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Liebe Freund:innen! Auch wenn gefühlt alle nur über die Veggie-Wurst geredet haben, haben wir in dieser Plenarwoche in Straßburg noch auch über wirklich wichtige Dinge debattiert. Am Mittwoch haben wir unter dem Tagesordnungspunkt “Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität” auch über die Zukunft von TikTok in Europa gesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Virkunnen […]

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Liebe Freund*innen! Das sind gute Nachrichten: Deutschland wird im Rat der Mitgliedsländer den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine anlasslose Chatkontrolle wohl nicht unterstützen. Es deutet sich auch an, dass die Abstimmung im Rat dazu jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Lange sah es so aus, als würde Deutschland auf Drängen der CDU/CSU […]

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Liebe Freund*innen! Am Wochenende hat der ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit seiner ANO Partei die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Gegen den rechtspopulistischen Milliardär, der sein Geld in der Landwirtschaft gemacht hat, läuft gleichzeitig noch ein Verfahren wegen Veruntreuung europäischer Agrar-Fördermittel. Er hat auch angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. […]

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Liebe Freund*innen! Eigentlich wollte ich Euch eine Rundmail zur gestrigen State of the European Union schicken, also der zentralen jährlichen Rede der EU-Kommissionspräsidentin, mit einem Fokus auf digitalpolitische Themen. Doch mit dem mutmaßlichen russischen Drohnenangriff auf Polen gestern und die Ermorderung des rechtsextremen US-Vordenkers Charlie Kirk hat sich die Lage der Europäischen Union noch einmal […]

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Liebe Freund*innen!   Heute schreibe ich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause mit einer Filmempfehlung: Ein Filmteam des NDR hat mich bei meiner Reise in die USA nach der Trump-Wahl begleitet. Daraus ist mit vielen anderen Stimmen ein Film entstanden, der die Gefahren der Abhängigkeit von Big-Tech-Unternehmen für ein breites Publikum erklärt – einschließlich des Drucks […]

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Liebe Freund*innen, liebe Interessierte!   Trump und sein Vize Vance haben schon zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht: Mit ihnen sind keine europäischen Regeln für US-amerikanische Tech-Konzerne zu machen. Sie sollen weiter ungehindert mit unseren Daten ein riesiges Geschäft machen und gleichzeitig unsere Demokratien vergiften. Vance ging so weit, bei Regeln und Steuern für die […]

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Hier unterschreiben! Lügen verbreiten sich stärker als die Wahrheit. Die Meinung auf den großen Online-Plattformen ist nicht frei, sondern fremdbestimmt durch Empfehlungsalgorithmen. Auf Facebook erreichen Lügen die Nutzer:innen dreimal schneller (1), auf Twitter sechsmal schneller (2). Und das war noch vor dem Kniefall von Zuckerberg vor Trump und Musks Übernahme von Twitter. Wie die Situation […]

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Liebe Freund*innen! Eine neue und wirklich bahnbrechende Studie vom Centre for Intimacy Justice zeigt, wie Amazon, Google, Meta und Tiktok Inhalte zum Thema Frauengesundheit unterdrücken. Nimm zum Beispiel Meta, das Anzeigen zur Brustkrebsvorsorge ablehnt, aber explizite Werbung für männliche Potenzmittel akzeptiert. Bei 63 % der untersuchten Gruppen, die sich mit reproduktiver und sexueller Gesundheit beschäftigen, […]

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Liebe Freund*innen! In dieser Woche haben wir den ersten Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit von den großen Digitalkonzernen in den USA und China gemacht. Ihre Plattformen und Dienstleistungen von Social Media bis Clouds sind das digitale Rückgrat Europas. Es sind Unternehmen, die Europa zu ihren Gunsten von der US-Regierung drohen lassen, damit sie in […]

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Jetzt hier direkt an der öffentlichen Anhörung zum EU-Demokratie-Schild teilnehmen und eine Änderung der Algorithmen fordern! Liebe Freund*innen! Nur auf den ersten Blick sind die Ergebnisse des europäischen Super-Wahlsonntags eine Entwarnung. Denn auch wenn pro-europäischen Parteien und Kandidaten vorne liegen, sind die rechtsextremen Parteien in allen drei Ländern so stark wie nie. Für die Stichwahl […]

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Jetzt an der Facebook-Sammelklage teilnehmen! Liebe Freund*innen! Dieses Treffen hat es in sich. Heute trifft Henna Virkunnen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Mark Zuckerberg den CEO von Facebook in den USA. Nach der 200-Millionen-Strafe wegen Facebooks Wettbewerbsverzerrungen im April hat der Konzern getobt und die alte und falsche Leier wiederholt, […]

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Liebe Freund*innen! Am heutigen Europatag schreibe ich Euch zuallererst mit Freude im Bauch über diesen Tag. 75 Jahre nach der Schuman-Erklärung und 80 Jahre nach Kriegsende können wir in Europa stolz sein, was wir geschafft haben. Dieser Tag ist aber auch ein Auftrag. Denn die Mächte, die die Lehren der Weltkriege relativieren und wieder auf […]