Demokratie
Das Internet ist zum zentralen Ort demokratischer Aushandlungsprozesse geworden, an dem wir unsere Freiheiten und Rechte mehr denn je erkämpfen müssen. Die Gesellschaft hat ein Recht, über die Regeln auf diesem großen Marktplatz mitzubestimmen. Wir brauchen mehr Partizipation, mehr Einmischung und mehr Wissen für alle, um unsere Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen.
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Zum Thema
Grenzkontrollen: Abschottung macht Deutschland und Europa ärmer und nicht sicherer
Gestern hat die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser flächendeckende Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn verkündet. Diese Abschottung ist eine fatale Entscheidung für Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa. Diese Abschottung führt zu weniger Sicherheit und zerstört Europa. Warum? Hier meine Analyse:
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Meine Analyse
Heute endet in Brüssel die Sommerpause. Und dann gleich so: Zum Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkrieges ist in Thüringen und (fast) in Sachsen eine rechtsextreme Partei wieder stärkste Kraft. Man könnte verzweifeln. Mache ich aber nicht. Hier meine Analyse
Wie Klimalügen der Demokratie schaden und gemeinsames Handeln gefährden
Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich eine dreiteilige Webinarreihe organisiert, die ihr hier abrufen könnt. Seht euch die Hintergründe an und erfahrt, was wir tun können.
So könnt ihr euch gegen Hass im Netz wehren: Mein Flyer zum Download
Seid laut! Lasst uns gemeinsam gegen Hass und Hetze vorgehen, um unsere Demokratie zu schützen.
Die demokratische Regierung in Moldawien stärken
Durch Instabilität im Innern und besonders durch russische Einflussnahme von außen reise ich mit Anspannung in dieses Land. Ziel ist es, mit unserem Besuch diese gefährdete Demokratie zu stärken.
Grüne Erfolge: Mehr Transparenz für politische Werbung
Meinungsfreiheit bedeuet Sichtbarkeit für alle. Lest hier, welche neuen Regeln wir für das Ausspielen von politischer Werbung erreicht haben.
Alles, was ihr über die neuen Regeln für politische Werbung wissen müsst
Ich streite für Transparenz durch eine EU-weite Datenbank und das Verbot von Targeting, damit wir alle weniger anfällig für gezielte Manipulation im Vorfeld von Wahlen sind.
So steuern wir die grüne Digitalisierung
Der Green Deal und die Digitalisierung müssen lückenlos verzahnt. Ich fordere im Europaparlament für alle aktuell auf EU-Ebene erarbeiteten Gesetze Nachhaltigkeitskriterien ein.
Mein Besuch in Kiew, Butscha und Irpin – die wichtigsten Erkenntnisse
Ich bin in die Ukraine gereist mit einer Gruppe Grüner Abgeordneter, um mit Menschen der Zivilgesellschaft, der Regierung und der Kommunen zu sprechen. Wir konnten uns ein nuanciertes Bild der Lage machen. Dafür bin ich sehr dankbar und ziehe viele Impulse für meine Arbeit daraus.
Bedrückende und beeindruckende Stationen meiner Reise in die Ukraine
Ich bin in die Ukraine gereist mit einer Gruppe Grüner Abgeordneter aus dem Europaparlament und nationalen Parlamenten aus Deutschland, Finnland und dem britischen House of Lords. Wir wollten die dringendsten Handlungsbedarfe besprechen und ein Zeichen der Solidarität setzen. Was ich vor Ort erfahren habe, lest ihr in diesem Bericht.
Meldet euch für meinen neuen Newsletter an
Ich habe 22 Jahre in Italien gelebt. Mein neuer Newsletter soll euch kurz und konzentriert wie ein Espresso am Tresen wichtige News und Hintergründe servieren. Trefft mit mir interessante Menschen und nehmt starke Ideen mit.
DSA – Der neue globale Standard für das Internet
Mit dem „Digital Services Act“ setzen den Hebel an das Geschäftsmodell von Big Tech und zeigen, dass die Regulierung unser digitales Leben zu einem besseren Ort mit mehr Vielfalt, mehr Demokratie und mehr Innovation machen wird.