DSA – Der neue globale Standard für das Internet

Am 5. Juli 2022 hat das Europäische Parlament das Gesetz über digitale Dienste, den „Digital Services Act“, beschlossen. Damit haben wir das Paradigma des Unantastbaren durchbrochen: Wir setzen den Hebel an das Geschäftsmodell von Big Tech und zeigen, dass wir mit diesem Gesetz Hetze und Desinformation im Internet wirksam bekämpfen können. In unserer Demokratie fördern wir Freiheit und Vielfalt gegen Monopole und Manipulation – auch im digitalen Raum.

Lest hier die wichtigsten grünen Erfolge, hört im Podcast des Europäischen Parlaments, wofür ich mich als zuständige Verhandlerin der Fraktion Greens/EFA stark gemacht habe und seht meine Rede im Europaparlament.

Mit diesem neuen „Grundgesetz für das Internet“ beenden wir die Allmacht der Tech-Konzerne und führen erste Instrumente ein, um Hass und Desinformation anzugehen, die unsere Gesellschaft spalten. YouTube, Instagram und Co. müssen regelmäßig das eigene Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für Grundrechte, die Achtung der Menschenwürde, den Jugendschutz, Meinungsfreiheit, öffentliche Gesundheit oder Gewalt gegen Frauen darstellen. Es ist ein großer Erfolg, dass Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Daten der Plattformen erhalten, um von außen die Wirkungsweise der Mechanismen zu erforschen und öffentlich zu machen. Sie können künftig aufzeigen, wie junge Mädchen in die Magersucht getrieben werden oder warum sich Desinformationen zum Corona-Virus oder aus Russland schneller verbreiten als Fakten. Wir öffnen die Black Box der Algorithmen und werden nicht lockerlassen, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, den Maschinenraum unserer digitalen Kommunikation auszuleuchten.

Maßstäbe setzen wir auch mit der Einschränkung des Werbetrackings. Nie zuvor hat ein Land oder Kontinent Menschen davor geschützt, dass Konzerne all ihre Daten absaugen, um ihnen passgenau Werbung und Inhalte zuzuspielen und ihre Schwächen auszunutzen. Die EU geht voran und schränkt das Werbetracking zunächst bei Minderjährigen und für die Profilbildung aufgrund sensibler Daten wie der politischen Meinung, der sexuellen Orientierung oder bei Gesundheitsdaten ein. Das ist nur ein erster Schritt, aber dieser Schritt macht den wichtigen Anfang.

Wie geht es weiter?

Nach der Verabschiedung des Gesetzes berechnet die Europäische Kommission, welche Plattformen zur Gruppe derjenigen mit mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern zählen. Für diese sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen gilt das Gesetz über digitale Dienste vier Monate nach ihrer Benennung. Für alle anderen treten die neuen Regeln spätestens zum 1. Januar 2024 in Kraft.