Großer Schritt gegen Desinformation, Hass und Hetze: EU-Kommission startet Untersuchung der Empfehlungsalgorithmen von Youtube, Snapchat und Tiktok
Die EU macht weiter große Schritte im Kampf gegen Desinformation, Hass und Hetze im Netz: Youtube, Snapchat und Tiktok wurden heute von der EU Kommission ein Ultimatum gestellt. Die Plattformen haben bis zum 15. November Zeit, um detaillierte Informationen darüber herauszugeben, wie ihre Empfehlungs-Algorithmen funktionieren, also warum Nutzer:innen welche Inhalte in ihren Timelines vorgeschlagen werden. Ausgangspunkt sind die Regeln im Digital Services Act (DSA), den ich in der letzten Legislatur mitverhandelt habe.
Empfehlungs-Algorithmen bestimmen, welche Inhalte sich auf den Plattformen besonders gut verbreiten. Bisher belohnen Algorithmen vor allem Hass, Hetze und solche Inhalte, die stark polarisieren. Das heißt konkret, dass diese extremen Inhalte sich viel schneller verbreiten als andere Inhalte, erst auf den Plattformen selbst und dann auch in anderen Medien bis in die Talkshows.
Damit ist dieses Geschäftsmodell längst eine Gefahr für die Demokratie, denn es ermöglicht die Verbreitung von Desinformation und Polarisierung, eine Strategie, die nicht nur durch Russland, China und die globalen Neuen Rechten systematisch und erfolgreich angewendet wird (Hier mehr dazu).
Seit den Enthüllungen der mutigen Whistleblowerin Frances Haugen wissen wir, dass z.B. Facebook sich dieser Auswirkungen bewusst war, aber den Algorithmus nicht korrigiert hat, weil die gezielte und massenhafte Verbreitung von Hass und Desinformation dem Konzern Profit einbrachte.
Das Problem dabei: Solange die Algorithmen eine Black Box der Unternehmen bleiben, haben wir als Gesellschaft und Politik keine Chance dagegenzuhalten.
Deswegen habe ich mich bei den Verhandlungen zum Digital Services Act (DSA) genau für den Artikel im Gesetz eingesetzt, mit dem Youtube, Snapchat und Tiktok jetzt gezwungen werden, das Design und die Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme zu erklären. Dass die EU-Kommission heute diesen Artikel endlich scharf stellt und nutzt, ist damit auch für mich und alle, die dafür mitgekämpft haben, ein großer Erfolg. Ich habe die Kommission immer wieder dazu aufgerufen, das zu tun. Das hat gewirkt!
Für mich zeigt die Entscheidung der EU-Kommission auch: Es zahlt sich aus, dass wir im Europaparlament und die vielen Verbündeten und Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht locker gelassen haben. Danke an alle!
Klar ist für mich aber auch: Der Einblick in die Algorithmen ist nur ein erster Schritt. Wir müssen größer denken und Europa unabhängig machen von der Dominanz der Tech-Konzerne, die vor allem in den USA und China sitzen. Wie kann das konkret aussehen? Dazu haben wir letzte Woche eine parteiübergreifende Veranstaltung in Brüssel mit den führenden Expert:innen für Digital- und Wettbewerbspolitik gemacht. Hier könnt Ihr die Aufzeichnung nachschauen.