Demokratie

Das Internet ist zum zentralen Ort demokratischer Aushandlungsprozesse geworden, an dem wir unsere Freiheiten und Rechte mehr denn je erkämpfen müssen. Die Gesellschaft hat ein Recht, über die Regeln auf diesem großen Marktplatz mitzubestimmen. Wir brauchen mehr Partizipation, mehr Einmischung und mehr Wissen für alle, um unsere Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen.

Themenvideos

Zum Thema

5.Februar 2025

Zölle, Gaza, Grönland? Wie das die Übernahme der US-Regierung durch die Tech-Milliardäre verschleiern soll

Liebe Freund*innen! Trump, Bannon und Musk haben es geschafft: Die ganze Welt spricht über Handelskriege, Zölle, und heute eine US-Okkupation von Gaza. In den letzten Wochen waren es Kanada, Mexiko und Grönland. Jeden Tag mehrere noch Super-Stories, eine wilder als die andere. Die neuen Meldungen kommen so schnell, dass die Medien, die Bürger:innen und die […]

30.Januar 2025

Merz reißt die Brandmauer ein

Teilt hier mein Video dazu, was wir jetzt tun können. Liebe Freund*innen! Gestern ist es passiert. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Rechtsradikale im Bundestag einem Antrag zur Mehrheit verholfen. AfD und FDP stimmten dem CDU/CSU Entschließungsantrag für eine klar rechtswidrige, menschenverachtende und autoritäre Migrationspolitik zu. Damit hat Merz sein gerade einmal […]

23.Januar 2025

Drei dringende Maßnahmen gegen Musk, Zuckerberg und Trump

Liebe Freund*innen! Am Dienstag hat das Europäische Parlament fast drei Stunden lang über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert: „Notwendigkeit, das Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen, um die Demokratie auf Social-Media-Plattformen zu schützen, auch vor ausländischer Einmischung und voreingenommenen Algorithmen“. Ich konnte mich als erste Rednerin unserer Grünen/EFA-Fraktion direkt an die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Virkkunen, wenden. Auch […]

20.Januar 2025

Krypto-Coin $TRUMP: Ein Betrug, der ihm Milliarden einbringt und die USA in die Hände von Iran, Russland und Co. treibt

Liebe Freund*innen! Angesichts der vielen Nachrichten geht diese Nachricht total unter. Dabei könnte sie wie kaum eine andere unsere Sicherheit bedrohen. Was ist passiert? Am vergangenen Freitag, also nur 4 Tage vor seiner Amtseinführung am heutigen Montag, hat Donald Trump eine Krypto-Münze namens $TRUMP in Umlauf gebracht. Innerhalb weniger Stunden ist der Kurs dieses sogenannten […]

9.Januar 2025

Webinar “Feindliche Übernahme? – Wie Tech-Milliardäre unsere Demokratien zersetzen & was die EU tun kann”

Gleich hier anmelden! Liebe Freund:innen, liebe Interessierte! Es ist unüberhörbar: Der reichste Mann der Welt hat sich mit Twitter ein Megafon gekauft und hält es der Welt direkt ans Ohr. Er mischt sich damit nicht nur in die US-amerikanische Politik ein, die er als de facto Regierungsmitglied von Donald Trump aus der Regierung steuern wird.  […]

9.Januar 2025

Pressemitteilung Die Grünen/EFA-Fraktion fordert Plenardebatte zur Gefahr durch algorithmische Manipulation der öffentlichen Meinung in Sozialen Netzwerken

Pressemitteilung Brüssel, 9. Januar 2025 – Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Plenardebatte bei der kommenden Sitzung in Straßburg beantragt, um die Bedrohung der Demokratie durch die intransparente algorithmische Verzerrung der öffentlichen Meinung zu thematisieren. Die Debatte mit dem Titel „Interference in EU democracy through algorithmic distortion of public opinion“ soll klären, wie die […]

17.Dezember 2024

Erfolg gegen Wahlmanipulation durch Tiktok: EU-Kommission startet Untersuchung zu Rumänien

Liebe Freund*innen! Das ist ein Paukenschlag. Gerade spreche ich noch im Plenum des Europaparlaments darüber, welche Rolle Plattformen wie TikTok und X bei der Manipulation von Wahlen und Demokratie spielen (meine Rede zum Nachlesen unten), da verkündet die EU-Kommission die Eröffnung eines formellen Untersuchungsverfahrens gegen TikTok. Das Besondere daran: Zum ersten Mal untersucht die Kommission […]

13.Dezember 2024

Lasst uns nicht allein! – Mein politischer Reisebericht nach Washington D.C.

Liebe Freund*innen! Nicht mal 2 Wochen nach der US-Wahl bin ich in den Flieger nach Washington D.C. gestiegen, um mit Zivilgesellschaft, Aktivist*innen und Entscheidungsträger:innen im Kongress und im Weißen Haus zu sprechen. Wir haben über Demokratie, digitale Plattformen und die Strategien für eine zweite Trump-Amtszeit gesprochen. In dieser Mail nehme ich Euch mit in meine […]

11.Dezember 2024

PODCAST: Digitale Propaganda: Wohin steuert die Regulierung?

Wenn mehr dazu hören will, welche Rolle Social Media für die Demokratie steht und wie man Digitale Propaganda eindämmen kann, hört sich diesen Podcast von der Heinrich-Böll-Stiftung an. Mit vielen klasse Leuten durfte ich dort diskutieren. Es lohnt sich: Digitale Propaganda: Wohin steuert die Regulierung? Direkt hören: https://boell-spezial.podigee.io/128-wohin-steuert-die-regulierung Mehr hier und unten: https://www.boell.de/de/media/podcast-episode-podigee/digitale-propaganda-wohin-steuert-die-regulierung-13 Besonders in […]

27.November 2024

Meine Stimme für Ursula von der Leyen & gegen Manfred Webers Rechtsaußen-Kurs

Liebe Freund*innen! Soeben hat das Europaparlament die neue EU-Kommission bestätigt. Selten habe ich über eine Abstimmung so lange nachgedacht. Auch unsere Grüne/EFA-Fraktion war unterschiedlicher Meinung, denn es gibt gute Argumente für und gegen eine Stimme für die zweite EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Ich möchte Euch hier genau erklären, warum ich am Ende für […]

21.November 2024

Fauler Deal für die neue EU-Kommission & Webinar zu erfolgreichen Grünen-Strategien in Europa

Liebe Freund*innen! Ich schreibe Euch heute aus Washington D.C., wo ich mich diese Woche mit vielen spannenden Menschen treffe, die sich für Demokratie und Bürgerrechte, online und offline, einsetzen. Ich berichte Euch ausführlich, wenn ich zurück bin. Heute schreibe ich Euch aber wegen zwei anderen Themen:   1. Fauler Deal für die neue EU-Kommission Heute […]

7.November 2024

Eil-Webinar “HE’S BACK – Sind wir auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet?” – 7.11.2024, 13:00 Uhr

Gleich hier anmelden! Liebe Freund*innen! Gestern habe ich Euch meine ersten Gedanken zur US-Wahl geschrieben. Danke für Eure vielen guten Rückmeldungen dazu! Der Bedarf nach Einordnung und Gespräch ist groß – nach der Entlassung von Finanzminister Lindner gestern Abend noch größer. Deswegen lädt unsere Grüne Europagruppe heute um 13:00 Uhr zu einem Eil-Webinar zur US-Wahl […]

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