Fauler Deal für die neue EU-Kommission & Webinar zu erfolgreichen Grünen-Strategien in Europa
Liebe Freund*innen!
Ich schreibe Euch heute aus Washington D.C., wo ich mich diese Woche mit vielen spannenden Menschen treffe, die sich für Demokratie und Bürgerrechte, online und offline, einsetzen. Ich berichte Euch ausführlich, wenn ich zurück bin.
Heute schreibe ich Euch aber wegen zwei anderen Themen:
1. Fauler Deal für die neue EU-Kommission
Heute Nacht haben sich Konservative (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberale (Renew) auf einen Deal geeinigt und die restlichen EU-Kommissar*innen bestätigt. Damit wird die neue EU-Kommission am kommenden Mittwoch offiziell vom Europaparlament bestätigt und beginnt am 1.12. mit der Arbeit. Vorausgegangen war ein dem Parlament unwürdiges Schauspiel der EVP, die Kandidat*innen von S&D und Renew, allen voran die Klimaschützerin Teresa Ribera aus Spanien blockiert hat. Ihr Ziel: S&D und Renew dazu zwingen, dem mächtigen Kommissions-Vize-Posten für den italienischen Rechtsextremen Fitto zuzustimmen.
Der Deal sieht jetzt vor, dass S&D und Renew Fitto unterstützen und dafür die EVP und ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen zusichern, künftig in bestimmten Politikfeldern keine Mehrheit mit den Rechten und Rechtsextremen zu suchen. Angesichts der Grenzüberschreitungen der letzten Wochen, wo die EVP mehrmals sogar mit der extrem-rechten AfD-Fraktion ESN gestimmt hat, darf man zweifeln, ob man dem Wort von EVP-Chef Manfred Weber trauen kann. Ich bin skeptisch.
Wir werden jetzt in der Grünen-Fraktion den Deal einschätzen und beraten, wie wir am Mittwoch abstimmen. Klar ist für mich schon jetzt: Das Verhalten der EVP hat dem EU-Parlament großen Schaden zugefügt. Sobald wir als Fraktion gesprochen haben, werde ich Euch direkt informieren.
2. Webinar “Winning Strategies – Grüne Erfolgsgeschichten aus Europa”
Auch wenn die Nachrichten alles andere als gut sind, ist es wichtig, nicht den Blick darauf zu verlieren, wo wir Grüne etwas erreichen konnten. Gerade auch angesichts des kommenden Bundestagswahlkampfes, der auch für Europa große Folgen hat, wollen wir deshalb nächste Woche auf Gewinner-Strategien von Grünen aus Europa schauen. Alle Infos unten. Seid dabei!
Webinar „Winning Strategies: Grüne Erfolgsgeschichten aus Europa“ am Dienstag, 26. November, 20:30 bis 21:30 Uhr
Liebe Freund*innen! Liebe Interessierte!
Grüne Themen und Strategien gewinnen – und das trotz eines zunehmend polarisierten, rauen politischen Diskurses, gesellschaftlichen Gräben und Fake News. Mit unserem Webinar “Winning Strategies – Grüne Erfolgsgeschichten aus Europa” wollen wir mit Dir und Euch gemeinsam auf erfolgreiche Strategien aus anderen europäischen Ländern schauen und diskutieren, wie wir Grüne trotz aller Widerstände und Herausforderungen unsere Werte stärken, unsere politischen Ziele erfolgreich verteidigen und die Bürger*innen für unsere Themen motivieren können. Das tun wir gemeinsam mit Europaabgeordneten aus Schweden, Rumänien und Kroatien – die alle in schwierigen Realitäten mit positiven und pro-europäischen Botschaften die Bürger*innen für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und ein starkes Europa mobilisieren konnten.
Was Dich/Euch im Webinar Winning Strategies – Grüne Erfolgsgeschichten aus Europa erwartet:
- Wie können wir unsere Werte positiv und selbstbewusst nach vorne stellen?
- Wie können wir unsere Ziele mit Bezug auf das tägliche Leben der Menschen klar und verständlich erklären?
- Wie können wir bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt ansprechen und mobilisieren?
Wann? Dienstag, 26. November 2024, von 20:30 bis 21:30 Uhr
Gleich hier anmelden: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_AJmkwsSkSK61xBXV8jXoyA
Grüne europäische Grüße
Ihre und Eure Europagruppe Grüne