Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Meine Analyse

Heute endet in Brüssel die Sommerpause. Und dann gleich so: Zum Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkrieges ist in Thüringen und (fast) in Sachsen eine rechtsextreme Partei wieder stärkste Kraft. Man könnte verzweifeln. Mache ich aber nicht. Hier meine Analyse:

• Mit der AfD und dem BSW sind zwei Putin-hörige und rassistische Kräfte die Gewinner dieser Landtagswahlen, auch wenn die CDU in Sachsen knapp den ersten Platz halten kann.

• Die Wählerwanderung zeigt das Scheitern der Unions-Politik: Die von CDU und CSU zum Hauptgegner erklärten demokratischen Mitbewerber verlieren vor allem Stimmen an die Union, doch die profitiert insgesamt kaum, weil ehemalige Unionswähler*innen zur AfD wechseln

Das zeigt klar: Wer Rassismus, Hetze gegen Flüchtlinge und die Forderungen nach Abschiebungen zum Wahlkampfthema macht, stärkt die AfD und schwächt die demokratischen Parteien, die jetzt in beiden Bundesländern keine Mehrheit mehr haben.

Auf das furchtbare Attentat in Solingen hätte es gute Reaktionen geben können: Investitionen in Polizeiarbeit – von Personal bis moderner IT – und bessere Regulierung sozialer Netzwerke, wo heute die islamistische Radikalisierung stattfindet. Das ist nicht passiert. Stattdessen wurde Menschen vorgegaukelt, mehr Abschiebungen und eine wirtschaftsfeindliche Migrationspolitik könnten das Problem von IS-Attentaten lösen.

Das gilt besonders für die CDU, die gerade im Osten der AfD nach dem Mund redet und jetzt vor der Herausforderung steht, mit der russland-hörigen Sahra Wagenknecht zu verhandeln. Sie hat schon deutlich gemacht, dass außenpolitische Themen ihr wichtiger sind als die ganz konkreten Probleme der Menschen in Thüringen. In dieser Konstellation wird es immer schwieriger und umso dringender werden, deutlich zu machen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der Erfolg populistischer Kräfte ein globales Phänomen ist, das von sozialen Netzwerken angeheizt wird. Solange Botschaften, die Angst und Wut auslösen, viel mehr Menschen erreichen als jeder sachliche Inhalt, haben progressive Kräfte es schwer. Dafür die Ampel verantwortlich zu machen, ist absurd. Aber auch für uns Grüne gilt: Menschen überzeugt man mit den eigenen Werten und viel Empathie. Daran müssen wir uns messen. Und dafür arbeite ich dank Eurer Unterstützung weiter im Europaparlament!