Grüner Erfolg in Frankreich kann Europa verändern

Wenn Emmanuel Macron jetzt im Europäischen Rat den Wiederaufbaufonds gestaltet, wird er die Ziele des European Green Deal stärker einbringen müssen. Gestern hat er als Reaktion auf das Wahlergebnis bereits eine „ambitionierte ökologische Agenda“ angekündigt. Wenn sich Macron nun zum Vorkämpfer für ökologische Anliegen in Europa macht, werden sich die Gewichte in der EU verschieben. Wichtig ist, dass die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen ambitionierte europäische Klimaziele aufgibt und mit den klimapolitisch aktiven Ländern an einem Strang zieht.

Bemerkenswert war vieles bei dieser Wahl: Mehr Frauen sind mit grüner Unterstützung in politische Ämter gekommen. Sie regieren unter anderem Paris, Nantes, Straßburg und Lille. Darunter sind Frauen wie Jeanne Barseghian (39), die neue Oberbürgermeisterin von Straßburg. Sie trat als Spitzenkandidatin der Liste „Straßburger Ökologin und Bürgerin“ an und wurde von Europe Écologie – Les Verts und linken Parteien unterstützt. Ihr Sieg gegen Amtsinhaber Alain Fontanel von der Macron-Partei „La République en Marche“ ist beachtlich und bedeutet spannende neue Entwicklungen für die Grenzregion. Jeanne Barseghian hat deutsch-französisches Recht studiert, auch zwei Jahre in Münster, und absolvierte eine Zusatzausbildung zur Umweltberaterin. In ihren vormaligen Jobs beriet sie Unternehmen, Gemeinden und Verbände in wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen und arbeitete für den Regionalrat des Elsass an der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus.

Besonders fällt bei dieser Wahl natürlich auch die geringe Beteiligung durch die Coronakrise auf: Üblicherweise ist sie bei Kommunalwahlen hoch – nun blieben mehr als die Hälfte der Bürger*innen zu Hause. Der erste Wahlgang im März fand kurz vor dem Lockdown statt. Rund 54 Prozent der Französinnen und Franzosen enthielten sich, beim zweiten Wahlgang am Sonntag sogar 58 Prozent, in manchen kleineren Gemeinden bis zu 80 Prozent. Die Mehrheit gab als Grund die Angst vor einer Ansteckung an. Die Analyse nach dem 1. Wahlgang zeigte, dass mehr Wähler aus dem rechten politischen Spektrum und aus dem Zentrum zur Wahl gingen als aus dem linken Spektrum und den Grünen. Umso stärker wirkt das Ergebnis.

Es bedeutet starken Rückenwind für die Kommunalwahl am 13. September in Nordrhein-Westfalen. Bislang stellen die Grünen in NRW keinen Oberbürgermeister, aber das soll sich ändern. „Die Zukunft entscheidet sich hier“ ist das Motto, und wir wollen sie nachhaltig in den Kommunen gestalten. Die grüne Welle rollt durch Europa!