Europa
Europa muss die großen Aufgaben der Zukunft gemeinsam lösen. Ich arbeite für ein Europa, das nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und den Bürger*innen wird. Das gilt auch für die Digitalisierung. In Brüssel wird die Agenda für die meisten digitalen Themen gesetzt und ich streite dafür, dass Europa seine demokratischen Werte auch technologisch behauptet.
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Zum Thema
Krypto-Coin $TRUMP: Ein Betrug, der ihm Milliarden einbringt und die USA in die Hände von Iran, Russland und Co. treibt
Liebe Freund*innen! Angesichts der vielen Nachrichten geht diese Nachricht total unter. Dabei könnte sie wie kaum eine andere unsere Sicherheit bedrohen. Was ist passiert? Am vergangenen Freitag, also nur 4 Tage vor seiner Amtseinführung am heutigen Montag, hat Donald Trump eine Krypto-Münze namens $TRUMP in Umlauf gebracht. Innerhalb weniger Stunden ist der Kurs dieses sogenannten […]
Webinar “Feindliche Übernahme? – Wie Tech-Milliardäre unsere Demokratien zersetzen & was die EU tun kann”
Gleich hier anmelden! Liebe Freund:innen, liebe Interessierte! Es ist unüberhörbar: Der reichste Mann der Welt hat sich mit Twitter ein Megafon gekauft und hält es der Welt direkt ans Ohr. Er mischt sich damit nicht nur in die US-amerikanische Politik ein, die er als de facto Regierungsmitglied von Donald Trump aus der Regierung steuern wird. […]
Pressemitteilung Die Grünen/EFA-Fraktion fordert Plenardebatte zur Gefahr durch algorithmische Manipulation der öffentlichen Meinung in Sozialen Netzwerken
Pressemitteilung Brüssel, 9. Januar 2025 – Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Plenardebatte bei der kommenden Sitzung in Straßburg beantragt, um die Bedrohung der Demokratie durch die intransparente algorithmische Verzerrung der öffentlichen Meinung zu thematisieren. Die Debatte mit dem Titel „Interference in EU democracy through algorithmic distortion of public opinion“ soll klären, wie die […]
Erfolg gegen Wahlmanipulation durch Tiktok: EU-Kommission startet Untersuchung zu Rumänien
Liebe Freund*innen! Das ist ein Paukenschlag. Gerade spreche ich noch im Plenum des Europaparlaments darüber, welche Rolle Plattformen wie TikTok und X bei der Manipulation von Wahlen und Demokratie spielen (meine Rede zum Nachlesen unten), da verkündet die EU-Kommission die Eröffnung eines formellen Untersuchungsverfahrens gegen TikTok. Das Besondere daran: Zum ersten Mal untersucht die Kommission […]
Lasst uns nicht allein! – Mein politischer Reisebericht nach Washington D.C.
Liebe Freund*innen! Nicht mal 2 Wochen nach der US-Wahl bin ich in den Flieger nach Washington D.C. gestiegen, um mit Zivilgesellschaft, Aktivist*innen und Entscheidungsträger:innen im Kongress und im Weißen Haus zu sprechen. Wir haben über Demokratie, digitale Plattformen und die Strategien für eine zweite Trump-Amtszeit gesprochen. In dieser Mail nehme ich Euch mit in meine […]
Meine Stimme für Ursula von der Leyen & gegen Manfred Webers Rechtsaußen-Kurs
Liebe Freund*innen! Soeben hat das Europaparlament die neue EU-Kommission bestätigt. Selten habe ich über eine Abstimmung so lange nachgedacht. Auch unsere Grüne/EFA-Fraktion war unterschiedlicher Meinung, denn es gibt gute Argumente für und gegen eine Stimme für die zweite EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Ich möchte Euch hier genau erklären, warum ich am Ende für […]
Fauler Deal für die neue EU-Kommission & Webinar zu erfolgreichen Grünen-Strategien in Europa
Liebe Freund*innen! Ich schreibe Euch heute aus Washington D.C., wo ich mich diese Woche mit vielen spannenden Menschen treffe, die sich für Demokratie und Bürgerrechte, online und offline, einsetzen. Ich berichte Euch ausführlich, wenn ich zurück bin. Heute schreibe ich Euch aber wegen zwei anderen Themen: 1. Fauler Deal für die neue EU-Kommission Heute […]
Dunkle Wolken bei der Sternstunde des Europaparlaments
Liebe Freund*innen! Heute ist es endlich soweit. Die ersten Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissar*innen beginnen. Die 26 Kandidat*innen (10 Frauen und 16 Männer) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den letzten Wochen zusammengestellt, ein*e aus jedem Mitgliedsland. Doch bevor die neue Kommission ihr Amt antreten kann, haben wir im Europaparlament noch ein Wörtchen […]
Das sollten alle wissen: CDU/CSU paktiert offen mit der AfD im Europaparlament
Liebe Freund*innen! Gestern (Mittwoch, 23.10.2024) sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Das erste Mal überhaupt hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU/CDU Abgeordneten gehören, einem Antrag der rechtsextremen Fraktion “Europa der Souveränen Nationen” (ESN) zugestimmt. Die ESN ist die Fraktion der AfD im Europaparlament, in der sich alle die Rechtsextremen […]
Webinar “Atomkraft und künstliche Intelligenz – Was Tech-Konzerne und die Atomindustrie planen”
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bildet sich gerade eine neue unheilige Allianz: Mächtige Tech-Konzerne wie Microsoft und einflussreiche Silicon-Valley-Investoren um Trump-Financier Peter Thiel tun sich zusammen mit der Atomindustrie. Ihr Ziel: Regierungen davon zu überzeugen, dass der Energiehunger der künstlichen Intelligenz nur mit Atomkraft gestillt werden kann. Wir machen da nicht mit!
Großer Schritt gegen Desinformation, Hass und Hetze: EU-Kommission startet Untersuchung der Empfehlungsalgorithmen von Youtube, Snapchat und Tiktok
Die EU macht weiter große Schritte im Kampf gegen Desinformation, Hass und Hetze im Netz: Youtube, Snapchat und Tiktok wurden heute von der EU Kommission ein Ultimatum gestellt. Die Plattformen haben bis zum 15. November Zeit, um detaillierte Informationen darüber herauszugeben, wie ihre Empfehlungs-Algorithmen funktionieren.
Eine Mannschaft mit Fragezeichen: Von der Leyens neue EU-Kommission
Soeben hat Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die nächste EU-Kommission vorgestellt. 11 Frauen und 16 Männer sollen zukünftig als Kommissar*innen die Europäische Regierung bilden, von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossene Gesetze umsetzen, die Europäischen Verträge wahren und ihre Werte schützen.
