Digital Services Act

Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden entwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.

Themenvideos

Zum Thema

5.Februar 2026

Die Tech-Oligarchen haben Angst vor Spaniens Mut

+++ Diese Nachricht auf LinkedIn teilen +++ Liebe Leser*innen! Endlich stellt sich ein europäischer Regierungschef den Tech-Oligarchen entgegen. Am Dienstag hat der spanische Ministerpräsident Sánchez eine Reihe tiefgreifender Maßnahmen angekündigt, um Hass und Polarisierung im Internet zu bekämpfen, darunter: Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren Persönliche Verantwortung für Führungskräfte von Plattformen […]

7.Januar 2026

Webinar “Das KI-Imperium – Der rücksichtslose Wettlauf um die Künstliche Intelligenz & wie es anders geht” – Di, 13.1.2026, 20:00 – 21:30 Uhr

Hier gleich anmelden! Liebe Freund*innen! KI-Chatbots wie ChatGPT, Gemini und Co. sind mittlerweile bei zwei Dritteln der Menschen in Deutschland regelmäßig im Einsatz, bei vielen sogar mehrfach täglich. Ob im Privat- oder Berufsleben, KI ist innerhalb weniger Jahre zum Alltag geworden. Doch mit der tagtäglichen Nutzung wird auch immer klarer, welchen Preis wir alle wirklich […]

18.Dezember 2025

Eine Wahl zu manipulieren ist einfacher als einen Krieg zu führen

Liebe Freund*innen! Eine Wahl zu manipulieren ist einfacher als einen Krieg zu führen. Wer wie viele von Euch meinen Newsletter regelmäßig liest, weiß: Wir erleben in Europa gerade ganz konkret, wie wahr dieser Satz ist. Ihr wisst, wie die Empfehlungssysteme der Algorithmen polarisierende Inhalte bevorzugen. Ihr wisst, dass bei den Wahlen in Polen, Deutschland und […]

9.Dezember 2025

Es ist Zeit für Mut. MAGA und die Tech-Bros sind nicht unschlagbar. – Was die US National Security Strategy für Europa bedeutet

Teilt hier meinen LinkedIn-Post dazu Liebe Freund*innen! Die neue US-National Security Strategy ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union. Die USA fordern die Abschaffung der EU und die Stärkung „patriotischer“ – also rechtsextremer und Putin-naher Parteien. Außerdem soll Europa „realistische Erwartungen“ an den Ausgang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben, also den Verzicht auf […]

24.November 2025

MAGA Nation – Mit besten Grüßen aus Russland!

Liebe Freund*innen!   Heute hat der britische Independent eine wirklich unglaubliche Story aufgedeckt. Nicht, weil wir nicht das alles eigentlich schon ahnten, sondern weil hier Elon Musk die MAGA-Bewegung aus Versehen selbst bloßgestellt hat.   Teilt auch gerne meinen LinkedIn-Beitrag hier dazu: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7398705797561700353/    Darum geht es: Trumps Influencer auf X entpuppen sich als aus […]

21.November 2025

Warum das eine gute UND schlechte Woche für die Digitale Unabhängigkeit war

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, was für eine Woche! In den letzten 5 Tagen ist digitalpolitisch so viel passiert, dass es auch für Expert*innen nicht leicht war, den Überblick zu behalten. Deswegen will ich heute versuchen, die zentralen Momente politisch miteinander zu verbinden. Teil 1: Der deutsch-französische Gipfel für Digitale Souveränität Auf Initiative von Deutschland und […]

13.November 2025

Das Schild für die Demokratie ist da – Jetzt muss es eingesetzt werden!

Liebe Freund*innen! Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zum sogenannten Europäischen Demokratieschild veröffentlicht. Als Koordinatorin der Fraktion der Grünen/EFA im Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschild (EUDS) habe ich in vielen Gesprächen und Sitzungen Druck darauf gemacht, dass die EU-Kommission die Probleme wirklich angeht und geltendes EU-Recht z.B. beim Thema Verzerrung durch […]

10.Oktober 2025

TikTok statt Veggie-Wurst: Demokratie ist, wenn die Leute sich ihren Inhalt selber aussuchen können!

Liebe Freund:innen! Auch wenn gefühlt alle nur über die Veggie-Wurst geredet haben, haben wir in dieser Plenarwoche in Straßburg noch auch über wirklich wichtige Dinge debattiert. Am Mittwoch haben wir unter dem Tagesordnungspunkt “Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität” auch über die Zukunft von TikTok in Europa gesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Virkunnen […]

6.Oktober 2025

Babiš gewinnt – Europa verliert – Putin grinst

Liebe Freund*innen! Am Wochenende hat der ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit seiner ANO Partei die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Gegen den rechtspopulistischen Milliardär, der sein Geld in der Landwirtschaft gemacht hat, läuft gleichzeitig noch ein Verfahren wegen Veruntreuung europäischer Agrar-Fördermittel. Er hat auch angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. […]

29.August 2025

Jetzt anschauen: Digitale Ohnmacht – Deutschland im Bann von Big Tech

Liebe Freund*innen!   Heute schreibe ich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause mit einer Filmempfehlung: Ein Filmteam des NDR hat mich bei meiner Reise in die USA nach der Trump-Wahl begleitet. Daraus ist mit vielen anderen Stimmen ein Film entstanden, der die Gefahren der Abhängigkeit von Big-Tech-Unternehmen für ein breites Publikum erklärt – einschließlich des Drucks […]

19.August 2025

Verhandlungsmasse

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte!   Trump und sein Vize Vance haben schon zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht: Mit ihnen sind keine europäischen Regeln für US-amerikanische Tech-Konzerne zu machen. Sie sollen weiter ungehindert mit unseren Daten ein riesiges Geschäft machen und gleichzeitig unsere Demokratien vergiften. Vance ging so weit, bei Regeln und Steuern für die […]

13.Juni 2025

Neue Studie: Wie das Internet für Männer die Gesundheit von Frauen zensiert

Liebe Freund*innen! Eine neue und wirklich bahnbrechende Studie vom Centre for Intimacy Justice zeigt, wie Amazon, Google, Meta und Tiktok Inhalte zum Thema Frauengesundheit unterdrücken. Nimm zum Beispiel Meta, das Anzeigen zur Brustkrebsvorsorge ablehnt, aber explizite Werbung für männliche Potenzmittel akzeptiert. Bei 63 % der untersuchten Gruppen, die sich mit reproduktiver und sexueller Gesundheit beschäftigen, […]

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