Neue Regeln für das Internet: Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig. In den letzten Jahren hat sich das Internet von einem bunten Garten der Freiheit zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt mit vorgegebenen Pfaden enwickelt – den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze. Wir wollen ein freies und demokratisches Internet, auf dem die öffentliche Diskussion nicht von Profitinteressen gesteuert wird.
Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union ihre Prioritäten für das kommende Jahr benannt. Ich habe entschlossene Worte zur Klimakrise vermisst. Lest in diesem Blog, was ich zu den digitalpolitischen Herausforderungen zu sagen habe.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung rief die legendäre Digital-Ökonomin die Europäer*innen zum Handeln auf: „Wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht mehr um Probleme mit sozialen Medien geht, sondern um den Überwachungskapitalismus und seine Folgen.“
Die Ankündigung von Google ist der Versuch des Konzerns, sein Image zu retten und sein Monopol zu zementieren. Sie bestärkt mich darin, dass wir in Europa das kranke Geschäft mit spionierender Werbung gänzlich beenden sollten.
Ein EU-weit harmonisierter Meldeweg (“Notice und Action”) kann Nutzer*innen, der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und Faktenchecker*innen eine effektive Möglichkeit bieten, gegen strafbare Inhalte vorzugehen.
In der vergangenen Woche hat mich die Fraktion Greens/EFA zur Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act (DSA) bestimmt. Der Begriff verlangt nach Erklärung: Was machen Schattenberichterstatter*innen?
Wer entscheidet darüber, welche Menschen ihre Meinung in sozialen Netzwerken verbreiten dürfen? Kein Unternehmen und keine Regierung allein darf so viel Macht haben – wir alle müssen mitreden können.
Dieser Artikel ist der vierte Teil einer Reihe zu dem Gesetz, mit dem die Europäische Union neue Regeln für das Internet festlegen will, dem “Digital Services Act” (DSA).
