Durch digitale Technologien können wir besser miteinander kommunizieren, reisen, arbeiten, lernen, studieren und Kontakte knüpfen – über Ländergrenzen hinweg. Nach den Ursprungsprinzipien des Internets sorgt digitale Vernetzung für mehr Partizipation, mehr Einmischung, mehr Wissen für alle und stellt so unsere Demokratie auf eine breitere Basis.
Aber in den vergangenen Jahren wurden digitale Technologien zu einer Konzentration von Macht und Reichtum in wenigen Händen genutzt. Google, Facebook und Co. kontrollieren immer größere Teile der Wirtschaft und der politischen Meinungsbildung in westlichen Ländern. In China wird die Digitalisierung zur Totalüberwachung der Gesellschaft genutzt, so dass jeder Dissens im Keim erstickt werden kann.
Mehr denn je brauchen wir Freiheit und Gerechtigkeit. Ich streite für eine solidarische, grüne und feministische Digitalisierung, die alle Menschen mitnimmt.
Mit dem DSA haben wir ein starkes Fundament gebaut, das Europäer*innen mehr Kontrolle und Transparenz über ihr Online-Leben gibt. Jetzt fällt der Startschuss.
Sabrina Vahldiek (24) hat in Lille und Münster „Internationale und europäische Governance“ studiert. Sie startet gerade in ihren ersten Job als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Sven-Christian Kindler im Deutschen Bundestag.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat gestern zur Chatkontrolle abgestimmt (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Gesetzesvorschlag). Mit dieser Stellungnahme haben wir viele Verbesserungen am Kommissionsvorschlag vornehmen können. Unsere grüne Fraktion hat für den Text gestimmt und damit in vier wichtigen Punkten eine Stärkung der Bürger*innenrechte erreicht. Was wäre […]
In den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments haben wir über das weltweit erste umfangreiche KI-Gesetz („AI Act“) abgestimmt. Wir stellen damit sicher, dass KI zukünftig europäische, demokratische Werte respektieren muss. Die Details im Überblick:
Der Green Deal und die Digitalisierung müssen lückenlos verzahnt. Ich fordere im Europaparlament für alle aktuell auf EU-Ebene erarbeiteten Gesetze Nachhaltigkeitskriterien ein.
Ich habe 22 Jahre in Italien gelebt. Mein neuer Newsletter soll euch kurz und konzentriert wie ein Espresso am Tresen wichtige News und Hintergründe servieren. Trefft mit mir interessante Menschen und nehmt starke Ideen mit.
Mit dem „Digital Services Act“ setzen den Hebel an das Geschäftsmodell von Big Tech und zeigen, dass die Regulierung unser digitales Leben zu einem besseren Ort mit mehr Vielfalt, mehr Demokratie und mehr Innovation machen wird.
Im Mai bin ich zu Gesprächen ins Silicon Valley gereist, um mit den großen Tech-Unternehmen zu diskutieren, was die neuen europäischen Digitalgesetze für sie konkret in der Umsetzung bedeuten.
Das Gesetz über digitale Dienste kann der Beginn eines digitalen Frühlings sein und der erste, entscheidende Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz.
Nach rund acht Stunden Verhandlungen haben sich Kommission, Parlament und Rat im letzten Trilog auf Regeln geeinigt, die den Wettbewerb ankurbeln, weil europäische Unternehmen wieder zum Zug kommen. Auch das wichtigste Ziel ist erreicht.
Cylia Ungar (24) ist grünes Mitglied im Rat der Stadt Bochum und engagiert sich für Digitalpolitik. Sie hat in den vergangenen fünf Monaten ein Praktikum in meinem Büro in Brüssel gemacht und berichtet an dieser Stelle von ihren Erfahrungen.
