Digital Services Act

Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden entwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.

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Zum Thema

25.März 2025

Türkei: Elon Musk schränkt Meinungsfreiheit ein

Liebe Freund*innen! Elon Musk zeigt wieder mal sein wahres Gesicht. Ihm geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Unterdrückung demokratischer Stimmen. In der Türkei hat er über 300 Accounts gesperrt, mit denen die demokratische Opposition des Landes gegen die unrechtmäßige Verhaftung des Präsidentschaftskandidaten İmamoğlu protestiert. Musk arbeitet mit dem Diktator Erdoğan zusammen, um die […]

17.März 2025

Wie ChatGPT & Co. gezielt von russischer Propaganda infiziert werden

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! Dieser Bericht von den Desinformations-Expert*innen bei “NewsGuard” hat es wirklich in sich. Wenn Ihr heute 10 Minuten habt, dann lest diesen Bericht: Englisch hier und deutsch unten. Die Studie hat 10 KI-Chatbots wie ChatGPT oder Copilot darauf untersucht, ob sie Desinformation des kreml-nahen Propaganda-Netzwerks “Pravda” verbreiten. Das Ergebnis: Je nach Chatbot […]

10.März 2025

Trump & Musk: Diese Wörter sind jetzt verboten

Liebe Freund*innen! Woman. Black. LGBT. Climate. Bias. Equality. Diese Worte sind jetzt für Wissenschaftler*innen in den USA verboten. White und Man stehen hingegen nicht auf der Liste der verbotenen Wörter, nach denen die Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation, NSF) jetzt alle Förderanträge und Veröffentlichungen durchsucht. Die gesamte Liste findet Ihr am Ende dieser Mail. Direkt […]

24.Februar 2025

Bundestagswahl: Die Schwäche der Mitte

Liebe Freund*innen! Ich schaue mit großer Sorge auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Über 20% für die rechtsextreme AfD sind eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes. Dabei war genau das zu erwarten nach einem Wahlkampf, in dem Migration ins Zentrum gestellt und ausschließlich als Problem dargestellt wurde, gerade, aber nicht nur von der Union. Und […]

5.Februar 2025

Zölle, Gaza, Grönland? Wie das die Übernahme der US-Regierung durch die Tech-Milliardäre verschleiern soll

Liebe Freund*innen! Trump, Bannon und Musk haben es geschafft: Die ganze Welt spricht über Handelskriege, Zölle, und heute eine US-Okkupation von Gaza. In den letzten Wochen waren es Kanada, Mexiko und Grönland. Jeden Tag mehrere noch Super-Stories, eine wilder als die andere. Die neuen Meldungen kommen so schnell, dass die Medien, die Bürger:innen und die […]

23.Januar 2025

Drei dringende Maßnahmen gegen Musk, Zuckerberg und Trump

Liebe Freund*innen! Am Dienstag hat das Europäische Parlament fast drei Stunden lang über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert: „Notwendigkeit, das Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen, um die Demokratie auf Social-Media-Plattformen zu schützen, auch vor ausländischer Einmischung und voreingenommenen Algorithmen“. Ich konnte mich als erste Rednerin unserer Grünen/EFA-Fraktion direkt an die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Virkkunen, wenden. Auch […]

9.Januar 2025

Pressemitteilung Die Grünen/EFA-Fraktion fordert Plenardebatte zur Gefahr durch algorithmische Manipulation der öffentlichen Meinung in Sozialen Netzwerken

Pressemitteilung Brüssel, 9. Januar 2025 – Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Plenardebatte bei der kommenden Sitzung in Straßburg beantragt, um die Bedrohung der Demokratie durch die intransparente algorithmische Verzerrung der öffentlichen Meinung zu thematisieren. Die Debatte mit dem Titel „Interference in EU democracy through algorithmic distortion of public opinion“ soll klären, wie die […]

17.Dezember 2024

Erfolg gegen Wahlmanipulation durch Tiktok: EU-Kommission startet Untersuchung zu Rumänien

Liebe Freund*innen! Das ist ein Paukenschlag. Gerade spreche ich noch im Plenum des Europaparlaments darüber, welche Rolle Plattformen wie TikTok und X bei der Manipulation von Wahlen und Demokratie spielen (meine Rede zum Nachlesen unten), da verkündet die EU-Kommission die Eröffnung eines formellen Untersuchungsverfahrens gegen TikTok. Das Besondere daran: Zum ersten Mal untersucht die Kommission […]

5.Dezember 2022

So steuern wir die grüne Digitalisierung

Der Green Deal und die Digitalisierung müssen lückenlos verzahnt. Ich fordere im Europaparlament für alle aktuell auf EU-Ebene erarbeiteten Gesetze Nachhaltigkeitskriterien ein.

18.November 2022

Meldet euch für meinen neuen Newsletter an

Ich habe 22 Jahre in Italien gelebt. Mein neuer Newsletter soll euch kurz und konzentriert wie ein Espresso am Tresen wichtige News und Hintergründe servieren. Trefft mit mir interessante Menschen und nehmt starke Ideen mit.

5.Juli 2022

DSA – Der neue globale Standard für das Internet

Mit dem „Digital Services Act“ setzen den Hebel an das Geschäftsmodell von Big Tech und zeigen, dass die Regulierung unser digitales Leben zu einem besseren Ort mit mehr Vielfalt, mehr Demokratie und mehr Innovation machen wird.

10.Juni 2022

So reagiert das Silicon Valley auf die europäischen Digitalgesetze

Im Mai bin ich zu Gesprächen ins Silicon Valley gereist, um mit den großen Tech-Unternehmen zu diskutieren, was die neuen europäischen Digitalgesetze für sie konkret in der Umsetzung bedeuten.

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