Durch digitale Technologien können wir besser miteinander kommunizieren, reisen, arbeiten, lernen, studieren und Kontakte knüpfen – über Ländergrenzen hinweg. Nach den Ursprungsprinzipien des Internets sorgt digitale Vernetzung für mehr Partizipation, mehr Einmischung, mehr Wissen für alle und stellt so unsere Demokratie auf eine breitere Basis.
Aber in den vergangenen Jahren wurden digitale Technologien zu einer Konzentration von Macht und Reichtum in wenigen Händen genutzt. Google, Facebook und Co. kontrollieren immer größere Teile der Wirtschaft und der politischen Meinungsbildung in westlichen Ländern. In China wird die Digitalisierung zur Totalüberwachung der Gesellschaft genutzt, so dass jeder Dissens im Keim erstickt werden kann.
Mehr denn je brauchen wir Freiheit und Gerechtigkeit. Ich streite für eine solidarische, grüne und feministische Digitalisierung, die alle Menschen mitnimmt.
Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.
Die Veröffentlichungen zum jetzigen Zeitpunkt sind brisant, weil in Brüssel derzeit mit dem „Digital Services Act“ das europäische Gesetz verhandelt wird, mit dem soziale Netzwerke wie Facebook reguliert werden sollen.
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union ihre Prioritäten für das kommende Jahr benannt. Ich habe entschlossene Worte zur Klimakrise vermisst. Lest in diesem Blog, was ich zu den digitalpolitischen Herausforderungen zu sagen habe.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung rief die legendäre Digital-Ökonomin die Europäer*innen zum Handeln auf: „Wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht mehr um Probleme mit sozialen Medien geht, sondern um den Überwachungskapitalismus und seine Folgen.“
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft, dass ein klares Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum fehlt. Auch die automatische Erkennung von Geschlecht oder sexueller Orientierung hat in einer demokratischen EU nichts zu suchen.
In einem „Offenen Brief“ an die EU-Kommission fordere ich, eine rote Linie gegenüber allen Systemen zu ziehen, die eine Erkennung von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Gesundheitszustand oder Behinderung beinhalten.
Wir, die Fraktion der Grünen/EFA, haben heute gegen das Eilverfahren für den Verordnungsentwurf der Kommission für ein „digitales grünes Zertifikat“ (also den digitalen EU-Impfpass) gestimmt. Unsere Gründe: 1. Das Zertifikat darf nicht zu Diskriminierung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften führen. 2. Das Zertifikat darf nur für die Freizügigkeit verwendet werden, wenn der allgemeine Zugang […]
Die Ankündigung von Google ist der Versuch des Konzerns, sein Image zu retten und sein Monopol zu zementieren. Sie bestärkt mich darin, dass wir in Europa das kranke Geschäft mit spionierender Werbung gänzlich beenden sollten.
Ein EU-weit harmonisierter Meldeweg (“Notice und Action”) kann Nutzer*innen, der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und Faktenchecker*innen eine effektive Möglichkeit bieten, gegen strafbare Inhalte vorzugehen.
