Zölle, Gaza, Grönland? Wie das die Übernahme der US-Regierung durch die Tech-Milliardäre verschleiern soll
Liebe Freund*innen!
Trump, Bannon und Musk haben es geschafft: Die ganze Welt spricht über Handelskriege, Zölle, und heute eine US-Okkupation von Gaza. In den letzten Wochen waren es Kanada, Mexiko und Grönland. Jeden Tag mehrere noch Super-Stories, eine wilder als die andere. Die neuen Meldungen kommen so schnell, dass die Medien, die Bürger:innen und die Politik keine Zeit haben, genau hinzuschauen, dann kommt schon das nächste.
Das ist kein Versehen. Das ist Strategie. Das ist Bannon’s “Flood the zone with shit” in Perfektion.
Und sie soll ablenken von dem, was wirklich passiert. Das, was der “Project 2025” in hunderten Seiten detailliert beschrieben hat.
Die Übernahme der US-Bundesregierung durch die Tech-Milliardäre (Mindestens 13 davon in Trumps Kabinett) und radikale Republikaner und Libertäre ist in vollem Gange. Nicht umgangssprachlich. Sondern ganz konkret.
Deswegen will ich Euch das hier berichten. Damit Ihr Bescheid wisst und es weitergeben könnt. Und es durchschaut, wenn dieselbe Strategie in Deutschland und Europa angewendet wird (was schon passiert – aber dazu schreibe ich nochmal mehr!)
Drei Dinge will ich exemplarisch herausgreifen.
- Musk kontrolliert jetzt das US-weite Auszahlsystem des Finanzministeriums
Musks DOGE Leute haben am Wochenende vom neuen US-Finanzminister Zugang zum “Federal Payment System” bekommen. Darüber werden die Zahlungen der Finanzbehörden an Millionen US-Bürger:innen abgewickelt. Gesundheitsversorgung, Gehälter, Förderprogramme, Steuerdaten und vieles mehr. Jedes Jahr werden darüber 6.000 Milliarden Dollar Zahlungen geleistet. Extrem sensiblen Daten, zu denen jetzt Elon Musk direkten Zugang hat. Experten sprechen von einem “Datenschutz-Verstoß von exponentieller Größe”.
Niemand kann jetzt kontrollieren, was damit passiert. Aber da Musk, Thiel, Zuckerberg und Co. genau mit der Nutzung persönlicher Daten erst Milliardäre geworden sind, muss man extrem besorgt sein. Auch die Gefahr, dass das System bewusst oder versehentlich beschädigt werden könnte, ist real. Die US-Regierung würde zahlungsfähig, mit katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Menschen.
Nicht zu vergessen auch die Gefahr, dass diese Daten in andere Hände gelangen. In 2013 wurde eine ähnliche Datenbank mit Gehaltsdaten für Bundesangestellte von chinesischen Hackern attackiert. Mit Musks Kontrolle ist das jetzt direkter möglich.
- USAID, die US-Entwicklungshilfe Agentur, wird gestürmt und übernommen
Die Übernahme geht weiter mit USAID. Während die Welt woanders hinschaut, kommen am Wochenende und in der Nacht DOGE-Typen, die ihren Nachnamen nicht nennen wollen und verschaffen sich Zugang zum Gebäude von USAID und auch hier wieder der Personaldatenbank und dem digitalen Zahlungssystem, mit dem jährlich Milliarden der US-Entwicklungshilfe abgewickelt werden (noch mehr Infos hier). Der Sicherheitschef, der sich ihnen in den Weg stellt, wird entlassen, die Mitarbeiter:innen bekommen eine Mail, dass sie Zuhause bleiben sollen. Trump redet “Left-wing lunatics“, die USAID angeblich kontrollieren würden und hetzt gegen die Mitarbeiter. Dazu kommt die Angst, dass jetzt Daten von Menschenrechtsverteidiger*innen in die Hände ihrer autoritären Staaten gelangen könnten. Eine brandgefährliche Situation!
- Die Bundespolizei FBI und das Bildungsministerium sind die nächsten auf der Liste
Mit dem Finanzministerium und USAID ist es nicht getan. Musk und seine DOGE-Leute machen weiter. Die Bundespolizei FBI soll die Daten derjenigen Beamten herausgeben, die an den Ermittlungen gegen die Aufständischen vom 6. Januar 2021 auf das Kapitol involviert waren. Das Ziel ist klar und offen kommuniziert: Trump will sie persönlich dafür bestrafen, dass sie Recht und Gesetz durchgesetzt haben.
Es ist jetzt schon klar, dass es viele Klagen gegen diese Übernahmen geben wird. Denn vieles ist sehr eindeutig nicht gedeckt von US-Recht.
Doch der Punkt ist der: Jetzt haben Musk, Thiel und Co. Zugriff auf die sensibelsten Daten der US-Amerikaner:innen, Unternehmen, NGOs und Partner:innen in der Welt.
Selbst wenn Gerichte entscheiden, dass das rechtswidrig war: Die Daten haben sie. Für mich, und viele Beobachter:innen in den USA, zeigt das ganz klar, was hier gerade passiert:
Die Tech-Milliardäre in Trumps Kabinett holen sich jetzt die Bezahlung für Ihre Unterstützung von Trump. In Form der Daten der US-Bürger:innen.
Aber nehmt es nicht von mir. Hört nochmal hier Professorin Shoshana Zuboff in unserem Webinar vor 3 Wochen an. Sie beschreibt ganz genau, was auf dem Spiel steht und was passiert: https://europecalling.podigee.io/212-tech-milliardaere#t=7279
Die Übernahme passiert. Und die Welt schaut auf Trumps Hütchenspiel mit Kanada, Gaza und Co..
Ich werde nicht müde, die Hintergründe und Pläne der Tech-Milliardäre offenzulegen und dafür zu kämpfen, dass Europa harte Kante zeigt.
Bitte leitet diese Rundmail weiter an alle Eure Kontakte, damit sie alle mitbekommen. Denn wie Shoshana Zuboff sagt: Zwei Dinge fürchten die Tech-Milliardäre am meisten: Öffentlichkeit und Demokratie!
Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese