Digital Services Act

Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden enwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.

Themenvideos

Zum Thema

4.Oktober 2021

Statement mit Alexandra Geese/Christel Schaldemose zur Bedeutung der Facebook-Leaks für den DSA

Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.

23.September 2021

Die Facebook-Files enthüllen, wo das digitale Grundgesetz für die Plattformen ansetzen muss

Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.

15.September 2021

RE: #SOTEU – Meine digitalen Prioritäten für das kommende Jahr

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union ihre Prioritäten für das kommende Jahr benannt. Ich habe entschlossene Worte zur Klimakrise vermisst. Lest in diesem Blog, was ich zu den digitalpolitischen Herausforderungen zu sagen habe.

9.Juli 2021

Transatlantischer Dialog mit Shoshana Zuboff: „Die Welt blickt auf Europa.“

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung rief die legendäre Digital-Ökonomin die Europäer*innen zum Handeln auf: „Wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht mehr um Probleme mit sozialen Medien geht, sondern um den Überwachungskapitalismus und seine Folgen.“

4.März 2021

Die drei Fragezeichen hinter der Ankündigung von Google

Die Ankündigung von Google ist der Versuch des Konzerns, sein Image zu retten und sein Monopol zu zementieren. Sie bestärkt mich darin, dass wir in Europa das kranke Geschäft mit spionierender Werbung gänzlich beenden sollten.

2.März 2021

Der DSA: Teil #06 – Wirkungsvolle, einheitliche Meldeverfahren für illegale Inhalte

Ein EU-weit harmonisierter Meldeweg (“Notice und Action”) kann Nutzer*innen, der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und Faktenchecker*innen eine effektive Möglichkeit bieten, gegen strafbare Inhalte vorzugehen.

23.Februar 2021

Schattenberichterstatterin – Was bedeutet das eigentlich?

In der vergangenen Woche hat mich die Fraktion Greens/EFA zur Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act (DSA) bestimmt. Der Begriff verlangt nach Erklärung: Was machen Schattenberichterstatter*innen?

19.Januar 2021

Der DSA: Teil #05 – Social Media Councils: Power to the people!

Wer entscheidet darüber, welche Menschen ihre Meinung in sozialen Netzwerken verbreiten dürfen? Kein Unternehmen und keine Regierung allein darf so viel Macht haben – wir alle müssen mitreden können.

15.Dezember 2020

Digitale Dienste: Erste Antworten auf manipulatives Geschäftmodell

Die EU-Kommission hat neue Regeln für digitale Dienste wie Facebook und Google vorgelegt. So bewerte ich den Gesetzesvorschlag.

14.Dezember 2020

Der Digital Services Act – Wie Europa den digitalen Marktplatz zurückerobern kann

Mit starken Regeln und transparenten Mechanismen können wir die digitale Welt nachhaltig verändern und die Grundrechte der EU-Bürger*innen stärken.

30.Oktober 2020

Event // Digital Platform: Digital Services Act (DSA) special

Save the date for this special event series on the upcoming Digital Services Act.

27.Oktober 2020

Der DSA: Teil #04  Besser verbunden durch Interoperabilität

Dieser Artikel ist der vierte Teil einer Reihe zu dem Gesetz, mit dem die Europäische Union neue Regeln für das Internet festlegen will, dem “Digital Services Act” (DSA).

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