Digital Services Act

Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden enwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.

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Zum Thema

23.April 2022

Das steht im neuen „Grundgesetz für das Internet“

Das Gesetz über digitale Dienste kann der Beginn eines digitalen Frühlings sein und der erste, entscheidende Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz. 

30.März 2022

DSA: Warum ein starkes Digitalgesetz durch den Krieg in der Ukraine noch wichtiger geworden ist

Der DSA wird das Grundgesetz für die digitalen Plattformen und bringt Licht in das dunkle Geschäft: Wie funktionieren diese Algorithmen?

17.Januar 2022

Wie verändert der DSA die digitale Welt?

Der Digital Services Act wird das neue digitale Grundgesetz für Europa. Es stößt europaweit Veränderungen an.

11.Januar 2022

Unsere Beschwerde gegen Datenklau hat Erfolg: Diese Tricks darf es künftig nicht mehr geben

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Beschwerde von sechs Kolleg*innen aus der Fraktion Greens/EFA und mir zugestimmt! Wir hatten angeprangert, dass eine Webseite des Europäischen Parlaments für die Buchung von Corona-Tests die Cookies der Dienste Google Analytics und des Zahlungsdienstleisters Stripe verwendet. Das war ein klarer Verstoß gegen das „Schrems-II-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die […]

15.Dezember 2021

DSA: Was hat das Gesetz über digitale Dienste mit Telegram zu tun?

Es ist mittlerweile in aller Munde: Über Telegram werden regelmäßig strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen geteilt, Mordpläne werden offen diskutiert und angedroht – während die Betreiber des Dienstes jegliche Aufforderungen von Behörden ignorieren. Marco Buschmann, neuer Bundesminister der Justiz, forderte daraufhin, dass man doch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen soll, um gegen Hass […]

14.Dezember 2021

Digital Services Act: Unsere grünen Erfolge

Am 14. Dezember 2021 wurde der Bericht über den „Digital Services Act“, das Gesetz über digitale Dienste (DSA), im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments angenommen. Der Verordnungsvorschlag ist in dieser Form ist ein Novum, da hiermit ein Goldstandard für die Regulierung von Online-Diensten weltweit gesetzt wird. Der folgende Überblick zeigt, an welchen […]

13.Dezember 2021

Was bewirkt der Digital Services Act? Was haben Grüne erreicht?

Die Verhandlungen über das neue Grundgesetz für das Internet, den „Digital Services Act“ (DSA), stehen vor dem Abschluss. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat über die neuen Regeln abgestimmt und ich bin als zuständige grüne Schattenberichterstatterin mit dem Ergebnis an vielen Stellen zufrieden, wo ich Transparenz, Nutzer*innenrechte und die Mitsprache der Zivilgesellschaft […]

4.Oktober 2021

Statement mit Alexandra Geese/Christel Schaldemose zur Bedeutung der Facebook-Leaks für den DSA

Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.

23.September 2021

Die Facebook-Files enthüllen, wo das digitale Grundgesetz für die Plattformen ansetzen muss

Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.

15.September 2021

RE: #SOTEU – Meine digitalen Prioritäten für das kommende Jahr

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union ihre Prioritäten für das kommende Jahr benannt. Ich habe entschlossene Worte zur Klimakrise vermisst. Lest in diesem Blog, was ich zu den digitalpolitischen Herausforderungen zu sagen habe.

9.Juli 2021

Transatlantischer Dialog mit Shoshana Zuboff: „Die Welt blickt auf Europa.“

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung rief die legendäre Digital-Ökonomin die Europäer*innen zum Handeln auf: „Wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht mehr um Probleme mit sozialen Medien geht, sondern um den Überwachungskapitalismus und seine Folgen.“

4.März 2021

Die drei Fragezeichen hinter der Ankündigung von Google

Die Ankündigung von Google ist der Versuch des Konzerns, sein Image zu retten und sein Monopol zu zementieren. Sie bestärkt mich darin, dass wir in Europa das kranke Geschäft mit spionierender Werbung gänzlich beenden sollten.

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