Europa
Europa muss die großen Aufgaben der Zukunft gemeinsam lösen. Ich arbeite für ein Europa, das nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und den Bürger*innen wird. Das gilt auch für die Digitalisierung. In Brüssel wird die Agenda für die meisten digitalen Themen gesetzt und ich streite dafür, dass Europa seine demokratischen Werte auch technologisch behauptet.
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Zum Thema
Orbán abgewählt / Und warum von der Leyen weiter an Trump kettet
Liebe Freund*innen! Am Sonntagabend um 21.14 Uhr war Viktor Orbán abgewählt. Ein 16 Jahre langer Alptraum ist vorbei. Mit Orban geht nicht nur ein europäischer Autokrat. Mit Orban endet der Aufstieg des Faschismus weltweit. Viktor Orban war das Vorbild von Alice Weidel, Giorgia Meloni und Marine Le Pen. Putin und Trump haben auf ihn gesetzt. […]
Geheime Chats belegen: AfD und CDU/CSU arbeiten im EU-Parlament zusammen
Liebe Freund*innen! Ich beobachte schon seit langem, wie die CDU und CSU in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament mit der AfD und den anderen Rechtsaußen-Parteien gemeinsam abstimmen. Klar: Zufallsmehrheiten können in einem so unübersichtlichem Parlament, mit drei rechtsextremen Fraktionen, ohne Fraktionszwang und vielen nationalen Interessen passieren. Aber jetzt belegen Recherchen der dpa […]
Social-Media-Verbot für Jugendliche? – Mein Papier mit Familienministerin Verena Schäffer
Liebe Freund*innen! Das Social-Media-Verbot für Jugendliche geistert seit Monaten durch Politik, Medien und Familien. Das Problem daran: Neue Social-Media-Verbote sind nur ein sehr kleines Pflaster für ein grundsätzliches Problem: Plattformen und Betreiber halten sich nicht an schon jetzt geltendes Recht und die EU-Kommission und die Mitgliedsländer kommen ihrer Aufgabe nicht nach, das Recht auch durchzusetzen. […]
Warum ein Social-Media-Verbot für junge Menschen nur die Symptome bekämpft
Liebe Freund*innen! Spätestens mit dem am Montag veröffentlichten SPD-Papier zur Social-Media-Regulierung ist die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für junge Menschen in Deutschland angekommen. Australien, Dänemark, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben solch ein Verbot schon oder planen es. Ich finde: Ein Social-Media-Verbot bekämpft nur die Symptome, nicht die Ursachen. Eine Zeitlang wird es helfen, doch schon […]
Die Tech-Oligarchen haben Angst vor Spaniens Mut
+++ Diese Nachricht auf LinkedIn teilen +++ Liebe Leser*innen! Endlich stellt sich ein europäischer Regierungschef den Tech-Oligarchen entgegen. Am Dienstag hat der spanische Ministerpräsident Sánchez eine Reihe tiefgreifender Maßnahmen angekündigt, um Hass und Polarisierung im Internet zu bekämpfen, darunter: Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren Persönliche Verantwortung für Führungskräfte von Plattformen […]
Warum ich heute im Europaparlament an meine Schmerzgrenze gegangen bin
Liebe Freund*innen! Heute im Europaparlament musste ich an meine Schmerzgrenze gehen. Denn so rede ich nicht und so gehört das auch nicht ins Parlament. Es musste aber trotzdem sein. Was ist passiert? Heute morgen haben wir den ersten Sitzungstag mit dem Tagesordnungspunkt “Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in sozialen Medien durch die umfassende Nutzung […]
Webinar “Das KI-Imperium – Der rücksichtslose Wettlauf um die Künstliche Intelligenz & wie es anders geht” – Di, 13.1.2026, 20:00 – 21:30 Uhr
Hier gleich anmelden! Liebe Freund*innen! KI-Chatbots wie ChatGPT, Gemini und Co. sind mittlerweile bei zwei Dritteln der Menschen in Deutschland regelmäßig im Einsatz, bei vielen sogar mehrfach täglich. Ob im Privat- oder Berufsleben, KI ist innerhalb weniger Jahre zum Alltag geworden. Doch mit der tagtäglichen Nutzung wird auch immer klarer, welchen Preis wir alle wirklich […]
Eine Wahl zu manipulieren ist einfacher als einen Krieg zu führen
Liebe Freund*innen! Eine Wahl zu manipulieren ist einfacher als einen Krieg zu führen. Wer wie viele von Euch meinen Newsletter regelmäßig liest, weiß: Wir erleben in Europa gerade ganz konkret, wie wahr dieser Satz ist. Ihr wisst, wie die Empfehlungssysteme der Algorithmen polarisierende Inhalte bevorzugen. Ihr wisst, dass bei den Wahlen in Polen, Deutschland und […]
Es ist Zeit für Mut. MAGA und die Tech-Bros sind nicht unschlagbar. – Was die US National Security Strategy für Europa bedeutet
Teilt hier meinen LinkedIn-Post dazu Liebe Freund*innen! Die neue US-National Security Strategy ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union. Die USA fordern die Abschaffung der EU und die Stärkung „patriotischer“ – also rechtsextremer und Putin-naher Parteien. Außerdem soll Europa „realistische Erwartungen“ an den Ausgang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben, also den Verzicht auf […]
120 Millionen Euro gegen X sind ein politisches Warnsignal – aber keine wirksame Verteidigung der Demokratie
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! Das ist meine Nachricht des Tages: Erstmals hat die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) scharf geschaltet. Dafür mache ich seit Jahren Druck! Unten in meiner Pressemitteilung findet Ihr alle Details. Mit entschlossenen Grüßen, Eure Alexandra Geese – Pressemitteilung: 120 Millionen Euro gegen X sind ein politisches Warnsignal – aber keine […]
Warum das eine gute UND schlechte Woche für die Digitale Unabhängigkeit war
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, was für eine Woche! In den letzten 5 Tagen ist digitalpolitisch so viel passiert, dass es auch für Expert*innen nicht leicht war, den Überblick zu behalten. Deswegen will ich heute versuchen, die zentralen Momente politisch miteinander zu verbinden. Teil 1: Der deutsch-französische Gipfel für Digitale Souveränität Auf Initiative von Deutschland und […]
Das Schild für die Demokratie ist da – Jetzt muss es eingesetzt werden!
Liebe Freund*innen! Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zum sogenannten Europäischen Demokratieschild veröffentlicht. Als Koordinatorin der Fraktion der Grünen/EFA im Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschild (EUDS) habe ich in vielen Gesprächen und Sitzungen Druck darauf gemacht, dass die EU-Kommission die Probleme wirklich angeht und geltendes EU-Recht z.B. beim Thema Verzerrung durch […]
