Europa
Europa muss die großen Aufgaben der Zukunft gemeinsam lösen. Ich arbeite für ein Europa, das nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und den Bürger*innen wird. Das gilt auch für die Digitalisierung. In Brüssel wird die Agenda für die meisten digitalen Themen gesetzt und ich streite dafür, dass Europa seine demokratischen Werte auch technologisch behauptet.
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Zum Thema
Eine Mannschaft mit Fragezeichen: Von der Leyens neue EU-Kommission
Soeben hat Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die nächste EU-Kommission vorgestellt. 11 Frauen und 16 Männer sollen zukünftig als Kommissar*innen die Europäische Regierung bilden, von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossene Gesetze umsetzen, die Europäischen Verträge wahren und ihre Werte schützen.
Grenzkontrollen: Abschottung macht Deutschland und Europa ärmer und nicht sicherer
Gestern hat die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser flächendeckende Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn verkündet. Diese Abschottung ist eine fatale Entscheidung für Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa. Diese Abschottung führt zu weniger Sicherheit und zerstört Europa. Warum? Hier meine Analyse:
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Meine Analyse
Heute endet in Brüssel die Sommerpause. Und dann gleich so: Zum Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkrieges ist in Thüringen und (fast) in Sachsen eine rechtsextreme Partei wieder stärkste Kraft. Man könnte verzweifeln. Mache ich aber nicht. Hier meine Analyse
Wie Klimalügen der Demokratie schaden und gemeinsames Handeln gefährden
Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich eine dreiteilige Webinarreihe organisiert, die ihr hier abrufen könnt. Seht euch die Hintergründe an und erfahrt, was wir tun können.
Startschuss für ein sichereres und gerechteres Internet für alle
Mit dem DSA haben wir ein starkes Fundament gebaut, das Europäer*innen mehr Kontrolle und Transparenz über ihr Online-Leben gibt. Jetzt fällt der Startschuss.
„Dieses Praktikum hat mir Türen geöffnet“
Sabrina Vahldiek (24) hat in Lille und Münster „Internationale und europäische Governance“ studiert. Sie startet gerade in ihren ersten Job als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Sven-Christian Kindler im Deutschen Bundestag.
ChatGPT eingefangen: Jetzt muss die EU den Chatbot zähmen
In den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments haben wir über das weltweit erste umfangreiche KI-Gesetz („AI Act“) abgestimmt. Wir stellen damit sicher, dass KI zukünftig europäische, demokratische Werte respektieren muss. Die Details im Überblick:
Wir müssen digitale Nachhaltigkeit verankern: Start meines Dialogs mit der Wissenschaft
Ich tausche mich für meine Arbeit an einer nachhaltigen Digitalisierung schon lange mit dem Wuppertal Institut aus, um wissenschaftliche Erkenntnisse in konkrete Politik umzusetzen.
Mehr Frauenhausplätze, Hilfsangebote und Schutz vor Cybergewalt
Es darf künftig nicht mehr von Glück oder dem Wohnort einer Frau abhängen, ob sie Zuflucht im Frauenhaus findet. Alle Betroffenen sollen unbürokratisch und schnell Schutz finden.
Die demokratische Regierung in Moldawien stärken
Durch Instabilität im Innern und besonders durch russische Einflussnahme von außen reise ich mit Anspannung in dieses Land. Ziel ist es, mit unserem Besuch diese gefährdete Demokratie zu stärken.
Grüne Erfolge: Mehr Transparenz für politische Werbung
Meinungsfreiheit bedeuet Sichtbarkeit für alle. Lest hier, welche neuen Regeln wir für das Ausspielen von politischer Werbung erreicht haben.
Alles, was ihr über die neuen Regeln für politische Werbung wissen müsst
Ich streite für Transparenz durch eine EU-weite Datenbank und das Verbot von Targeting, damit wir alle weniger anfällig für gezielte Manipulation im Vorfeld von Wahlen sind.