Dunkle Wolken bei der Sternstunde des Europaparlaments
Liebe Freund*innen!
Heute ist es endlich soweit. Die ersten Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissar*innen beginnen. Die 26 Kandidat*innen (10 Frauen und 16 Männer) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den letzten Wochen zusammengestellt, ein*e aus jedem Mitgliedsland. Doch bevor die neue Kommission ihr Amt antreten kann, haben wir im Europaparlament noch ein Wörtchen mit zu reden. In den nächsten 10 Tagen kommen wir in den unterschiedlichen Ausschüssen des Parlaments zusammen und prüfen die Kandidat*innen auf Ihre Eignung. Alles transparent und live online hier.
Das Parlament ist dabei sehr mächtig. Denn wenn wir jemanden auch nach der zweiten Runde nicht für gut befinden, müssen die Mitgliedsländer jemand Neues schicken. Dieses Recht hat das Parlament immer wieder genutzt. Eine Sternstunde des Parlamentarismus, könnte man meinen.
Aber nach dieser Europawahl ist es anders
Denn obwohl die Kommissionspräsidentin nur unsere Stimmen bei ihrer Wahl im Parlament bekommen hatte, weil sie zugesagt hatte, dass ihre EVP-Fraktion keine Mehrheiten mit den erstarkten Rechten und Rechtsextremen bildet, hat die EVP mit ihrem Chef Manfred Weber (CSU) diese Brandmauer vor zwei Wochen eingerissen. (Hier mein Newsletter dazu.) Dazu passt auch, dass von der Leyen den Italiener Raffaele Fitto von der rechtsextremen Fratelli d’Italia (Giorgia Melonis Partei) ohne Not den wichtigen Posten eines Vizepräsidenten geben will.
Wir müssen leider befürchten, dass es in den Anhörungen so weitergehen wird und die EVP mit den Stimmen der Rechten und Rechtsextremen ihre Leute durchdrücken will.
Was mir auch große Sorgen macht: Unsere Kolleg*innen von den Sozialdemokrat*innen lassen sich scheinbar beeindrucken und spielen dieses Spiel mit, um ihre eigenen Kandidat*innen durchzubringen. Wenn auch die Sozialdemokraten kampflos rechtsextreme Kommissare bestätigen würden, dann wäre das fatal für Europa. Wir Demokrat*innen müssen zusammenstehen.
Darum geht es mir inhaltlich besonders: Demokratie schützen!
Wir müssen auch zusammenstehen, weil die Kampagne zur Rückabwicklung von mühsam gewonnenen Erfolgen bei Klima, Umwelt, aber besonders auch bei den Bürgerrechten immer heftiger wird.
Dabei geht es mir vor allem auch bei den drei Anhörungen, die meine Kernthemen betreffen:
- Henna Virkkunen aus Finnland, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie
Bei Henna Virkkunen werde ich besonders auf zwei Themen schauen. Zum Einen die konsequente Durchsetzung der Regeln für die Digitalplattformen. Mit dem Digital Services Act haben wir da in der letzten Legislatur einen Meilenstein erreicht, aber bei der Durchsetzung hapert es noch. Solange die Algorithmen so funktionieren, dass sie Desinformation an mehr Menschen senden als Fakten, gefährdet das die Demokratie. Gerade in den USA sehen wir das, z.B. bei der “stop the steal” Kampagne der Trump-Leute. Mittlerweile glauben ein Drittel aller US-Amerikaner*innen die Lüge, dass Joe Biden 2020 nicht rechtmäßig gewählt wurde. Das können und müssen wir in Europa besser machen!
Ein zweiter wichtiger Aspekt, neben der Regeldurchsetzung und Algorithmen-Verbesserung, ist die eigene Technologie für Europa. Wenn wir bei den Sozialen Medien, bei Cloud-Diensten und Künstlicher Intelligenz fast vollständig von Tech-Konzernen in den USA und China abhängig sind, nutzt auch die beste Umsetzung des DSA nur ein Stück weit. Wir brauchen eigene europäische Technologie, um unabhängig zu werden. Besonders wichtig ist für mich auch der Stromverbrauch. Wie wird Virkkunen dafür sorgen, dass der Green Deal fortgeführt wird und der Strombedarf durch KI nicht durch die Decke geht und mit Atomkraft oder der Fortführung von Kohlekraftwerken gedeckt wird? Ich werde sie fragen!
- Ekaterina Spasova Gecheva-Zaharieva aus Bulgarien, Kommissionsmitglied für Start-Ups, Forschung und Innovation
Auch Ekaterina Spasova Gecheva-Zaharievas Portfolio kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie wir zu dieser unabhängigen europäischen Technologie kommen. Die europäische Startup-Szene hat ein ungeheures Potenzial, das wir dringend nutzen müssen. Gleichzeitig muss das große europäische Forschungsprogramm Horizon weiter starke Grundlagenforschung fördern und effektiven Klimaschutz voranbringen.
- Hadja Lahbib aus Belgien, Kommissionsmitglied für Vorsorge und Krisenmanagement, Gleichberechtigung
Hadja Lahbib hat die Hebel in der Hand, Frauen in ganz Europa endlich besser vor Gewalt, offline und online, zu schützen. Immer noch wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Im Internet werden Frauen mit Beleidigungen und Bedrohungen aus der öffentlichen Debatte vertrieben. DSA und das Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt bieten Ansatzpunkte, damit Frauen gleichberechtigt Sicherheit und Mitspracherechte haben. Wie will sie hier konkrete Verbesserungen erreichen?
Das sind meine Prioritäten in den Anhörungen. Natürlich beobachte ich auch sonst alle Themen und halte Euch auf dem Laufenden.
Eine letzte Bitte: Mischt Euch ein!
Am Anfang der Mail habe ich Euch geklärt, warum pro-demokratische Mehrheiten im Europaparlament nicht mehr sicher sind. In dieser Situation braucht es besonders auch den Druck von den Bürger*innen. Und da kommt Ihr ins Spiel.
Wenn Ihr könnt, schaut die Anhörungen live oder dann abends in der Aufzeichnung (alle hier: https://elections.europa.eu/european-commission/de/programme/) und schreibt Eure Gedanken kurz, knapp und höflich an die Mitglieder im Ausschuss. Was gut war, was gefehlt hat, ob wir zustimmen sollten. Ihr findet alle E-Mails dazu schnell hier. Am meisten Sinn macht es, EVP, S&D und Renew Abgeordneten zu schreiben.
Das mag trivial klingen. Aber aus eigener Erfahrung kann ich Euch sagen, dass es einen großen Unterschied macht. Uns Europaabgeordneten schreiben die Bürger*innen vergleichsweise selten. Wenn dann besonders viele Mails kommen, erhöht das den Druck zu reagieren!
Vielen Dank für Eure Unterstützung und europäische Grüße,
Eure Alexandra Geese
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Zum Weiterlesen ein toller Überblick der NGO “The Good Lobby” mit Grafiken, die sich lohnen: https://www.thegoodlobby.eu/get-set-for-the-commissioners-designate-hearings/