30. Januar 2025

Merz reißt die Brandmauer ein

Teilt hier mein Video dazu, was wir jetzt tun können.

Liebe Freund*innen!

Gestern ist es passiert. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Rechtsradikale im Bundestag einem Antrag zur Mehrheit verholfen. AfD und FDP stimmten dem CDU/CSU Entschließungsantrag für eine klar rechtswidrige, menschenverachtende und autoritäre Migrationspolitik zu. Damit hat Merz sein gerade einmal zwei Monate altes Versprechen gesprochen, keine Mehrheit mit der AfD zu bilden – denn diese hat eine Zustimmung vorher angekündigt. Merz wusste genau, was er tut.

AfD-Mann Baumann feixte nach der Verkündung des Ergebnisses im Bundestag:

»Herr Merz, Sie haben geholfen, den [historischen Moment] hervorzubringen und jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien und bibbernd und entschuldigen sich. […] Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. […] Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.«

Der AfD-Mann offenbarte damit, was die AfD und die Neue Rechte weltweit schon immer zum Ziel hatte und ganz offen sagt: Die konservativen und christdemokratischen Parteien immer weiter nach rechts ziehen, bis sie in die Bedeutungslosigkeit fallen oder sich selbst ins Totalitäre wandeln. Frankreich, die Niederlande, Österreich und natürlich die USA hätten Merz eine Warnung sein sollen.

Es ist aber nicht nur die Abstimmung gestern. Und die nächste Abstimmung morgen im Bundestag. Aus den Ausschüssen für Kultur und Haushalt hört man, dass CDU/CSU, AfD und FDP ganz offen zusammenarbeiten. Im Europaparlament tut die Union das schon länger und baut Mehrheiten gegen Klima- und Artenschutz und gegen den Schutz von Menschenrechten.

Was kommt morgen? Ein gemeinsamer Haushalt? Eine Minderheitsregierung toleriert von der AfD? Eine gemeinsame Regierung? Nach gestern muss man sagen: Merz ist alles zuzutrauen.

Klar ist: Jetzt kommt es auf die Anständigen in der CDU, CSU und FDP an. 

Und davon gibt es viele, gerade in den Kommunen und in den Bundesländern. Sie müssen jetzt Farbe gegen Merz und für die demokratische Mitte bekennen. In diesem Moment hat sich auch Angela Merkel glasklar gegen den Merz-Kurs gestellt.

Und es kommt auf uns an, diese Anständigen anzusprechen, sie an ihren Anstand und die Verantwortung zu erinnern.

Dazu könnt Ihr konkret drei Dinge tun:

  • Geht auf die Straße!

Schon am Wochenende haben große Demonstrationen stattgefunden. Es geht jetzt jeden Tag weiter. Eine regelmäßig aktualisierte Liste findet ihr hier: https://www.demokrateam.org/aktionen/

  • Schreibt den CDU, CSU und FDP-Abgeordneten

Als Abgeordnete kann ich Euch sagen. Wenn mir hunderte Menschen schreiben, dann hat das einen Effekt, auch bei den Unions-Abgeordneten. Deswegen schreibt ihnen und bittet sie, diesen Weg nicht mitzugehen. Hier findet Ihr alle Abgeordnete: https://www.bundestag.de/abgeordnete. Ihre E-Mails sind ganz einfach: vorname.nachname@bundestag.de

  • Sprecht mit Menschen, die der CDU nahe stehen

Wir kennen alle Menschen, die die CDU/CSU wählen wollen, ihr nahe stehen oder vielleicht für sie im Stadt- oder Gemeinderat sind. Menschen, die man morgens beim Bäcker und abends in der Bar oder beim Sport trifft. Sprecht sie an! Freundlich, aber eindringlich. Lasst uns den Anständigen den Rücken stärken.

All das habe ich hier in meinem Video auf Instagram und TikTok erklärt. Teilt es gerne!

Vielen Dank und entschlossene Grüße,

Eure Alexandra Geese

 

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