Europa
Europa muss die großen Aufgaben der Zukunft gemeinsam lösen. Ich arbeite für ein Europa, das nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und den Bürger*innen wird. Das gilt auch für die Digitalisierung. In Brüssel wird die Agenda für die meisten digitalen Themen gesetzt und ich streite dafür, dass Europa seine demokratischen Werte auch technologisch behauptet.
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Zum Thema
Es ist Zeit für Mut. MAGA und die Tech-Bros sind nicht unschlagbar. – Was die US National Security Strategy für Europa bedeutet
Teilt hier meinen LinkedIn-Post dazu Liebe Freund*innen! Die neue US-National Security Strategy ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union. Die USA fordern die Abschaffung der EU und die Stärkung „patriotischer“ – also rechtsextremer und Putin-naher Parteien. Außerdem soll Europa „realistische Erwartungen“ an den Ausgang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben, also den Verzicht auf […]
120 Millionen Euro gegen X sind ein politisches Warnsignal – aber keine wirksame Verteidigung der Demokratie
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! Das ist meine Nachricht des Tages: Erstmals hat die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) scharf geschaltet. Dafür mache ich seit Jahren Druck! Unten in meiner Pressemitteilung findet Ihr alle Details. Mit entschlossenen Grüßen, Eure Alexandra Geese – Pressemitteilung: 120 Millionen Euro gegen X sind ein politisches Warnsignal – aber keine […]
Warum das eine gute UND schlechte Woche für die Digitale Unabhängigkeit war
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, was für eine Woche! In den letzten 5 Tagen ist digitalpolitisch so viel passiert, dass es auch für Expert*innen nicht leicht war, den Überblick zu behalten. Deswegen will ich heute versuchen, die zentralen Momente politisch miteinander zu verbinden. Teil 1: Der deutsch-französische Gipfel für Digitale Souveränität Auf Initiative von Deutschland und […]
Das Schild für die Demokratie ist da – Jetzt muss es eingesetzt werden!
Liebe Freund*innen! Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zum sogenannten Europäischen Demokratieschild veröffentlicht. Als Koordinatorin der Fraktion der Grünen/EFA im Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschild (EUDS) habe ich in vielen Gesprächen und Sitzungen Druck darauf gemacht, dass die EU-Kommission die Probleme wirklich angeht und geltendes EU-Recht z.B. beim Thema Verzerrung durch […]
Hope is back – Was wir aus dem Wahlabend in den USA lernen können
Liebe Freund*innen! Er hat es geschafft: Zohran Mamdani wird der nächste Regierende Bürgermeister von New York City. Gestern erhielt er mehr als 50% der Stimmen, insgesamt mehr als 1 Millionen New Yorker:innen stimmten für ihn! Das beste Wahlergebnis dort seit 1969. Dass ein 34-Jähriger Democratic Socialist muslimischen Glaubens, geboren in Uganda, in nur einem Jahr […]
Babiš gewinnt – Europa verliert – Putin grinst
Liebe Freund*innen! Am Wochenende hat der ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit seiner ANO Partei die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Gegen den rechtspopulistischen Milliardär, der sein Geld in der Landwirtschaft gemacht hat, läuft gleichzeitig noch ein Verfahren wegen Veruntreuung europäischer Agrar-Fördermittel. Er hat auch angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. […]
TikTok-Übernahme und das nächste Opfer des Digitalen Mobs
Liebe Freund*innen! Es ist schwer zu ertragen. Wieder hat der rechtsextreme digitale Mob erfolgreich eine Frau aus der Öffentlichkeit geschrien. Die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunya Hayali hat ihren Rückzug aus der Öffentlichkeit bekannt gegeben, nachdem eine rechte Hass- und Bedrohungskampagne ungehindert auf den digitalen Plattformen über sie hinweg gerollt ist. Die Kampagnen, vor allem gegen […]
Jetzt anschauen: Digitale Ohnmacht – Deutschland im Bann von Big Tech
Liebe Freund*innen! Heute schreibe ich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause mit einer Filmempfehlung: Ein Filmteam des NDR hat mich bei meiner Reise in die USA nach der Trump-Wahl begleitet. Daraus ist mit vielen anderen Stimmen ein Film entstanden, der die Gefahren der Abhängigkeit von Big-Tech-Unternehmen für ein breites Publikum erklärt – einschließlich des Drucks […]
Verhandlungsmasse
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! Trump und sein Vize Vance haben schon zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht: Mit ihnen sind keine europäischen Regeln für US-amerikanische Tech-Konzerne zu machen. Sie sollen weiter ungehindert mit unseren Daten ein riesiges Geschäft machen und gleichzeitig unsere Demokratien vergiften. Vance ging so weit, bei Regeln und Steuern für die […]
Petition | FREIHEIT FÜR FAKTEN: Für echte Meinungsfreiheit auf den Online-Plattformen!
Hier unterschreiben! Lügen verbreiten sich stärker als die Wahrheit. Die Meinung auf den großen Online-Plattformen ist nicht frei, sondern fremdbestimmt durch Empfehlungsalgorithmen. Auf Facebook erreichen Lügen die Nutzer:innen dreimal schneller (1), auf Twitter sechsmal schneller (2). Und das war noch vor dem Kniefall von Zuckerberg vor Trump und Musks Übernahme von Twitter. Wie die Situation […]
He did it again: Manfred Webers EVP stimmt mit den Rechtsextremen und blockiert das neue EU-Klimagesetz
Liebe Freund*innen! Sie hat es schon wieder getan. Die EVP-Fraktion, also die Fraktion von Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU), baut ihr Bündnis mit den Rechtsextremen im Europaparlament immer weiter aus. Heute stimmte die EVP mit den Rechtsextremen, um zu verhindern, dass das neue EU-Klimagesetz noch vor der Weltklimakonferenz (COP) im November […]
Warum die Pride in Budapest Orban ins Wanken bringen könnte
Liebe Freund*innen! Das war wirklich unglaublich. Am Samstag war ich mit 70 anderen Europaabgeordneten aller demokratischen Fraktionen auf der Pride im ungarischen Budapest. Budapests Grüner Bürgermeister Gergely Karacsony hat angesichts Orbans‘s Verbot den Pride als städtische Veranstaltung organisiert und so das autokratische Regime offen herausgefordert. Deutlich über 200.000 Menschen aus Ungarn und ganz […]
