Erfolg: Chatkontrolle steht vor dem Aus
Liebe Freund*innen!
Das sind gute Nachrichten: Deutschland wird im Rat der Mitgliedsländer den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine anlasslose Chatkontrolle wohl nicht unterstützen. Es deutet sich auch an, dass die Abstimmung im Rat dazu jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll.
Lange sah es so aus, als würde Deutschland auf Drängen der CDU/CSU in das Lager der Chatkontrolle-Befürworter wechseln. Doch abertausende E-Mails von Bürger*innen und Verbänden, Petitionen und Telefonate, Webinare (wie unsere letzte Woche) und Veranstaltungen haben Erfolg gehabt. Danke an alle, die sich eingesetzt haben!
Dieser Erfolg zeigt: Öffentlicher Druck und eine starke Zivilgesellschaft wirkt!
Aber: Erst wenn die Bundesregierung sich klar positioniert hat und die Abstimmung im Rat wirklich für nächste Woche offiziell abgesetzt ist, sind unsere Chats sicher. Und klar ist auch: Es wird einen nächsten Vorschlag geben.
Deswegen lohnt es sich jetzt nochmal Mails zu schreiben und Abgeordnete anzurufen, um sicherzugehen, dass die anlasslose Chatkontrolle wirklich nicht kommt, jetzt und in Zukunft. Die Bundesregierung muss sich klar und grundsätzlich gegen Client-Side-Scanning positionieren.
Hier noch schreiben und anrufen: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/10/02/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich-jetzt/
Vielen Dank für eure ungeheure Unterstützung bei dem Thema. Ohne Euch wäre das nicht möglich gewesen.
Heute ist ein guter Tag.
Mit europäischen Grüßen,
Eure Alexandra Geese