Meine Erwartungen an die Anhörung von Frances Haugen im Europaparlament

An diesem Montag, 8. November 2021, sagt die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) aus. Ich habe sie in den vergangenen Tagen mehrfach zu Beratungen und öffentlichen Diskussionen getroffen, unter anderem bei „Reporter ohne Grenzen“ in Berlin und einer gemeinsamen Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Frances fordert die EU auf, den Plattformen nicht zu vertrauen, sondern strenge Regeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen. Sie ist die Lichtgestalt, die im richtigen Moment für die europäische Gesetzgebung die Black Box der Algorithmen öffnet. Mit ihren Aussagen können wir die Stellschrauben anziehen: Starke Transparenz für algorithmische Systeme, unabhängige Prüfungen und der Zugang zu den Daten für Wissenschaftler*innen, NGOs und Journalist*innen werden uns helfen, der Verbreitung von Desinformation, Hassrede und geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt etwas entgegen zu setzen. Algorithmen globaler Plattformen dürfen keine Geschäftsgeheimnisse sein, wenn sie Demokratien, Gesundheit und Meinungsfreiheit schaden. Um eine neue Zeit einzuläuten, muss der DSA ehrgeizig sein und Zähne haben: eine starke Durchsetzung durch eine hochkompetente europäische Agentur ist der Schlüssel.

Große Plattformen auf systemische Risiken zu prüfen erfordert sehr spezifisches Know-how: Welche Daten müssen geprüft, welche algorithmischen Systeme untersucht werden? Wie kann Datenschutz gewährleistet werden, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen oder Journalist*innen Datensätze analysieren? Welche Audits sind erforderlich? Dafür brauchen wir ein unabhängiges europäisches Kompetenzzentrum mit Expert*innen aus der ganzen Welt.