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No#1_Maria Ressa_18.11.2022
SO SCHÜTZEN WIR DEMOKRATIE UND WAHLEN VOR MANIPULATION

Wusstet ihr, dass die Zahl der Demokratien weltweit auf den Stand von 1989 zurückgefallen ist? Wir müssen uns von dem naiven Glauben verabschieden, in der Konkurrenz der Systeme setze sich die Demokratie immer durch. Oder wisst ihr sofort, wann ihr Falschinformationen im Netz seht und welche Informationen korrekt sind? Wir müssen uns besser schützen vor Manipulation durch Hass, Hetze und Lügen-Kampagnen im Netz. Was ich damit meine? Das können wir am Beispiel von Maria Ressas Arbeit sehen. Darum möchte ich euch von dieser beeindruckenden Frau erzählen, die ich zuletzt mehrfach getroffen habe und deren Arbeit ich unterstütze.

Maria Ressa, Friedensnobelpreisträgerin 2021 und mutige Journalistin, deckte Korruption, Verbrechen und gezielte Desinformationsnetzwerke der Regierung Duterte auf den Philippinen auf. Dadurch geriet sie selbst ins Visier der Kampagnen, wurde zur Staatsfeindin erklärt und mit Klagen und Geldstrafen belegt. Davon ließ sie sich nicht einschüchtern, entwickelte eine Gegenkampagne, versammelte 16 Nachrichtenredaktionen und veröffentlichte Faktenchecks. Erstes Fazit: Die sachlichen Informationen verbreiteten sich kaum – sie waren zu langweilig für die Aufmerksamkeits-Maschinerie der Plattformen. Also vernetzte Maria Ressa ihre Initiative mit der Zivilgesellschaft, NGOs, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen und verknüpfte die Faktenchecks mit Emotionen. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Durch ihre Arbeit haben wir unschätzbare Einblicke in die Manipulations-Maschinerie gewonnen und gelernt, was dagegen hilft. 

An diesem Montag, 21. November 2022, erscheint Maria Ressas Buch „How to stand up to a dictator“ („Wie man sich gegen einen Diktator wehrt“) auf Deutsch. Wer wissen will, wie Demokratien weltweit durch die sozialen Medien ausgehöhlt werden, sollte das Buch unbedingt lesen. Was wir tun können, erfahrt ihr in dem gemeinsamen 10-Punkte-Plan zur Bewältigung der Informationskrise von Maria und mir. Er wurde bei der Konferenz des Friedensnobelpreis-Zentrums in Oslo vorgestellt. Dabei ist auch dieses Bild entstanden:

Die nächsten Belastungsproben für die Demokratie stehen bevor, wenn im kommenden Jahr in der Türkei gewählt wird und 2024 in den USA, in Indonesien und Indien, der größten Demokratie der Welt. Ich arbeite mit Hochdruck im Europaparlament an mehreren Gesetzen, die Demokratien vor Hass, Hetze und Desinformation schützen: Gerade ist der Digital Services Act in Kraft getreten, der strikte Regeln für die großen Plattformen vorschreibt. Außerdem bereiten wir eine Verordnung zur politischen Werbung vor, um Wahlen besser vor Manipulation zu schützen und beginnen mit der Arbeit an einem europäischen Medienfreiheitsgesetz (Media Freedom Act).

Was bedeutet die Entwicklung für Europa?

Der Durchmarsch von Rechtspopulisten in Europa – wie zuletzt in die Regierungen in Italien und Schweden – ist sehr besorgniserregend. Ohne Zweifel wird die Europawahl 2024 ein Ziel für ausländische Einmischung und Extremisten sein, die die Demokratie mit Lügen und Propaganda untergraben. Sie nutzen soziale Netzwerke, um Zweifel zu säen und das Vertrauen in die Demokratie und Wissenschaft zu untergraben. Ihnen müssen wir jetzt etwas entgegensetzen: Mit Gesetzen für das Verbreiten von Nachrichten auf großen Plattformen, mit harter Durchsetzung und indem wir überhaupt ein Bewusstsein dafür schaffen, wie Fake News, Hass und Polarisierung unsere Demokratie untergraben.

Mehr zum Weiterlesen und Mitmachen

Über welche inspirierenden Menschen und ihre Argumente, wichtigen Zusammenhänge und Worte wollt ihr mehr lesen? Schickt mir Eure Ideen und Anregungen für den nächsten Espresso aus Brüssel an alexandra.geese@gruene-europa.de