Wie Klimalügen der Demokratie schaden und gemeinsames Handeln gefährden
Klimalügen betreffen uns alle, weil sie wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ausbremsen und weil sie Teil eines gezielten Angriffs auf unsere Demokratie sind. Wer macht das und warum? Über die Hintergründe und wirksame Strategien gegen Desinformation habe ich eine dreiteilige Webinar-Reihe mit der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert. Die Folgen könnt ihr jetzt abrufen unter den Links in diesem Text.
#1 – Wer profitiert von Klima-Desinformationen? Video ansehen
Vier Gruppen: Auf der einen Seite profitieren die professionellen Akteure der Öl- und Gaslobby, die ihre Taktik ausreizen, seit sie wissen, dass ihre Emissionen den Klimawandel anheizen. Eine zweite Gruppe sind rechte und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen, die Demokratie zerstören wollen, von White Supremacists und fundamentalistischen Christen in den USA über Reichsbürger und Querdenker. Die dritte Seite sind feindliche staatliche Akteure wie der Kreml oder die chinesische Regierung, die mit dem Thema Klima westliche Gesellschaften spalten wollen. Dazu kommen skrupellose Profiteure, die mit Desinformation viel Geld verdienen, denn Empörung sorgt für hohe Klickraten und damit hohe Werbeeinnahmen. Durch die Vernetzung dieser Gruppen im Internet ist es zu einem besorgniserregenden Anstieg von Desinformationen gekommen.
#2 – Auswirkungen auf Aktivist*innen und die Politik Video ansehen
In dieser Folge diskutieren wir, wie Feindbilder geschaffen werden und wer davon profitiert. Katharina Schulze berichtet von ihren Erfahrungen aus dem bayerischen Landtagswahlkampf: Die eigentlichen großen Fragen, wie wir den Planet Erde retten können, wurden verdrängt von Debatten, die Angst vor dem neuen “Heizungsgesetz” und der Verteuerung von Energie geschürt haben. Dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien das Heizen in Zukunft günstiger macht, drang nicht durch. Und so haben am Ende die Verhinderer und Bremser aller Klimaschutzbemühungen deutliche Zuwächse verzeichnet, insbesondere die AfD.
#3 – Was können wir gegen Klimalügen tun? Video ansehen
Welche Best Practices gibt es und was können wir daraus lernen? Welche Angriffe sind zur Europawahl zu erwarten? Und welche politischen Maßnahmen brauchen wir für Plattformen, um sicherzustellen, dass Plattformen nicht Desinformationen verstärken?
Mein Beitrag in der EU ist das Digitale-Dienste-Gesetz, mit dem wir Desinformationen endlich wirksam und ohne Zensur bekämpfen können. Das Problem sind nicht einzelne Posts, sondern die Tatsache, dass Plattformen Lügen viel schneller verbreiten als Fakten. Das neue Gesetz macht Plattformen wie Facebook, YouTube und TikTok für die Art und Weise verantwortlich, wie sie Informationen verbreiten. Bisher waren sie nur darauf optimiert, lange Verweildauern der Nutzer*innen und damit ihre Werbeeinahmen zu steigern. Jetzt müssen die Plattformen Risiken für Demokratie, Grundrechte, Wahlen, öffentliche Sicherheit und Gesundheit ermitteln und mindern. Die EU-Kommission sowie unabhängige Wissenschaft können Einblick in die Daten nehmen, die Kommission kann konkrete Maßnahmen zur Abwendung dieser Risiken anordnen. Damit haben wir ein sehr konkretes gesetzliches Instrument in der Hand, um das Internet wieder zu einem Ort der Demokratie zu machen.
Die Zeit drängt: Der Weltklimarat hat erstmals 2022 in seinem Sachstandsbericht kritisiert, dass Desinformationen und die „Politisierung der Wissenschaft“ zu Haupthindernissen im Kampf gegen die Erderwärmung geworden sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass Teile der Öffentlichkeit immer mehr in die Irre geleitet werden.
Ich danke allen, die sich beteiligt haben, für ihre engagierten und erhellenden Inputs:
Jennie King, Leiter der Abteilung Klimaforschung und -politik beim ISD
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern
Clara Duvigneau, Klimagerechtigkeitsaktivistin, Fridays for Future
Felix Kröner, Policy Advisor bei Reset.Tech
Katja Jäger, Themenlead Digitale Demokratie & Geschäftsführung beim betterplace lab
Vérane Meyer, Referentin Digitale Ordnungspolitik, Heinrich-Böll-Stiftung
Mehr zum Thema: Lest die Studie „Lügen, Täuschen, Verzögern” von Jennie King, die u.a. zeigt, wie die Öl- und Gaslobby dank der Empörungs-Ökonomie der sozialen Netzwerke neuen Aufwind erlebt.
Last, but not least: Mein Gastbeitrag zu Klimalügen in der taz.