Demokratie

Das Internet ist zum zentralen Ort demokratischer Aushandlungsprozesse geworden, an dem wir unsere Freiheiten und Rechte mehr denn je erkämpfen müssen. Die Gesellschaft hat ein Recht, über die Regeln auf diesem großen Marktplatz mitzubestimmen. Wir brauchen mehr Partizipation, mehr Einmischung und mehr Wissen für alle, um unsere Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen.

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Zum Thema

25.November 2021

Meine Bewertung der Beschlüsse des Europäischen Rates zum DSA

Die Zögerer und Zauderer im Rat verhindern starke Regeln für die Transparenz großer Plattformen.

24.November 2021

Die fünf digitalen Pluspunkte des Koalitionsvertrags

Lest hier die wichtigsten Errungenschaften von Klimaneutralität für Rechenzentren bis Stipendien für Grüner*innen.

23.November 2021

Überwachungswerbung ist kein Naturgesetz

Künftig wird es in Europa Wege geben, um den Gatekeepern Grenzen zu setzen und ihre erdrückende Marktmarkt zu zähmen.

8.November 2021

Meine Erwartungen an die Anhörung von Frances Haugen im Europaparlament

Frances Haugen fordert die EU auf, den Plattformen nicht zu vertrauen, sondern strenge Regeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen.

14.Oktober 2021

Wie wertvoll die Europäische Union ist: Grüne Jugend NRW beim „European Youth Event 2021“ in Straßburg

Auf meine Einladung reiste eine 10-köpfige Gruppe, bestehend aus der Grünen Jugend Bonn, OWL und dem Landesverband NRW zum EYE-Event nach Straßburg. Hier schildert die Gruppe ihre Eindrücke.

25.März 2021

Keine Diskriminierung mit dem EU Impfzertifikat

  Wir, die Fraktion der Grünen/EFA, haben heute gegen das Eilverfahren für den Verordnungsentwurf der Kommission für ein „digitales grünes Zertifikat“ (also den digitalen EU-Impfpass) gestimmt.   Unsere Gründe: 1.    Das Zertifikat darf nicht zu Diskriminierung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften führen. 2.    Das Zertifikat darf nur für die Freizügigkeit verwendet werden, wenn der allgemeine Zugang […]

11.Mai 2020

Webinar: Politik in Zeiten von Corona

Bericht aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf. Mit Katja Dörner und Julia Höller. Dienstag 12.05.2020 um 20:00.

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