

Ab dieser Woche müssen insgesamt 19 sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen europäischen Nutzer*innen monatlich das Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act, DSA) einhalten. Für die finale Umsetzung haben sie vier Monate Zeit. 

 

In diesem ersten Schritt nimmt der DSA damit die Social-Media-Giganten Facebook, Instagram, TikTok, X (ehemals Twitter), YouTube, Snapchat, LinkedIn und Pinterest ins Visier. Auch die Online-Marktplätze Amazon, Booking, AliExpress, Zalando, Google Shopping sowie Wikipedia und Google Maps werden verpflichtet, die Grundrechte aller Europäer*innen im Internet besser zu schützen. Die neuen Regeln gelten auch für die App-Stores von Google und Apple sowie für die Google-Suche und Bing von Microsoft. 

 

 

Was kann der DSA eigentlich?
 

Man kann sich den DSA als ein Grundgesetz für das Internet vorstellen, das zum Ziel hat, die Grundrechte aller Europäer*innen auch online zu schützen und insbesondere durch die Plattformen selbst verursachten Hass und politische Radikalisierung einzudämmen. Dafür sind einige sehr technische und komplexe Werkzeuge vorgesehen, die nötig sind, um die automatisierten Algorithmen und Targeting-Mechansmen der Online-Plattformen und Suchmaschinen transparent zu machen und Abhilfe zu schaffen.
 

Diesen Verpflichtungen müssen die großen Online-Plattformen und Suchmaschinen jetzt nachkommen:  

 

1. Schädliche Inhalte wie Desinformation und Hass eindämmen 

 

Zum ersten Mal müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen der Europäischen Kommission einen detaillierten Jahresbericht über die sogenannten systemischen Risiken vorlegen, die sie für ihre Nutzer darstellen. Unternehmen werden feststellen müssen, wie ihre Algorithmen, die den Menschen Inhalte und Anzeigen empfehlen, potenziell zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationskampagnen beitragen. YouTube, Instagram und Co. müssen von nun an regelmäßig das eigene Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für Grundrechte, den Jugendschutz, Meinungsfreiheit, Wahlprozesse, öffentliche Gesundheit oder Gewalt gegen Frauen darstellen. 

 

2. Illegale Inhalte schnell entfernen  

Facebook, TikTok, Google und Co. müssen illegale Inhalte unverzüglich entfernen, wenn sie von nationalen Behörden oder Einzelpersonen gemeldet werden. Sie müssen über klare und einfache Mechanismen verfügen, mit denen Nutzer Inhalte melden können, die sie für illegal halten. Was unter illegalen Inhalten zu verstehen ist, wird in anderen Rechtsvorschriften entweder auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene bestimmt. 

 

3. Werbetracking einschränken  

Weltweite Maßstäbe setzen wir mit der Einschränkung des Werbetrackings. Hierfür hatte ich mich von Anfang eingesetzt. Zum ersten Mal gibt es jetzt Regeln, um Menschen davor zu schützen, dass Konzerne all ihre Daten absaugen, um ihnen passgenau Werbung zuzuspielen. Die Daten Minderjähriger dürfen gar nicht mehr zum Ausspielen von Werbung genutzt werden, bei Erwachsenen dürfen sensible Daten (politische Meinung, sexuelle Orientierung oder Gesundheitszustand) nicht mehr in den Datenprofilen enthalten sein.  

 

4. Handlungsfähigkeit von Nutzer*innen stärken  

 

Wir stärken die Meinungsfreiheit von Europäer*innen online. Nutzer*innen haben zum ersten Mal klare Rechte, wenn Konten grundlos gesperrt oder Inhalte gelöscht werden. Außerdem haben sie die Möglichkeit, diese Entscheidungen nicht nur gerichtlich, sondern auch in niederschwelligen Streitschlichtungsstellen anzufechten.

 

5. Transparenz und Zugang von Wissenschaft und NGOs zu Daten 

 

In Transparenzberichten müssen Plattformen bisher gut gehütete Informationen über ihre Content-Moderation zur Verfügung stellen. Die Wissenschaft erhält zum ersten Mal Zugang zu Plattformdaten für Forschungsprojekte – jetzt können wir als Gesellschaft prüfen, ob die Plattformen die Regeln einhalten. NGOs dürfen nicht mehr durch die Androhung von Klagen daran gehindert werden, öffentlich zugängliche Daten für ihre Forschung zu verwenden.