Durch digitale Technologien können wir besser miteinander kommunizieren, reisen, arbeiten, lernen, studieren und Kontakte knüpfen – über Ländergrenzen hinweg. Nach den Ursprungsprinzipien des Internets sorgt digitale Vernetzung für mehr Partizipation, mehr Einmischung, mehr Wissen für alle und stellt so unsere Demokratie auf eine breitere Basis.
Aber in den vergangenen Jahren wurden digitale Technologien zu einer Konzentration von Macht und Reichtum in wenigen Händen genutzt. Google, Facebook und Co. kontrollieren immer größere Teile der Wirtschaft und der politischen Meinungsbildung in westlichen Ländern. In China wird die Digitalisierung zur Totalüberwachung der Gesellschaft genutzt, so dass jeder Dissens im Keim erstickt werden kann.
Mehr denn je brauchen wir Freiheit und Gerechtigkeit. Ich streite für eine solidarische, grüne und feministische Digitalisierung, die alle Menschen mitnimmt.
Mit dem „Digital Services Act“ setzen den Hebel an das Geschäftsmodell von Big Tech und zeigen, dass die Regulierung unser digitales Leben zu einem besseren Ort mit mehr Vielfalt, mehr Demokratie und mehr Innovation machen wird.
Im Mai bin ich zu Gesprächen ins Silicon Valley gereist, um mit den großen Tech-Unternehmen zu diskutieren, was die neuen europäischen Digitalgesetze für sie konkret in der Umsetzung bedeuten.
Das Gesetz über digitale Dienste kann der Beginn eines digitalen Frühlings sein und der erste, entscheidende Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz.
Nach rund acht Stunden Verhandlungen haben sich Kommission, Parlament und Rat im letzten Trilog auf Regeln geeinigt, die den Wettbewerb ankurbeln, weil europäische Unternehmen wieder zum Zug kommen. Auch das wichtigste Ziel ist erreicht.
Cylia Ungar (24) ist grünes Mitglied im Rat der Stadt Bochum und engagiert sich für Digitalpolitik. Sie hat in den vergangenen fünf Monaten ein Praktikum in meinem Büro in Brüssel gemacht und berichtet an dieser Stelle von ihren Erfahrungen.
Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag zum so genannten „Data Act“ vorgelegt. Er wird die Datenökonomie in Europa verändern, indem er neue Regeln für die Erhebung, Übertragung und Kommerzialisierung von Daten festlegt. Ich bin die Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im IMCO. Lest in diesem Blog die wichtigsten Neuerungen, die der Gesetzentwurf verspricht und meine Forderungen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Beschwerde von sechs Kolleg*innen aus der Fraktion Greens/EFA und mir zugestimmt! Wir hatten angeprangert, dass eine Webseite des Europäischen Parlaments für die Buchung von Corona-Tests die Cookies der Dienste Google Analytics und des Zahlungsdienstleisters Stripe verwendet. Das war ein klarer Verstoß gegen das „Schrems-II-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die […]
Es ist mittlerweile in aller Munde: Über Telegram werden regelmäßig strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen geteilt, Mordpläne werden offen diskutiert und angedroht – während die Betreiber des Dienstes jegliche Aufforderungen von Behörden ignorieren. Marco Buschmann, neuer Bundesminister der Justiz, forderte daraufhin, dass man doch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen soll, um gegen Hass […]
Am 14. Dezember 2021 wurde der Bericht über den „Digital Services Act“, das Gesetz über digitale Dienste (DSA), im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments angenommen. Der Verordnungsvorschlag ist in dieser Form ist ein Novum, da hiermit ein Goldstandard für die Regulierung von Online-Diensten weltweit gesetzt wird. Der folgende Überblick zeigt, an welchen […]
Die Verhandlungen über das neue Grundgesetz für das Internet, den „Digital Services Act“ (DSA), stehen vor dem Abschluss. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat über die neuen Regeln abgestimmt und ich bin als zuständige grüne Schattenberichterstatterin mit dem Ergebnis an vielen Stellen zufrieden, wo ich Transparenz, Nutzer*innenrechte und die Mitsprache der Zivilgesellschaft […]
