Durch digitale Technologien können wir besser miteinander kommunizieren, reisen, arbeiten, lernen, studieren und Kontakte knüpfen – über Ländergrenzen hinweg. Nach den Ursprungsprinzipien des Internets sorgt digitale Vernetzung für mehr Partizipation, mehr Einmischung, mehr Wissen für alle und stellt so unsere Demokratie auf eine breitere Basis.
Aber in den vergangenen Jahren wurden digitale Technologien zu einer Konzentration von Macht und Reichtum in wenigen Händen genutzt. Google, Facebook und Co. kontrollieren immer größere Teile der Wirtschaft und der politischen Meinungsbildung in westlichen Ländern. In China wird die Digitalisierung zur Totalüberwachung der Gesellschaft genutzt, so dass jeder Dissens im Keim erstickt werden kann.
Mehr denn je brauchen wir Freiheit und Gerechtigkeit. Ich streite für eine solidarische, grüne und feministische Digitalisierung, die alle Menschen mitnimmt.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft, dass ein klares Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum fehlt. Auch die automatische Erkennung von Geschlecht oder sexueller Orientierung hat in einer demokratischen EU nichts zu suchen.
In einem „Offenen Brief“ an die EU-Kommission fordere ich, eine rote Linie gegenüber allen Systemen zu ziehen, die eine Erkennung von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Gesundheitszustand oder Behinderung beinhalten.
Wir, die Fraktion der Grünen/EFA, haben heute gegen das Eilverfahren für den Verordnungsentwurf der Kommission für ein „digitales grünes Zertifikat“ (also den digitalen EU-Impfpass) gestimmt. Unsere Gründe: 1. Das Zertifikat darf nicht zu Diskriminierung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften führen. 2. Das Zertifikat darf nur für die Freizügigkeit verwendet werden, wenn der allgemeine Zugang […]
Die Ankündigung von Google ist der Versuch des Konzerns, sein Image zu retten und sein Monopol zu zementieren. Sie bestärkt mich darin, dass wir in Europa das kranke Geschäft mit spionierender Werbung gänzlich beenden sollten.
Ein EU-weit harmonisierter Meldeweg (“Notice und Action”) kann Nutzer*innen, der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und Faktenchecker*innen eine effektive Möglichkeit bieten, gegen strafbare Inhalte vorzugehen.
In der vergangenen Woche hat mich die Fraktion Greens/EFA zur Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act (DSA) bestimmt. Der Begriff verlangt nach Erklärung: Was machen Schattenberichterstatter*innen?
Wer entscheidet darüber, welche Menschen ihre Meinung in sozialen Netzwerken verbreiten dürfen? Kein Unternehmen und keine Regierung allein darf so viel Macht haben – wir alle müssen mitreden können.
Dieser Artikel ist der vierte Teil einer Reihe zu dem Gesetz, mit dem die Europäische Union neue Regeln für das Internet festlegen will, dem “Digital Services Act” (DSA).
