3. März 2020

Für eine humane Flüchtlingspolitik

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist unerträglich. Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, dürfen nicht mit Tränengas empfangen werden.
Wenn die EU glaubwürdig für Menschenrechte stehen will, dann muss sie jetzt handeln. Das heißt: Unterstützung für Griechenland mit Erstaufnahmeeinrichtungen, medizinischer Versorgung und Identitätsfeststellung. Es heißt aber auch, Flüchtlinge in Europa aufzunehmen – diese Verantwortung dürfen wir nicht nur auf die Türkei abschieben, wo bereits 3,7 Millionen Flüchtlinge leben. Und zwar unabhängig von dem mehr als fragwürdigen Vorgehen der Türkei, die diese Menschen als Mittel zur Erpressung benutzt. Wer Geflüchtete nicht als Bedrohung sieht, lässt sich mit ihnen auch nicht erpressen.

Jetzt muss die EU zeigen, wofür sie steht. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das gerade für Menschen aus Kriegsgebieten gilt.

Nicht nur die EU ist jetzt gefragt: Deutschland kann und muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent aufnehmen. In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben viele unbegleitete Kinder und Jugendliche unter unmenschlichen Bedingungen in Matsch und Regen, die in Deutschland gut betreut werden könnten. Auch die Familienzusammenführung von in Griechenland gestrandeten Menschen darf nicht weiter blockiert werden – sie müssen die Möglichkeit haben, zu ihren Verwandten nach Deutschland zu kommen.

Gewalt ist keine Antwort für verzweifelte Menschen – wir alle können in dieser Situation sein. Wenn ihr euch für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik einsetzten wollt, unterzeichnet diese Petition.

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