Demokratie

Das Internet ist zum zentralen Ort demokratischer Aushandlungsprozesse geworden, an dem wir unsere Freiheiten und Rechte mehr denn je erkämpfen müssen. Die Gesellschaft hat ein Recht, über die Regeln auf diesem großen Marktplatz mitzubestimmen. Wir brauchen mehr Partizipation, mehr Einmischung und mehr Wissen für alle, um unsere Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen.

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Zum Thema

17.Oktober 2024

Webinar “Atomkraft und künstliche Intelligenz – Was Tech-Konzerne und die Atomindustrie planen”

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bildet sich gerade eine neue unheilige Allianz: Mächtige Tech-Konzerne wie Microsoft und einflussreiche Silicon-Valley-Investoren um Trump-Financier Peter Thiel tun sich zusammen mit der Atomindustrie. Ihr Ziel: Regierungen davon zu überzeugen, dass der Energiehunger der künstlichen Intelligenz nur mit Atomkraft gestillt werden kann. Wir machen da nicht mit!

3.Oktober 2024

Großer Schritt gegen Desinformation, Hass und Hetze: EU-Kommission startet Untersuchung der Empfehlungsalgorithmen von Youtube, Snapchat und Tiktok

Die EU macht weiter große Schritte im Kampf gegen Desinformation, Hass und Hetze im Netz: Youtube, Snapchat und Tiktok wurden heute von der EU Kommission ein Ultimatum gestellt. Die Plattformen haben bis zum 15. November Zeit, um detaillierte Informationen darüber herauszugeben, wie ihre Empfehlungs-Algorithmen funktionieren.

17.September 2024

Eine Mannschaft mit Fragezeichen: Von der Leyens neue EU-Kommission

Soeben hat Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die nächste EU-Kommission vorgestellt. 11 Frauen und 16 Männer sollen zukünftig als Kommissar*innen die Europäische Regierung bilden, von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossene Gesetze umsetzen, die Europäischen Verträge wahren und ihre Werte schützen.

11.September 2024

Grenzkontrollen: Abschottung macht Deutschland und Europa ärmer und nicht sicherer

Gestern hat die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser flächendeckende Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn verkündet. Diese Abschottung ist eine fatale Entscheidung für Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa. Diese Abschottung führt zu weniger Sicherheit und zerstört Europa. Warum? Hier meine Analyse:

2.September 2024

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Meine Analyse

Heute endet in Brüssel die Sommerpause. Und dann gleich so: Zum Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkrieges ist in Thüringen und (fast) in Sachsen eine rechtsextreme Partei wieder stärkste Kraft. Man könnte verzweifeln. Mache ich aber nicht. Hier meine Analyse

26.Januar 2024

Wie Klimalügen der Demokratie schaden und gemeinsames Handeln gefährden

Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich eine dreiteilige Webinarreihe organisiert, die ihr hier abrufen könnt. Seht euch die Hintergründe an und erfahrt, was wir tun können.

10.Oktober 2023

So könnt ihr euch gegen Hass im Netz wehren: Mein Flyer zum Download

Seid laut! Lasst uns gemeinsam gegen Hass und Hetze vorgehen, um unsere Demokratie zu schützen.

20.Februar 2023

Die demokratische Regierung in Moldawien stärken

Durch Instabilität im Innern und besonders durch russische Einflussnahme von außen reise ich mit Anspannung in dieses Land. Ziel ist es, mit unserem Besuch diese gefährdete Demokratie zu stärken.

2.Februar 2023

Grüne Erfolge: Mehr Transparenz für politische Werbung

Meinungsfreiheit bedeuet Sichtbarkeit für alle. Lest hier, welche neuen Regeln wir für das Ausspielen von politischer Werbung erreicht haben.

23.Januar 2023

Alles, was ihr über die neuen Regeln für politische Werbung wissen müsst

Ich streite für Transparenz durch eine EU-weite Datenbank und das Verbot von Targeting, damit wir alle weniger anfällig für gezielte Manipulation im Vorfeld von Wahlen sind.

5.Dezember 2022

So steuern wir die grüne Digitalisierung

Der Green Deal und die Digitalisierung müssen lückenlos verzahnt. Ich fordere im Europaparlament für alle aktuell auf EU-Ebene erarbeiteten Gesetze Nachhaltigkeitskriterien ein.

25.November 2022

Mein Besuch in Kiew, Butscha und Irpin – die wichtigsten Erkenntnisse

Ich bin in die Ukraine gereist mit einer Gruppe Grüner Abgeordneter, um mit Menschen der Zivilgesellschaft, der Regierung und der Kommunen zu sprechen. Wir konnten uns ein nuanciertes Bild der Lage machen. Dafür bin ich sehr dankbar und ziehe viele Impulse für meine Arbeit daraus.

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