Pressemitteilung Die Grünen/EFA-Fraktion fordert Plenardebatte zur Gefahr durch algorithmische Manipulation der öffentlichen Meinung in Sozialen Netzwerken
Pressemitteilung
Brüssel, 9. Januar 2025 – Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Plenardebatte bei der kommenden Sitzung in Straßburg beantragt, um die Bedrohung der Demokratie durch die intransparente algorithmische Verzerrung der öffentlichen Meinung zu thematisieren. Die Debatte mit dem Titel „Interference in EU democracy through algorithmic distortion of public opinion“ soll klären, wie die Europäische Kommission sicherstellen will, dass der Digital Services Act (DSA) strikt umgesetzt wird, um algorithmische Verstärkung von Desinformation und Hassrede durch Tech-Konzerne wie Meta, X und Tiktok wirksam zu bekämpfen.
„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung,“ warnt Alexandra Geese, Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion. „Durch die algorithmische Verzerrung und das bewusste Streichen von Faktenprüfungen fluten Elon Musk und Mark Zuckerberg ihre Plattformen mit Hass, Hetze und Desinformation. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie – und die EU-Kommission muss endlich klare Antworten liefern, wie sie der Manipulation der öffentlichen Meinung ein Ende setzen und Pluralismus und Meinungsfreiheit für alle wieder herstellen will.“
Jüngste Berichte aus den USA weisen darauf hin, dass Elon Musk den Algorithmus von X so verändert hat, dass seine eigenen Beiträge und rechtsgerichtete Inhalte priorisiert werden, während progressive Stimmen unterdrückt werden. Detailgenaue Studien sind nicht möglich, da Elon Musk die vorher auf Twitter herrschende Transparenz für Forschung abgeschafft hat. Gleichzeitig beendet Mark Zuckerberg die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern auf Facebook beendet, was Beobachter als Zugeständnis an den zukünftigen US-Präsidenten Trump deuten, der für die gezielte Verbreitung von Desinformation bekannt ist.
„Ohne ein entschlossenes Vorgehen riskieren wir, dass Wahlen in Europa gefährdet und unsere Demokratien destabilisiert werden,“ erklärt Geese abschließend. „Die Europäische Kommission sollte aus den Vorkommnissen in Rumänien gelernt haben, dass soziale Netzwerke bei mangelnder Transparenz und mangelndem Pluralismus eine systemische Gefahr für öffentlichen Diskurs und Wahlen darstellen. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission ihre Verantwortung wahrnimmt und diese Gefahren mithilfe des DSA konsequent bekämpft.“
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Carina-Rebecca Pansch
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