Demokratie
Das Internet ist zum zentralen Ort demokratischer Aushandlungsprozesse geworden, an dem wir unsere Freiheiten und Rechte mehr denn je erkämpfen müssen. Die Gesellschaft hat ein Recht, über die Regeln auf diesem großen Marktplatz mitzubestimmen. Wir brauchen mehr Partizipation, mehr Einmischung und mehr Wissen für alle, um unsere Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen.
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Zum Thema
Hope is back – Was wir aus dem Wahlabend in den USA lernen können
Liebe Freund*innen! Er hat es geschafft: Zohran Mamdani wird der nächste Regierende Bürgermeister von New York City. Gestern erhielt er mehr als 50% der Stimmen, insgesamt mehr als 1 Millionen New Yorker:innen stimmten für ihn! Das beste Wahlergebnis dort seit 1969. Dass ein 34-Jähriger Democratic Socialist muslimischen Glaubens, geboren in Uganda, in nur einem Jahr […]
TikTok statt Veggie-Wurst: Demokratie ist, wenn die Leute sich ihren Inhalt selber aussuchen können!
Liebe Freund:innen! Auch wenn gefühlt alle nur über die Veggie-Wurst geredet haben, haben wir in dieser Plenarwoche in Straßburg noch auch über wirklich wichtige Dinge debattiert. Am Mittwoch haben wir unter dem Tagesordnungspunkt “Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität” auch über die Zukunft von TikTok in Europa gesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Virkunnen […]
Erfolg: Chatkontrolle steht vor dem Aus
Liebe Freund*innen! Das sind gute Nachrichten: Deutschland wird im Rat der Mitgliedsländer den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine anlasslose Chatkontrolle wohl nicht unterstützen. Es deutet sich auch an, dass die Abstimmung im Rat dazu jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Lange sah es so aus, als würde Deutschland auf Drängen der CDU/CSU […]
Babiš gewinnt – Europa verliert – Putin grinst
Liebe Freund*innen! Am Wochenende hat der ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit seiner ANO Partei die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Gegen den rechtspopulistischen Milliardär, der sein Geld in der Landwirtschaft gemacht hat, läuft gleichzeitig noch ein Verfahren wegen Veruntreuung europäischer Agrar-Fördermittel. Er hat auch angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. […]
TikTok-Übernahme und das nächste Opfer des Digitalen Mobs
Liebe Freund*innen! Es ist schwer zu ertragen. Wieder hat der rechtsextreme digitale Mob erfolgreich eine Frau aus der Öffentlichkeit geschrien. Die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunya Hayali hat ihren Rückzug aus der Öffentlichkeit bekannt gegeben, nachdem eine rechte Hass- und Bedrohungskampagne ungehindert auf den digitalen Plattformen über sie hinweg gerollt ist. Die Kampagnen, vor allem gegen […]
Nein, die Lage ist nicht gut.
Liebe Freund*innen! Eigentlich wollte ich Euch eine Rundmail zur gestrigen State of the European Union schicken, also der zentralen jährlichen Rede der EU-Kommissionspräsidentin, mit einem Fokus auf digitalpolitische Themen. Doch mit dem mutmaßlichen russischen Drohnenangriff auf Polen gestern und die Ermorderung des rechtsextremen US-Vordenkers Charlie Kirk hat sich die Lage der Europäischen Union noch einmal […]
Jetzt anschauen: Digitale Ohnmacht – Deutschland im Bann von Big Tech
Liebe Freund*innen! Heute schreibe ich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause mit einer Filmempfehlung: Ein Filmteam des NDR hat mich bei meiner Reise in die USA nach der Trump-Wahl begleitet. Daraus ist mit vielen anderen Stimmen ein Film entstanden, der die Gefahren der Abhängigkeit von Big-Tech-Unternehmen für ein breites Publikum erklärt – einschließlich des Drucks […]
Verhandlungsmasse
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! Trump und sein Vize Vance haben schon zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht: Mit ihnen sind keine europäischen Regeln für US-amerikanische Tech-Konzerne zu machen. Sie sollen weiter ungehindert mit unseren Daten ein riesiges Geschäft machen und gleichzeitig unsere Demokratien vergiften. Vance ging so weit, bei Regeln und Steuern für die […]
Petition | FREIHEIT FÜR FAKTEN: Für echte Meinungsfreiheit auf den Online-Plattformen!
Hier unterschreiben! Lügen verbreiten sich stärker als die Wahrheit. Die Meinung auf den großen Online-Plattformen ist nicht frei, sondern fremdbestimmt durch Empfehlungsalgorithmen. Auf Facebook erreichen Lügen die Nutzer:innen dreimal schneller (1), auf Twitter sechsmal schneller (2). Und das war noch vor dem Kniefall von Zuckerberg vor Trump und Musks Übernahme von Twitter. Wie die Situation […]
He did it again: Manfred Webers EVP stimmt mit den Rechtsextremen und blockiert das neue EU-Klimagesetz
Liebe Freund*innen! Sie hat es schon wieder getan. Die EVP-Fraktion, also die Fraktion von Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU), baut ihr Bündnis mit den Rechtsextremen im Europaparlament immer weiter aus. Heute stimmte die EVP mit den Rechtsextremen, um zu verhindern, dass das neue EU-Klimagesetz noch vor der Weltklimakonferenz (COP) im November […]
Warum die Pride in Budapest Orban ins Wanken bringen könnte
Liebe Freund*innen! Das war wirklich unglaublich. Am Samstag war ich mit 70 anderen Europaabgeordneten aller demokratischen Fraktionen auf der Pride im ungarischen Budapest. Budapests Grüner Bürgermeister Gergely Karacsony hat angesichts Orbans‘s Verbot den Pride als städtische Veranstaltung organisiert und so das autokratische Regime offen herausgefordert. Deutlich über 200.000 Menschen aus Ungarn und ganz […]
Erfolg auf dem Weg zur technologischen Unabhängigkeit von Musk, Meta & Microsoft
Liebe Freund*innen! In dieser Woche haben wir den ersten Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit von den großen Digitalkonzernen in den USA und China gemacht. Ihre Plattformen und Dienstleistungen von Social Media bis Clouds sind das digitale Rückgrat Europas. Es sind Unternehmen, die Europa zu ihren Gunsten von der US-Regierung drohen lassen, damit sie in […]
