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2.Mai 2022

Der russische Informationskrieg zeigt, wie gefährlich es ist, keine Regeln für das Internet zu haben

Inna Mashek wurde 1981 in Kiew geboren. Sie floh vor den Bombenangriffen über Lviv nach Warschau. Hier berichtet sie über russische Desinformationen als Wurzel des Hasses.

23.April 2022

Das steht im neuen „Grundgesetz für das Internet“

Das Gesetz über digitale Dienste kann der Beginn eines digitalen Frühlings sein und der erste, entscheidende Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz. 

5.April 2022

Eine persönliche Geschichte vom Krieg in Europa

Inna Mashek wurde 1981 in Kiew geboren. Sie floh mit ihrem Kind vor den Bombenangriffen nach Lviv und jetzt nach Warschau. Wie es weitergehen soll, weiß niemand.

10.Dezember 2021

Die Werte Europas vor Ort hochhalten – gefördert durch CERV

Kennt ihr schon das Förderprogramm “Citizens, Equality, Rights and Values” (CERV) der Europäischen Union? Es fördert zivilgesellschaftliche Organisationen, kommunale Träger und andere nicht-gewinnorientierte Organisationen, die zu den Themen Gleichstellung, Anti-Rassismus, Bekämpfung von Gewalt, Kinderrechte und Bürgerbeteiligung arbeiten, sowie Städtepartnerschaften. Ich schlage euch eine gemeinsame Veranstaltung vor, zu der Expert:innen der CERV-Kontaktstelle in eure Kommune kommen […]

2.Dezember 2021

Unverhältnismäßige Überwachung in den Geflüchtetencamps – Mein Offener Brief an die EU-Kommission

Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln haben uns alle schockiert, aber auch die Methoden, mit denen die Menschen überwacht werden. In den Lagern wird das Überwachungssystem CENTAUR eingesetzt, das die Bewohner*innen rund um die Uhr mit Kameras, Drohnen, Röntgenscannern, elektronischen Ausgangskontrollen und Lautsprechern überwacht. Finanziert wird es mit 37 […]

25.November 2021

Meine Bewertung der Beschlüsse des Europäischen Rates zum DSA

Die Zögerer und Zauderer im Rat verhindern starke Regeln für die Transparenz großer Plattformen.

24.November 2021

Die fünf digitalen Pluspunkte des Koalitionsvertrags

Lest hier die wichtigsten Errungenschaften von Klimaneutralität für Rechenzentren bis Stipendien für Grüner*innen.

23.November 2021

Überwachungswerbung ist kein Naturgesetz

Künftig wird es in Europa Wege geben, um den Gatekeepern Grenzen zu setzen und ihre erdrückende Marktmarkt zu zähmen.

8.November 2021

Meine Erwartungen an die Anhörung von Frances Haugen im Europaparlament

Frances Haugen fordert die EU auf, den Plattformen nicht zu vertrauen, sondern strenge Regeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen.

14.Oktober 2021

Wie wertvoll die Europäische Union ist: Grüne Jugend NRW beim „European Youth Event 2021“ in Straßburg

Auf meine Einladung reiste eine 10-köpfige Gruppe, bestehend aus der Grünen Jugend Bonn, OWL und dem Landesverband NRW zum EYE-Event nach Straßburg. Hier schildert die Gruppe ihre Eindrücke.

25.März 2021

Keine Diskriminierung mit dem EU Impfzertifikat

  Wir, die Fraktion der Grünen/EFA, haben heute gegen das Eilverfahren für den Verordnungsentwurf der Kommission für ein „digitales grünes Zertifikat“ (also den digitalen EU-Impfpass) gestimmt.   Unsere Gründe: 1.    Das Zertifikat darf nicht zu Diskriminierung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften führen. 2.    Das Zertifikat darf nur für die Freizügigkeit verwendet werden, wenn der allgemeine Zugang […]

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