Meine Argumente gegen spionierende Werbung
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Digital Services Act
Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden enwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.
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Das steht im neuen „Grundgesetz für das Internet“
Das Gesetz über digitale Dienste kann der Beginn eines digitalen Frühlings sein und der erste, entscheidende Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz.
DSA: Warum ein starkes Digitalgesetz durch den Krieg in der Ukraine noch wichtiger geworden ist
Der DSA wird das Grundgesetz für die digitalen Plattformen und bringt Licht in das dunkle Geschäft: Wie funktionieren diese Algorithmen?
Wie verändert der DSA die digitale Welt?
Der Digital Services Act wird das neue digitale Grundgesetz für Europa. Es stößt europaweit Veränderungen an.
Unsere Beschwerde gegen Datenklau hat Erfolg: Diese Tricks darf es künftig nicht mehr geben
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Beschwerde von sechs Kolleg*innen aus der Fraktion Greens/EFA und mir zugestimmt! Wir hatten angeprangert, dass eine Webseite des Europäischen Parlaments für die Buchung von Corona-Tests die Cookies der Dienste Google Analytics und des Zahlungsdienstleisters Stripe verwendet. Das war ein klarer Verstoß gegen das „Schrems-II-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die […]
DSA: Was hat das Gesetz über digitale Dienste mit Telegram zu tun?
Es ist mittlerweile in aller Munde: Über Telegram werden regelmäßig strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen geteilt, Mordpläne werden offen diskutiert und angedroht – während die Betreiber des Dienstes jegliche Aufforderungen von Behörden ignorieren. Marco Buschmann, neuer Bundesminister der Justiz, forderte daraufhin, dass man doch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen soll, um gegen Hass […]
Digital Services Act: Unsere grünen Erfolge
Am 14. Dezember 2021 wurde der Bericht über den „Digital Services Act“, das Gesetz über digitale Dienste (DSA), im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments angenommen. Der Verordnungsvorschlag ist in dieser Form ist ein Novum, da hiermit ein Goldstandard für die Regulierung von Online-Diensten weltweit gesetzt wird. Der folgende Überblick zeigt, an welchen […]
Was bewirkt der Digital Services Act? Was haben Grüne erreicht?
Die Verhandlungen über das neue Grundgesetz für das Internet, den „Digital Services Act“ (DSA), stehen vor dem Abschluss. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat über die neuen Regeln abgestimmt und ich bin als zuständige grüne Schattenberichterstatterin mit dem Ergebnis an vielen Stellen zufrieden, wo ich Transparenz, Nutzer*innenrechte und die Mitsprache der Zivilgesellschaft […]
Statement mit Alexandra Geese/Christel Schaldemose zur Bedeutung der Facebook-Leaks für den DSA
Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.
Die Facebook-Files enthüllen, wo das digitale Grundgesetz für die Plattformen ansetzen muss
Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.
RE: #SOTEU – Meine digitalen Prioritäten für das kommende Jahr
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union ihre Prioritäten für das kommende Jahr benannt. Ich habe entschlossene Worte zur Klimakrise vermisst. Lest in diesem Blog, was ich zu den digitalpolitischen Herausforderungen zu sagen habe.
Transatlantischer Dialog mit Shoshana Zuboff: „Die Welt blickt auf Europa.“
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung rief die legendäre Digital-Ökonomin die Europäer*innen zum Handeln auf: „Wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht mehr um Probleme mit sozialen Medien geht, sondern um den Überwachungskapitalismus und seine Folgen.“
Die drei Fragezeichen hinter der Ankündigung von Google
Die Ankündigung von Google ist der Versuch des Konzerns, sein Image zu retten und sein Monopol zu zementieren. Sie bestärkt mich darin, dass wir in Europa das kranke Geschäft mit spionierender Werbung gänzlich beenden sollten.