Digital Services Act

Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden enwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.

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Zum Thema

4.März 2021

Die drei Fragezeichen hinter der Ankündigung von Google

Die Ankündigung von Google ist der Versuch des Konzerns, sein Image zu retten und sein Monopol zu zementieren. Sie bestärkt mich darin, dass wir in Europa das kranke Geschäft mit spionierender Werbung gänzlich beenden sollten.

2.März 2021

Der DSA: Teil #06 – Wirkungsvolle, einheitliche Meldeverfahren für illegale Inhalte

Ein EU-weit harmonisierter Meldeweg (“Notice und Action”) kann Nutzer*innen, der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und Faktenchecker*innen eine effektive Möglichkeit bieten, gegen strafbare Inhalte vorzugehen.

23.Februar 2021

Schattenberichterstatterin – Was bedeutet das eigentlich?

In der vergangenen Woche hat mich die Fraktion Greens/EFA zur Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act (DSA) bestimmt. Der Begriff verlangt nach Erklärung: Was machen Schattenberichterstatter*innen?

19.Januar 2021

Der DSA: Teil #05 – Social Media Councils: Power to the people!

Wer entscheidet darüber, welche Menschen ihre Meinung in sozialen Netzwerken verbreiten dürfen? Kein Unternehmen und keine Regierung allein darf so viel Macht haben – wir alle müssen mitreden können.

15.Dezember 2020

Digitale Dienste: Erste Antworten auf manipulatives Geschäftmodell

Die EU-Kommission hat neue Regeln für digitale Dienste wie Facebook und Google vorgelegt. So bewerte ich den Gesetzesvorschlag.

14.Dezember 2020

Der Digital Services Act – Wie Europa den digitalen Marktplatz zurückerobern kann

Mit starken Regeln und transparenten Mechanismen können wir die digitale Welt nachhaltig verändern und die Grundrechte der EU-Bürger*innen stärken.

30.Oktober 2020

Event // Digital Platform: Digital Services Act (DSA) special

Save the date for this special event series on the upcoming Digital Services Act.

27.Oktober 2020

Der DSA: Teil #04  Besser verbunden durch Interoperabilität

Dieser Artikel ist der vierte Teil einer Reihe zu dem Gesetz, mit dem die Europäische Union neue Regeln für das Internet festlegen will, dem “Digital Services Act” (DSA).

21.Oktober 2020

Pressemitteilung: EU-Parlament will neues Geschäftsmodell für Internetplattformen

Das Parlament hat gerade mit großer Mehrheit die Berichte zum EU-Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) angenommen.

21.Oktober 2020

Mein Gastbeitrag mit Renate Künast: Die EU muss aus den Fehlern des NetzDG lernen

Mit dem „Digital Services Act“ kann die EU die Lücken nationaler Gesetze schließen. Es ist ihre Chance und ihre Aufgabe, weltweite Standards für den Umgang mit Hate Speech und  Desinformation zu setzen.

19.Oktober 2020

Der DSA: Teil #03 Ad Tech – Wie digitale Werbetechnologien dem Netz, der freien Presse und unserer Demokratie schaden

Wie der DSA ein sehr schädliches Geschäftsmodell regulieren könnte: verhaltensbasierte Werbetechnologien.

12.Oktober 2020

Der DSA: Teil #02 So transparent müssen Algorithmen sein

Wie der DSA wirkliche Transparenz für Algorithmen schaffen kann, die große Plattformen dafür benutzen um Inhalte und Produkte zu empfehlen.

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