Drei dringende Maßnahmen gegen Musk, Zuckerberg und Trump
Liebe Freund*innen!
Am Dienstag hat das Europäische Parlament fast drei Stunden lang über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert: „Notwendigkeit, das Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen, um die Demokratie auf Social-Media-Plattformen zu schützen, auch vor ausländischer Einmischung und voreingenommenen Algorithmen“.
Ich konnte mich als erste Rednerin unserer Grünen/EFA-Fraktion direkt an die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Virkkunen, wenden. Auch die Tagesthemen haben darüber berichtet (ab Minute 17 hier).
Ich habe drei dringende Maßnahmen dargelegt, die die Europäische Kommission jetzt ergreifen muss, um unsere Demokratien vor Trump und seiner Clique von Tech-Oligarchen zu schützen.
Ihr könnt meine Rede hier ansehen und unten lesen.
Bitte teilt sie auch auf meinen Social-Media-Konten, damit mehr Menschen verstehen, dass Europa die Macht hat, die Tech-Oligarchen herauszufordern!
Mit europäischen Grüßen,
Eure Alexandra Geese
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Meine Rede im Europäischen Parlament am 21. Januar 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau geschäftsführende Vizepräsidentin Virkkunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Tech-Oligarchen greifen unsere Demokratie an. Elon Musk mischt sich in die Wahlen in den USA und in Europa ein, erhöht die Sichtbarkeit seines eigenen Kontos und von rechtsextremen Konten und überschwemmt die Timelines aller mit den Inhalten seiner Wahl.
Und das ist die Wahl eines Mannes, der gestern bei der Amtseinführung den Hitlergruß gezeigt hat. Mark Zuckerbergs Algorithmus fördert hasserfüllte Inhalte, ausländische Propaganda und Desinformation. Und wie die Whistleblowerin Francis Haugen uns sagte, ist das nicht das, was die Menschen mögen, was sie wählen, sondern das, womit sie sich beschäftigen, weil es sie wütend macht.
Vor zehn Tagen haben Sie noch den deutschen Medien gesagt, es gäbe keine Beweise dafür, dass Elon Musk die Algorithmen manipuliert. Das stimmt. Aber das ist das Tolle an Europa, an dem Digitale Dienste Gesetz und an Ihrem Job. Sie sind diejenige, die es beweisen kann, und sie sind die einzige auf der Welt, die eine Rechtsgrundlage dafür hat, um einen soliden Fall vor Gericht zu bringen.
Nach wochenlangem Schweigen zu den Angriffen von Musk, Zuckerberg und Trump müssen Sie jetzt entschlossen und schnell handeln. Und ich habe drei Maßnahmen, die ich vorschlagen möchte.
Erstens muss die Europäische Kommission jetzt dringend Untersuchungen bei allen relevanten sehr großen Online-Plattformen durchführen, um die Mechanismen zu identifizieren und zu stoppen, die dazu führen, dass sich Desinformationen so viel schneller verbreiten als Informationen.
Zweitens müssen wir die Wahlen jetzt schützen. Und es gibt eine sehr einfache Lösung, um diese Manipulation zu stoppen. Schaltet die Empfehlungssysteme aus. Lasst die Menschen die Inhalte wählen, die sie wollen, ohne dass Elon Musk oder Mark Zuckerberg den Menschen die Inhalte ihrer Wahl aufzwingen.
Und drittens müssen wir ein sehr klares Signal senden, dass die EU bessere soziale Medien unterstützt, die nicht von Technologie-Oligarchen kontrolliert werden können. Zum Beispiel Mastodon oder die Initiative „Free our feeds“ und viele andere da draußen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern gesehen, wie die Technologie-Oligarchen hinter Präsident Trump standen.
Sie werden nicht zurückweichen angesichts ihrer enormen Macht, ihres enormen Reichtums, ihrer Kontrolle über Informationen und Netzwerke, ihres Einsatzes künstlicher Intelligenz und ihrer Bereitschaft, Regeln zu ignorieren. Sie werden uns niemals respektieren, wenn wir uns ihnen nicht entgegenstellen.
Ihr habt die Wahl. Kniet vor ungewählten Tech-Oligarchen nieder oder nutzt die DSA, um für die Bürger zu kämpfen, die uns tatsächlich gewählt haben.
Ich habe meine Wahl getroffen.
(übersetzt aus dem Englischen Original)