Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen wurde heute mit einer knappen Mehrheit von 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Ich habe mit der Grünen/EFA-Fraktion gegen Ursula von der Leyen gestimmt.

Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin und wünsche ihr viel Erfolg für die schwierigen Aufgaben, die vor ihr liegen.

Ihre pro-europäische, feministische und kämpferische Rede heute morgen hat mir gefallen. Leider war sie in der vergangenen Woche nicht bereit, mit unserer Fraktion detaillierter zu sprechen. Ihr öffentlicher Auftritt in der Fraktion war enttäuschend, viele konkrete Fragen blieben unbeantwortet. Für uns war sie keine Kandidatin des Aufbruchs und des besseren Klimaschutzes. Bei Klimazielen, Biodiversität, Agrarreform, Rechtsstaatlichkeit und einem europäischen Seenotrettungsprogramm ist sie viele Antworten schuldig geblieben.

Darüber hinaus war sie keine Spitzenkandidatin und konnte nicht deutlich machen, wie sie diesen Prozess, der gerade in Deutschland europäische Demokratie greifbar gemacht hat, in der Zukunft stärken will.

Wir Grünen/EFA wurden für eine Agenda des Wandels gewählt und diesem Auftrag bleiben wir treu. Wir stehen Ursula von der Leyen jedoch gesprächsbereit gegenüber, wenn sie mit einer pro-europäischen Mehrheit für mehr Klimaschutz, Demokratie und Steuergerechtigkeit in Europa sorgen will.

Wir Grünen/EFA wurden für eine Agenda des Wandels gewählt und diesem Auftrag bleiben wir treu. Wir stehen Ursula von der Leyen jedoch gesprächsbereit gegenüber, wenn sie mit einer pro-europäischen Mehrheit für mehr Klimaschutz, Demokratie und Steuergerechtigkeit in Europa sorgen will.