Demokratie

Das Internet ist zum zentralen Ort demokratischer Aushandlungsprozesse geworden, an dem wir unsere Freiheiten und Rechte mehr denn je erkämpfen müssen. Die Gesellschaft hat ein Recht, über die Regeln auf diesem großen Marktplatz mitzubestimmen. Wir brauchen mehr Partizipation, mehr Einmischung und mehr Wissen für alle, um unsere Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen.

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Zum Thema

25.März 2021

Keine Diskriminierung mit dem EU Impfzertifikat

  Wir, die Fraktion der Grünen/EFA, haben heute gegen das Eilverfahren für den Verordnungsentwurf der Kommission für ein „digitales grünes Zertifikat“ (also den digitalen EU-Impfpass) gestimmt.   Unsere Gründe: 1.    Das Zertifikat darf nicht zu Diskriminierung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften führen. 2.    Das Zertifikat darf nur für die Freizügigkeit verwendet werden, wenn der allgemeine Zugang […]

11.Mai 2020

Webinar: Politik in Zeiten von Corona

Bericht aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf. Mit Katja Dörner und Julia Höller. Dienstag 12.05.2020 um 20:00.

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