Keine Diskriminierung mit dem EU Impfzertifikat
Wir, die Fraktion der Grünen/EFA, haben heute gegen das Eilverfahren für den Verordnungsentwurf der Kommission für ein „digitales grünes Zertifikat“ (also den digitalen EU-Impfpass) gestimmt.
Unsere Gründe:
1. Das Zertifikat darf nicht zu Diskriminierung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften führen.
2. Das Zertifikat darf nur für die Freizügigkeit verwendet werden, wenn der allgemeine Zugang für die gesamte Bevölkerung zu Tests gewährleistet ist.
3. Bürger*innen sollten das Recht haben, sich für ein papierbasiertes oder digitales Zertifikat zu entscheiden, anstatt dass MS darüber entscheiden.
4. Zurzeit ist noch unklar, ob Impfstoffe zu einer „sterilen Immunität“ führen und eine Übertragung der Krankheit auf andere Personen verhindern – eine Impfung kann also (zurzeit noch) keine robuste Grundlage für risikobasierte Entscheidungen sein.
5. Datenschutzrechtlich gesehen ist der Pass problematisch, denn die digitale Version des Passes kann in einem zentralen Impfregister landen, in dem große Mengen personenbezogener Daten aus ganz Europa gesammelt werden könnten.
Wir haben daher gegen das Eilverfahren gestimmt, damit sich der Bürgerrechtsausschuss des Parlaments mit den Vorschlägen befassen kann. Wir wollen dort Änderungsanträge einreichen, damit das EU-Impfzertifikat zu einem effizienten Mittel zur Überwindung der COVID-19-Krise werden kann, der Grundrechte wahrt und seinen Zweck erfüllt. Dabei steht im Fokus:
• Bürger:innen müssen selber entscheiden können, ob Papier oder digitaler Nachweis,
• die ausstellende Stelle darf nicht informiert werden, wann und wo der Nachweis kontrolliert wird,
• es sollte kein zentrales Register angelegt werden.
Wir hoffen, dass in der Zwischenzeit auch weitere Erkenntnisse über die „sterile“ Immunität von Geimpften gewonnen werden können und halten euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
Weitergehende Hinweise:
Pressemitteilung der Fraktion: https://www.greens-efa.eu/en/article/press/vaccination-certificate-must-not-lead-to-discrimination/
Kommissions-Entwurf: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/covid-19-digital-green-certificates_de