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Teilt hier meinen LinkedIn-Post dazu Liebe Freund*innen! Die neue US-National Security Strategy ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union. Die USA fordern die Abschaffung der EU und die Stärkung „patriotischer“ – also rechtsextremer und Putin-naher Parteien. Außerdem soll Europa „realistische Erwartungen“ an den Ausgang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben, also den Verzicht auf […]

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Liebe Freund*innen!   Heute hat der britische Independent eine wirklich unglaubliche Story aufgedeckt. Nicht, weil wir nicht das alles eigentlich schon ahnten, sondern weil hier Elon Musk die MAGA-Bewegung aus Versehen selbst bloßgestellt hat.   Teilt auch gerne meinen LinkedIn-Beitrag hier dazu: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7398705797561700353/    Darum geht es: Trumps Influencer auf X entpuppen sich als aus […]

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Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, was für eine Woche! In den letzten 5 Tagen ist digitalpolitisch so viel passiert, dass es auch für Expert*innen nicht leicht war, den Überblick zu behalten. Deswegen will ich heute versuchen, die zentralen Momente politisch miteinander zu verbinden. Teil 1: Der deutsch-französische Gipfel für Digitale Souveränität Auf Initiative von Deutschland und […]

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Liebe Freund*innen! Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zum sogenannten Europäischen Demokratieschild veröffentlicht. Als Koordinatorin der Fraktion der Grünen/EFA im Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschild (EUDS) habe ich in vielen Gesprächen und Sitzungen Druck darauf gemacht, dass die EU-Kommission die Probleme wirklich angeht und geltendes EU-Recht z.B. beim Thema Verzerrung durch […]

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Liebe Freund:innen! Auch wenn gefühlt alle nur über die Veggie-Wurst geredet haben, haben wir in dieser Plenarwoche in Straßburg noch auch über wirklich wichtige Dinge debattiert. Am Mittwoch haben wir unter dem Tagesordnungspunkt “Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität” auch über die Zukunft von TikTok in Europa gesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Virkunnen […]

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Liebe Freund*innen! Am Wochenende hat der ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit seiner ANO Partei die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Gegen den rechtspopulistischen Milliardär, der sein Geld in der Landwirtschaft gemacht hat, läuft gleichzeitig noch ein Verfahren wegen Veruntreuung europäischer Agrar-Fördermittel. Er hat auch angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. […]

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Liebe Freund*innen!   Heute schreibe ich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause mit einer Filmempfehlung: Ein Filmteam des NDR hat mich bei meiner Reise in die USA nach der Trump-Wahl begleitet. Daraus ist mit vielen anderen Stimmen ein Film entstanden, der die Gefahren der Abhängigkeit von Big-Tech-Unternehmen für ein breites Publikum erklärt – einschließlich des Drucks […]

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Liebe Freund*innen, liebe Interessierte!   Trump und sein Vize Vance haben schon zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht: Mit ihnen sind keine europäischen Regeln für US-amerikanische Tech-Konzerne zu machen. Sie sollen weiter ungehindert mit unseren Daten ein riesiges Geschäft machen und gleichzeitig unsere Demokratien vergiften. Vance ging so weit, bei Regeln und Steuern für die […]

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Liebe Freund*innen! Eine neue und wirklich bahnbrechende Studie vom Centre for Intimacy Justice zeigt, wie Amazon, Google, Meta und Tiktok Inhalte zum Thema Frauengesundheit unterdrücken. Nimm zum Beispiel Meta, das Anzeigen zur Brustkrebsvorsorge ablehnt, aber explizite Werbung für männliche Potenzmittel akzeptiert. Bei 63 % der untersuchten Gruppen, die sich mit reproduktiver und sexueller Gesundheit beschäftigen, […]

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Jetzt hier direkt an der öffentlichen Anhörung zum EU-Demokratie-Schild teilnehmen und eine Änderung der Algorithmen fordern! Liebe Freund*innen! Nur auf den ersten Blick sind die Ergebnisse des europäischen Super-Wahlsonntags eine Entwarnung. Denn auch wenn pro-europäischen Parteien und Kandidaten vorne liegen, sind die rechtsextremen Parteien in allen drei Ländern so stark wie nie. Für die Stichwahl […]

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Jetzt an der Facebook-Sammelklage teilnehmen! Liebe Freund*innen! Dieses Treffen hat es in sich. Heute trifft Henna Virkunnen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Mark Zuckerberg den CEO von Facebook in den USA. Nach der 200-Millionen-Strafe wegen Facebooks Wettbewerbsverzerrungen im April hat der Konzern getobt und die alte und falsche Leier wiederholt, […]

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Liebe Freund*innen! Am heutigen Europatag schreibe ich Euch zuallererst mit Freude im Bauch über diesen Tag. 75 Jahre nach der Schuman-Erklärung und 80 Jahre nach Kriegsende können wir in Europa stolz sein, was wir geschafft haben. Dieser Tag ist aber auch ein Auftrag. Denn die Mächte, die die Lehren der Weltkriege relativieren und wieder auf […]