Die fünf digitalen Pluspunkte des Koalitionsvertrags
Das Digitalkapitel des neuen Koalitionsvertrags zwischen Grünen, SPD und FDP, das ich in Berlin mit ausgehandelt habe, trägt eine starke grüne Handschrift. Das sind die wichtigsten Errungenschaften:
Fortschrittlich in Europa/Digital Services Act: Die neue Bundesregierung setzt klare Akzente bei der Regulierung der großen Digitalplattformen. Im Vertrag sind die Überprüfbarkeit von Algorithmen, der Zugang zu den Daten der großen Plattformen, starke Mittel gegen Desinformation, klare Meldeverfahren und eine viel bessere Einbindung der Zivilgesellschaft verankert. Das sind Erfolge, die uns den Rücken für die Verhandlungen auf europäischer Ebene stärken. Deutschland setzt damit das klare Signal, unsere Demokratie gegenüber den Profitinteressen der Tech-Giganten zu verteidigen.
Künstliche Intelligenz aufgewertet: Wir positionieren uns klar für ein europäisches KI-Gesetz, das biometrische Erkennung im öffentlichen Raum (Gesichtserkennung) sowie automatisierte staatliche Scoring-Systeme verbietet. KI muss diskriminierungsfrei sein und wir werden die Zusammenarbeit starker europäischer Forschungsstandorte zu KI fördern.
Konsequent gegen Hass und Hetze: Es wird ein Gesetz gegen digitale Gewalt geben, mit dem umfassende Beratungsangebote aufgesetzt und rechtliche Hürden für Betroffene gesenkt werden. Täter-Accounts können in Zukunft richterlich gesperrt werden. Im DSA stärken wir Nutzer*innenrechte und Meldeverfahren für illegale Inhalte.
Durch Vielfalt stärker: Wir erhöhen den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen-Stipendium und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds.
Nachhaltig: Der Knackpunkt der Digitalisierung sind ökologische Lösungen für den immensen Stromverbrauch. Die Koalition packt das Thema richtig an und führt grüne Rechenzentren ein. Sie sollen z.B. durch die Nutzung von Abwärme nachhaltig werden. Neue Rechenzentren müssen ab 2027 klimaneutral betrieben werden, öffentliche Rechenzentren müssen bis 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS einführen. Für IT-Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z.B. der Blaue Engel Standard. Außerdem wird es eine „Update- und Ersatzteilpflicht“ geben, die wegweisend auch für die europäische Gesetzgebung ist.
Hier ist der komplette Koalitionsvertrag zum Nachlesen.