Es ist Zeit für Mut. MAGA und die Tech-Bros sind nicht unschlagbar. – Was die US National Security Strategy für Europa bedeutet
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Liebe Freund*innen!
Die neue US-National Security Strategy ist ein Frontalangriff auf die Europäische Union. Die USA fordern die Abschaffung der EU und die Stärkung „patriotischer“ – also rechtsextremer und Putin-naher Parteien. Außerdem soll Europa „realistische Erwartungen“ an den Ausgang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben, also den Verzicht auf eine regelbasierte Weltordnung. Andernfalls drohen die USA mit Eingriffen in das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Das lässt für Osteuropa nichts Gutes ahnen.
Statt einzuknicken, muss Europa jetzt Rückgrat zeigen und genau das Bündnis sein, das Demokratie und Freiheit verteidigt.
Denn wer bis jetzt noch gehofft hat, die MAGA-Bande wäre durch Unterwerfung zähmbar, muss zugeben, dass diese Strategie krachend gescheitert ist. Weder die peinliche Anbiederung von Mark Rutte noch die Gefügigkeit von Ursula Von der Leyen konnten verhindern, dass die USA der Ukraine russische Interessen aufzwingen und sich dabei noch selbst bereichern. Oder verhindern, dass sie die europäische Industrie mit Zöllen drangsalieren. Oder offen komplette Dominanz und Straffreiheit für ihre eigenen US Konzerne in Europa fordern. Eins ist klar: Wer für Demokratie und Freiheit steht, muss jetzt Rückgrat zeigen gegen den autoritären Angriff, mit dem die USA und Russland gemeinsam die Europäische Union zerstören wollen.
Die Schlacht um die EU und ihre Werte wird im digitalen Raum ausgefochten.
Wer sich über die Vehemenz wundert, mit der Musk und Vance – öffentlich unterstützt von Medwedew – gegen die lachhaft geringe Strafe gegen X protestieren, hat die Relevanz der Algorithmen nicht verstanden. Die systematische Bevorzugung extremistischer Parteien ist Trumps Werkzeug zur Abschaffung von Demokratie in Europa. Für Deutschland, Polen und das Vereinigte Königreich haben unabhängige Studien gezeigt (Liste findet ihr unten), wie Musk rechtsextreme Parteien boostet und die Reichweite moderater und progressiver politische Akteure unterdrückt. Mir ist unerklärlich, warum die Europäische Kommission sich weigert, diese großflächige Unterdrückung demokratischer Parteien auf US-Plattformen endlich als das zu bezeichnen und zu bestrafen, was es ist: Zensur.
Es ist Zeit für Mut. MAGA und die Tech-Bros sind nicht unschlagbar. In Europa unterstützt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Durchsetzung der Tech-Regeln.
In den USA sind die Beliebtheitswerte des Präsidenten auf einem Rekordtief. Prominente Republikaner verlassen das sinkende Schiff, die Unzufriedenheit im Kongress und im Land geht durch die Decke. Bei den letzten Wahlen haben die Demokraten abgeräumt. Trump könnte schon bei den Zwischenwahlen 2026 zu einer lame duck werden. Die KI-Blase droht zu platzen und die amerikanische Wirtschaft in den Abgrund zu reißen, das Leben wird für Durchschnittsamerikaner immer unbezahlbarer. US-Bürgerinnen und Bürger sind in wachsendem Maße schockiert über das Ausmaß des moralischen Abgrundes, das sich mit den Epstein-Files auftut, in denen auch Musk und Thiel erwähnt werden.
Wer jetzt noch halbherzig versucht, mit Trump, Musk und Thiel zu paktieren, wird sich schon bald schämen, einen verurteilten Straftäter und seine Komplizen hofiert zu haben.
Als EU haben wir alles, was wir brauchen. Ein starkes Bündnis mit demokratischen Werten, eine leistungsfähige und innovative Wirtschaft und eine Bevölkerung, die in großen Mehrheiten hinter der Europäischen Union steht und der Durchsetzung der Tech-Regeln steht. Allein fehlt der politische Wille in der EU-Kommission, den Mitgliedsländern und in Teilen des Europaparlaments, endlich vollends von Anbiederung auf Unabhängigkeit umzuschalten. Wir haben das Zeug dazu. Lasst uns mutig sein.
Ohne öffentlichen Druck wird das nicht passieren. Deswegen werde ich in den kommenden Monaten vor allem darüber sprechen, was es für diese Unabhängigkeit braucht, so wie es auch viele in der Zivilgesellschaft und Wirtschaft tun.
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Es ist Zeit für Mut.
Mit Europäischen Grüßen,
Eure Alexandra Geese
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Studien, die politische Verzerrung auf X belegen:
- The X effect. How Elon Musk is boosting the British Right. https://news.sky.com/story/the-x-effect-how-elon-musk-is–boostingthe-british-right-13464487
- Political biases on X before the 2025 German Federal Election. Tabia Tanzin Prama, Chhandak Bagchi, Vishal Kalakonnavar, Paul Krauß, Przemyslaw A. Grabowicz. https://arxiv.org/abs/2503.02888
- Algorithmic Biases on X before the 2025 Polish Presidential Election, Tabia Tanzin Prama, Vishal Kalakonnavar, Przemyslaw A. Grabowicz, https://zenodo.org/records/17512529
- Global Witness (2025). TikTok and X recommend pro-AfD content to non-partisan users ahead of the German elections. https://globalwitness.org/en/campaigns/digital-threats/tiktok-and-x-recommend-pro-afd-content-to-no…
- Ye, Luceri & Ferrara (2025). Auditing Political Exposure Bias: Algorithmic Amplification on Twitter/X During the 2024 U.S. Presidential Election. In Proceedings of the 2025 ACM Conference on Fairness, Accountability, and Transparency (pp. 2349-2362). https://dl.acm.org/doi/full/10.1145/3715275.3732159
- Huszár et al. (2022). Algorithmic amplification of politics on Twitter. In Proceedings of the National Academy of Sciences 119(1), https://www.researchgate.net/publication/357230555_Algorithmic_amplification_of_politics_on_Twitter
- Verwiebe et al. (2025). Digitalisiert, politisiert, polarisiert? Eine Analyse von Social-Media-Feeds junger Menschen zur Bundestagswahl 2025 auf TikTok, YouTube, Instagram und X. Bertelsmann Stiftung.