Digital Services Act

Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden enwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.

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Zum Thema

4.März 2021

Die drei Fragezeichen hinter der Ankündigung von Google

Die Ankündigung von Google ist der Versuch des Konzerns, sein Image zu retten und sein Monopol zu zementieren. Sie bestärkt mich darin, dass wir in Europa das kranke Geschäft mit spionierender Werbung gänzlich beenden sollten.

2.März 2021

Der DSA: Teil #06 – Wirkungsvolle, einheitliche Meldeverfahren für illegale Inhalte

Ein EU-weit harmonisierter Meldeweg (“Notice und Action”) kann Nutzer*innen, der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und Faktenchecker*innen eine effektive Möglichkeit bieten, gegen strafbare Inhalte vorzugehen.

23.Februar 2021

Schattenberichterstatterin – Was bedeutet das eigentlich?

In der vergangenen Woche hat mich die Fraktion Greens/EFA zur Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act (DSA) bestimmt. Der Begriff verlangt nach Erklärung: Was machen Schattenberichterstatter*innen?

19.Januar 2021

Der DSA: Teil #05 – Social Media Councils: Power to the people!

Wer entscheidet darüber, welche Menschen ihre Meinung in sozialen Netzwerken verbreiten dürfen? Kein Unternehmen und keine Regierung allein darf so viel Macht haben – wir alle müssen mitreden können.

15.Dezember 2020

Digitale Dienste: Erste Antworten auf manipulatives Geschäftmodell

Die EU-Kommission hat neue Regeln für digitale Dienste wie Facebook und Google vorgelegt. So bewerte ich den Gesetzesvorschlag.

14.Dezember 2020

Der Digital Services Act – Wie Europa den digitalen Marktplatz zurückerobern kann

Mit starken Regeln und transparenten Mechanismen können wir die digitale Welt nachhaltig verändern und die Grundrechte der EU-Bürger*innen stärken.

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