Send them back – Rechte Jubelchöre im Europaparlament
Liebe Freund*innen!
Ich dachte eigentlich, mich schockiert wenig mehr, aber was gestern im Plenum des Europaparlaments in Straßburg passiert ist, geht mir nicht mehr aus dem Kopf.
Was ist passiert? CSU-Mann und Chef der EVP-Fraktion hat mit den Stimmen der Rechten und Rechtsextremen die “Rückführungsverordnung” beschlossen. Kernstück des Gesetzes sind sogenannte Rückführungszentren, man sollte sie lieber Gefangenenlager nennen, außerhalb der EU, in denen Geflüchtete eingesperrt werden können, während sie auf ihre Abschiebung in das Heimatland warten. In diesen Lagern sollen auch Familien mit Kindern Monate und Jahre ausharren. Gleichzeitig wird die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in diesen Lagern wie auch der Rechtsschutz für die Inhaftierten eingeschränkt. Klar ist, und daraus machen die Befürworter*innen auch keinen Hehl, diese Härte soll so sein, sie soll abschrecken.
Dass Geflüchtete weniger Rechte und mehr Leid haben, ist das Ziel. Klingt nach dem US-Vorbild ICE? Das ist Plan (mehr dazu unten).
Viele meiner EVP-Kolleg*innen auch von der CDU und CSU halten das für den migrationspolitischen richtigen Weg. Ich finde das untragbar und ein Zeichen totaler Empathielosigkeit. Aber im politischen Diskurs darf es hier unterschiedliche Sichtweisen geben.
Doch was gestern wirklich alles bisher in den Schatten gestellt hat, waren die Stadion-Gesänge “Send them back” von den rechten und rechtsextremen Parteien. Hier könnt Ihr das auch sehen und hören: Zum Video auf Instagram
Daneben saßen die EVP-Abgeordneten ganz bedröppelt, als ob ihnen erst in diesem Moment klar geworden ist, mit was für Leuten sie diese Rückführungsverordnung und viele andere Gesetze gerade durchbringen. Ganze Passagen der Verordnung stammen aus der Feder der AfD-Fraktion im Europaparlament.
Diese totale Empathielosigkeit und das Feiern der Rechtsextremen ist vielen Anständigen in der EVP unangenehm. Doch folgen sie Manfred Weber weiter auf diesem Weg.
Weber und die EVP erfüllen damit die Nationale Sicherheitsstrategie von Trump, die genau das vorsieht, die europäische Demokratie durch die Stärkung der Rechtsextremen in Europa zu destabilisieren. Die Videos von “Send them Back”-Chören verbreiten sich rasend schnell in den rechtsextremen Kreisen und bestärken sie. Während wir in Deutschland noch über die Brandmauer sprechen, haben wir im Europaparlament längst eine Mitte-Rechts/extreme de facto Regierung.
Doch die EVP und Manfred Weber begehen mit diesem ICE-Kurs einen fatalen Fehler: Denn diese Empathielosigkeit und Härte hat in den USA mittlerweile dazu geführt, dass die Mittel und Unterstützung für ICE eingebrochen sind. Trumps Werte sind am Boden, bei den Midterms können ihm und seinen MAGA-Leuten nur noch ein Wunder helfen. Und mit ihnen werden viele Republikaner ihre Sitze verlieren.
Wenn die EVP schon bei den Menschenrechten und Menschlichkeit keine Grenzen mehr zu den Rechtsextremen zieht, dann sollte sie doch strategisch so klug sein, nicht die gleichen Fehler zu machen wie die Republikaner.
Die Härte und der Schrecken haben keine Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn eine solche Politik jemanden stärkt, dann die Rechtsextremen. Und das auch nur eine Zeit.
Ich hoffe sehr, dass die Anständigen in der EVP, in deren vielen Gesichter gestern die Scham geschrieben stand, endlich das Ruder rumreißen und zurück in die demokratische Mitte kommen.
Teilt dazu gerne auch mein Video hier!
Mit entschlossenen Grüßen aus Straßburg,
Eure Alexandra Geese