Digital Services Act

Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden entwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.

Themenvideos

Zum Thema

13.Juni 2025

Neue Studie: Wie das Internet für Männer die Gesundheit von Frauen zensiert

Liebe Freund*innen! Eine neue und wirklich bahnbrechende Studie vom Centre for Intimacy Justice zeigt, wie Amazon, Google, Meta und Tiktok Inhalte zum Thema Frauengesundheit unterdrücken. Nimm zum Beispiel Meta, das Anzeigen zur Brustkrebsvorsorge ablehnt, aber explizite Werbung für männliche Potenzmittel akzeptiert. Bei 63 % der untersuchten Gruppen, die sich mit reproduktiver und sexueller Gesundheit beschäftigen, […]

20.Mai 2025

Nach Polen, Portugal und Rumänien: Jetzt die Algorithmen ändern!

Jetzt hier direkt an der öffentlichen Anhörung zum EU-Demokratie-Schild teilnehmen und eine Änderung der Algorithmen fordern! Liebe Freund*innen! Nur auf den ersten Blick sind die Ergebnisse des europäischen Super-Wahlsonntags eine Entwarnung. Denn auch wenn pro-europäischen Parteien und Kandidaten vorne liegen, sind die rechtsextremen Parteien in allen drei Ländern so stark wie nie. Für die Stichwahl […]

15.Mai 2025

Zuckerberg empfängt Virkunnen – In Deutschland läuft die Facebook-Sammelklage

Jetzt an der Facebook-Sammelklage teilnehmen! Liebe Freund*innen! Dieses Treffen hat es in sich. Heute trifft Henna Virkunnen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Mark Zuckerberg den CEO von Facebook in den USA. Nach der 200-Millionen-Strafe wegen Facebooks Wettbewerbsverzerrungen im April hat der Konzern getobt und die alte und falsche Leier wiederholt, […]

9.Mai 2025

Unabhängigkeit ≠ Anbiederung

Liebe Freund*innen! Am heutigen Europatag schreibe ich Euch zuallererst mit Freude im Bauch über diesen Tag. 75 Jahre nach der Schuman-Erklärung und 80 Jahre nach Kriegsende können wir in Europa stolz sein, was wir geschafft haben. Dieser Tag ist aber auch ein Auftrag. Denn die Mächte, die die Lehren der Weltkriege relativieren und wieder auf […]

30.April 2025

EU-Länder setzen mit Kniefall vor Trump bei der Mindeststeuer die europäische Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel

Liebe Freund*innen! Wenn ich nicht so sehr an dieses Europa glauben würde, könnte ich verzweifeln: Noch letzte Woche setzte die EU-Kommission endlich Strafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta wegen Wettbewerbsverzerrung durch, nur um diese Woche genau das Gegenteil zu tun und dann gleich noch die europäischen Wirtschaft vor den Karren zu werfen.  Was ist […]

28.April 2025

Ein guter Tag für den digitalen Rechtsstaat – EU-Kommission setzt DMA gegenüber Apple und Meta durch

Liebe Freund*innen, heute ist ein guter Tag für Europa. Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern App-Entwickler daran gehindert hat, Nutzer*innen über günstigere Angebote außerhalb des App-Stores zu informieren. Sehr erfreulich ist, dass Meta eine Strafe in Höhe […]

27.März 2025

Webinar “Meinungsfreiheit? – Wie X und TikTok die Bundestagswahl beeinflusst haben”

Gleich hier anmelden! Liebe Freund:innen, liebe Interessierte! Zu freien und fairen Wahlen gehört neben der Wahlurne auch der Raum, in dem Menschen vorher ihre Wahlentscheidung bilden. Angesichts der Unterstützung von X-Besitzer Musk für die AfD und dem Kuschelkurs von Zuckerberg und TikTok mit Trump, wird eine Frage immer wichtiger: Ist die Meinungsbildung in Sozialen Medien, […]

25.März 2025

Türkei: Elon Musk schränkt Meinungsfreiheit ein

Liebe Freund*innen! Elon Musk zeigt wieder mal sein wahres Gesicht. Ihm geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Unterdrückung demokratischer Stimmen. In der Türkei hat er über 300 Accounts gesperrt, mit denen die demokratische Opposition des Landes gegen die unrechtmäßige Verhaftung des Präsidentschaftskandidaten İmamoğlu protestiert. Musk arbeitet mit dem Diktator Erdoğan zusammen, um die […]

17.März 2025

Wie ChatGPT & Co. gezielt von russischer Propaganda infiziert werden

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte! Dieser Bericht von den Desinformations-Expert*innen bei “NewsGuard” hat es wirklich in sich. Wenn Ihr heute 10 Minuten habt, dann lest diesen Bericht: Englisch hier und deutsch unten. Die Studie hat 10 KI-Chatbots wie ChatGPT oder Copilot darauf untersucht, ob sie Desinformation des kreml-nahen Propaganda-Netzwerks “Pravda” verbreiten. Das Ergebnis: Je nach Chatbot […]

10.März 2025

Trump & Musk: Diese Wörter sind jetzt verboten

Liebe Freund*innen! Woman. Black. LGBT. Climate. Bias. Equality. Diese Worte sind jetzt für Wissenschaftler*innen in den USA verboten. White und Man stehen hingegen nicht auf der Liste der verbotenen Wörter, nach denen die Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation, NSF) jetzt alle Förderanträge und Veröffentlichungen durchsucht. Die gesamte Liste findet Ihr am Ende dieser Mail. Direkt […]

24.Februar 2025

Bundestagswahl: Die Schwäche der Mitte

Liebe Freund*innen! Ich schaue mit großer Sorge auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Über 20% für die rechtsextreme AfD sind eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes. Dabei war genau das zu erwarten nach einem Wahlkampf, in dem Migration ins Zentrum gestellt und ausschließlich als Problem dargestellt wurde, gerade, aber nicht nur von der Union. Und […]

5.Februar 2025

Zölle, Gaza, Grönland? Wie das die Übernahme der US-Regierung durch die Tech-Milliardäre verschleiern soll

Liebe Freund*innen! Trump, Bannon und Musk haben es geschafft: Die ganze Welt spricht über Handelskriege, Zölle, und heute eine US-Okkupation von Gaza. In den letzten Wochen waren es Kanada, Mexiko und Grönland. Jeden Tag mehrere noch Super-Stories, eine wilder als die andere. Die neuen Meldungen kommen so schnell, dass die Medien, die Bürger:innen und die […]

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