Die demokratische Regierung in Moldawien stärken
Die Anti-Korruptions-Aktivistin Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze Moldawiens, einem Land zwischen Rumänien und der Ukraine, das zur Zielscheibe von Wladimir Putin geworden ist. Es gibt hinlängliche Beweise, dass Russland die ehemalige Sowjetrepublik für seine Zwecke instrumentalisieren und die Regierung durch subversive Angriffe destabilisieren will. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, Maia Sandu, die seit ihrer Wahl 2020 für mehr Demokratie, einen pro-europäischen Kurs und gegen Korruption eintritt, den Rücken zu stärken. Ich bin in dieser Woche drei Tage mit einer Delegation des Europaparlaments in Moldawien und berichte euch aus erster Hand, welche Auswirkungen Putins verlängerte Kriegsführung in Moldawien hat und was Europa tun kann, um das Land in akuter Angst vor instabilen Verhältnissen zu unterstützen.
Erst vor wenigen Tagen hat Maia Sandu öffentlich vor einem russischen Staatsstreich gewarnt. Sie wies auf die Bedrohung durch gesteuerte Aktionen von außen hin – sowohl aus dem Netz als auch durch einreisende Menschen aus Russland, Montenegro, Belarus und Serbien. Ihre Sorge: Sie zetteln Proteste an, die zu gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf staatliche moldawische Institutionen führen. Der moldauische Geheimdienst bestätigt, dass er „subversive Aktivitäten“ festgestellt habe, die „auf die Untergrabung des Staates der Republik Moldau, die Destabilisierung und die Verletzung der öffentlichen Ordnung abzielen“.
Für ein Land, das im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat und seit Juni offizieller Beitrittskandidat ist, ist das eine besorgniserregende Entwicklung. Die Spannungen mit Russland sind kurz vor dem Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine auf einem neuen Höhepunkt angelangt. Im Hintergrund schwelt schon lange ein Konflikt um die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien, die Russland kontrolliert und dort seit den 1990-er Jahren Truppen stationiert hat.
Zuletzt warf der russische Außenminister Sergej Lawrow Maia Sandu vor, eine Vereinigung mit Rumänien anzustreben und beschuldigte den Westen, Moldau wie die Ukraine zu einem weiteren “Anti-Russland” machen zu wollen. Er warnte, dass Moldawien das gleich Schicksal ereilen könnte wie die Ukraine. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer leben derzeit als Flüchtlinge in Moldawien. Auch ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet, die Russen würden die Kontrolle in Moldau übernehmen wollen.
Gleichzeitig musste die Regierung Moldawiens gerade teilweise neu gebildet werden, nachdem die proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilița Anfang Februar ihren Rücktritt erklärt hatte. Sie stand wegen massiv gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel unter Druck. Der russlandfreundliche Ex-Präsident Igor Dodon heizte die Regierungskrise zusätzlich an, indem er ihr Überforderung vorwarf, Gavrilița habe Moldawien in eine tiefe Krise gestürzt. Inzwischen ist Dorin Recean als ihr Nachfolger im Amt und einige Ministerposten wurden neu besetzt.
Aufgrund der Instabilität im Innern und besonders durch russische Einflussnahme von außen reise ich mit Anspannung in dieses Land. Ziel ist es, mit unserem Besuch diese gefährdete Demokratie zu stärken.
Als Digitalpolitikerin treibt mich außerdem um, wie massiv Russland digitale Kanäle ausnutzt, um Propaganda und Desinformationen zu verbreiten. Der moldawische Oligarch und verurteilte Betrüger Ilan Shor schaltete über Facebook Anzeigen, die zu Protesten und Aufständen gegen die prowestliche Regierung aufriefen – obwohl er und seine politische Partei auf einer US-Sanktionsliste standen. Geschäfte mit Menschen oder Organisationen auf dieser Liste sind nicht erlaubt, Facebook steht in der Pflicht, diese Vorkommnisse lückenlos aufzuklären.