Demokratie
Das Internet ist zum zentralen Ort demokratischer Aushandlungsprozesse geworden, an dem wir unsere Freiheiten und Rechte mehr denn je erkämpfen müssen. Die Gesellschaft hat ein Recht, über die Regeln auf diesem großen Marktplatz mitzubestimmen. Wir brauchen mehr Partizipation, mehr Einmischung und mehr Wissen für alle, um unsere Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen.
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Zum Thema
Die Tech-Oligarchen haben Angst vor Spaniens Mut
+++ Diese Nachricht auf LinkedIn teilen +++ Liebe Leser*innen! Endlich stellt sich ein europäischer Regierungschef den Tech-Oligarchen entgegen. Am Dienstag hat der spanische Ministerpräsident Sánchez eine Reihe tiefgreifender Maßnahmen angekündigt, um Hass und Polarisierung im Internet zu bekämpfen, darunter: Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren Persönliche Verantwortung für Führungskräfte von Plattformen […]
Webinar “Das KI-Imperium – Der rücksichtslose Wettlauf um die Künstliche Intelligenz & wie es anders geht” – Di, 13.1.2026, 20:00 – 21:30 Uhr
Hier gleich anmelden! Liebe Freund*innen! KI-Chatbots wie ChatGPT, Gemini und Co. sind mittlerweile bei zwei Dritteln der Menschen in Deutschland regelmäßig im Einsatz, bei vielen sogar mehrfach täglich. Ob im Privat- oder Berufsleben, KI ist innerhalb weniger Jahre zum Alltag geworden. Doch mit der tagtäglichen Nutzung wird auch immer klarer, welchen Preis wir alle wirklich […]
Eine Wahl zu manipulieren ist einfacher als einen Krieg zu führen
Liebe Freund*innen! Eine Wahl zu manipulieren ist einfacher als einen Krieg zu führen. Wer wie viele von Euch meinen Newsletter regelmäßig liest, weiß: Wir erleben in Europa gerade ganz konkret, wie wahr dieser Satz ist. Ihr wisst, wie die Empfehlungssysteme der Algorithmen polarisierende Inhalte bevorzugen. Ihr wisst, dass bei den Wahlen in Polen, Deutschland und […]
Es ist Zeit für Mut. MAGA und die Tech-Bros sind nicht unschlagbar. – Was die US National Security Strategy für Europa bedeutet
Teilt hier meinen LinkedIn-Post dazu Liebe Freund*innen! Die neue US-National Security Strategy ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union. Die USA fordern die Abschaffung der EU und die Stärkung „patriotischer“ – also rechtsextremer und Putin-naher Parteien. Außerdem soll Europa „realistische Erwartungen“ an den Ausgang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben, also den Verzicht auf […]
120 Millionen Euro gegen X sind ein politisches Warnsignal – aber keine wirksame Verteidigung der Demokratie
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! Das ist meine Nachricht des Tages: Erstmals hat die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) scharf geschaltet. Dafür mache ich seit Jahren Druck! Unten in meiner Pressemitteilung findet Ihr alle Details. Mit entschlossenen Grüßen, Eure Alexandra Geese – Pressemitteilung: 120 Millionen Euro gegen X sind ein politisches Warnsignal – aber keine […]
MAGA Nation – Mit besten Grüßen aus Russland!
Liebe Freund*innen! Heute hat der britische Independent eine wirklich unglaubliche Story aufgedeckt. Nicht, weil wir nicht das alles eigentlich schon ahnten, sondern weil hier Elon Musk die MAGA-Bewegung aus Versehen selbst bloßgestellt hat. Teilt auch gerne meinen LinkedIn-Beitrag hier dazu: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7398705797561700353/ Darum geht es: Trumps Influencer auf X entpuppen sich als aus […]
Warum das eine gute UND schlechte Woche für die Digitale Unabhängigkeit war
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, was für eine Woche! In den letzten 5 Tagen ist digitalpolitisch so viel passiert, dass es auch für Expert*innen nicht leicht war, den Überblick zu behalten. Deswegen will ich heute versuchen, die zentralen Momente politisch miteinander zu verbinden. Teil 1: Der deutsch-französische Gipfel für Digitale Souveränität Auf Initiative von Deutschland und […]
Das Schild für die Demokratie ist da – Jetzt muss es eingesetzt werden!
Liebe Freund*innen! Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zum sogenannten Europäischen Demokratieschild veröffentlicht. Als Koordinatorin der Fraktion der Grünen/EFA im Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschild (EUDS) habe ich in vielen Gesprächen und Sitzungen Druck darauf gemacht, dass die EU-Kommission die Probleme wirklich angeht und geltendes EU-Recht z.B. beim Thema Verzerrung durch […]
Wie 1,2 Millionen EU-Bürger*innen gegen die rechte Anti-Gender-Bewegung aufstehen
Liebe Freund*innen! An diesem Mittwoch (5.11.2025) haben wir im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit (FEMM) des Europaparlaments in einer eigenen Resolution die Forderungen von über 1,2 Millionen EU-Bürger:innen nach sicherem Zugang auf Abtreibung überall in der EU unterstützt. Mit 26 Stimmen dafür und 12 dagegen konnten wir eine Koalition der demokratischen Parteien im Ausschuss formen, […]
Hope is back – Was wir aus dem Wahlabend in den USA lernen können
Liebe Freund*innen! Er hat es geschafft: Zohran Mamdani wird der nächste Regierende Bürgermeister von New York City. Gestern erhielt er mehr als 50% der Stimmen, insgesamt mehr als 1 Millionen New Yorker:innen stimmten für ihn! Das beste Wahlergebnis dort seit 1969. Dass ein 34-Jähriger Democratic Socialist muslimischen Glaubens, geboren in Uganda, in nur einem Jahr […]
TikTok statt Veggie-Wurst: Demokratie ist, wenn die Leute sich ihren Inhalt selber aussuchen können!
Liebe Freund:innen! Auch wenn gefühlt alle nur über die Veggie-Wurst geredet haben, haben wir in dieser Plenarwoche in Straßburg noch auch über wirklich wichtige Dinge debattiert. Am Mittwoch haben wir unter dem Tagesordnungspunkt “Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität” auch über die Zukunft von TikTok in Europa gesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Virkunnen […]
Erfolg: Chatkontrolle steht vor dem Aus
Liebe Freund*innen! Das sind gute Nachrichten: Deutschland wird im Rat der Mitgliedsländer den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine anlasslose Chatkontrolle wohl nicht unterstützen. Es deutet sich auch an, dass die Abstimmung im Rat dazu jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Lange sah es so aus, als würde Deutschland auf Drängen der CDU/CSU […]
