Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden enwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.
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Plenardebatte zum DSA – 04.07.2022
Europe Calling “Durchbruch beim DSA: Ein Grundgesetz für das Internet!”
Maria A. Ressa, Friedensnobelpreisträgerin, zum DSA
Mit dem „Digital Services Act“ setzen den Hebel an das Geschäftsmodell von Big Tech und zeigen, dass die Regulierung unser digitales Leben zu einem besseren Ort mit mehr Vielfalt, mehr Demokratie und mehr Innovation machen wird.
Im Mai bin ich zu Gesprächen ins Silicon Valley gereist, um mit den großen Tech-Unternehmen zu diskutieren, was die neuen europäischen Digitalgesetze für sie konkret in der Umsetzung bedeuten.
Das Gesetz über digitale Dienste kann der Beginn eines digitalen Frühlings sein und der erste, entscheidende Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Beschwerde von sechs Kolleg*innen aus der Fraktion Greens/EFA und mir zugestimmt! Wir hatten angeprangert, dass eine Webseite des Europäischen Parlaments für die Buchung von Corona-Tests die Cookies der Dienste Google Analytics und des Zahlungsdienstleisters Stripe verwendet. Das war ein klarer Verstoß gegen das „Schrems-II-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die […]
Es ist mittlerweile in aller Munde: Über Telegram werden regelmäßig strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen geteilt, Mordpläne werden offen diskutiert und angedroht – während die Betreiber des Dienstes jegliche Aufforderungen von Behörden ignorieren. Marco Buschmann, neuer Bundesminister der Justiz, forderte daraufhin, dass man doch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen soll, um gegen Hass […]
Am 14. Dezember 2021 wurde der Bericht über den „Digital Services Act“, das Gesetz über digitale Dienste (DSA), im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments angenommen. Der Verordnungsvorschlag ist in dieser Form ist ein Novum, da hiermit ein Goldstandard für die Regulierung von Online-Diensten weltweit gesetzt wird. Der folgende Überblick zeigt, an welchen […]
Die Verhandlungen über das neue Grundgesetz für das Internet, den „Digital Services Act“ (DSA), stehen vor dem Abschluss. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat über die neuen Regeln abgestimmt und ich bin als zuständige grüne Schattenberichterstatterin mit dem Ergebnis an vielen Stellen zufrieden, wo ich Transparenz, Nutzer*innenrechte und die Mitsprache der Zivilgesellschaft […]
Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.
Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union ihre Prioritäten für das kommende Jahr benannt. Ich habe entschlossene Worte zur Klimakrise vermisst. Lest in diesem Blog, was ich zu den digitalpolitischen Herausforderungen zu sagen habe.
