Babiš gewinnt – Europa verliert – Putin grinst
Liebe Freund*innen!
Am Wochenende hat der ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit seiner ANO Partei die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Gegen den rechtspopulistischen Milliardär, der sein Geld in der Landwirtschaft gemacht hat, läuft gleichzeitig noch ein Verfahren wegen Veruntreuung europäischer Agrar-Fördermittel. Er hat auch angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. ganz einzustellen. Seit seiner Abwahl als Premierminister vor vier Jahren hat Babiš auf diesen Moment hingearbeitet und dabei in bekannter populistischer Manier allen alles versprochen.
Doch dabei ist es nicht geblieben: Wie schon bei den Wahlen in Rumänien und Moldawien hat gezielt gestreute Desinformation gegen seine politischen Gegner wohl eine entscheidende Rolle gespielt. Schon vor der Wahl haben staatliche und nicht-staatliche Stellen vor dieser Einflussnahme gewarnt, die mit der schnellen Entwicklung im KI-Bereich immer effizienter und raffinierter wird.
Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda.
Doch während Ursula von der Leyen und die meisten Mitgliedstaaten auf militärische Aufrüstung setzen, trauen sie sich nicht, im Informationsraum wieder für faire Bedingungen und Sichtbarkeit von Medien und Fakten zu sorgen. Denn dazu müssten sie sich mit chinesischen und US-amerikanischen Plattformen anlegen – und das heißt mit der Trump-Regierung.
Von der Leyen und die Regierungschefs könnten schon morgen dafür sorgen, dass Fakten wieder eine faire Chance haben, wie auch fast 6.000 von Euch mit unserer Petition fordern, aber ihnen fehlt der Mut. So übergeben sie Europa nach und nach an Putin und Trump. Wenn die Demokratie in Europa fällt, wird es schwer sein, sie global am Leben zu erhalten.
Wie wir den Informationsraum zurück erobern können, ist klar:
- Den EU-Digital Services Act (DSA) hart durchsetzen. Not-so-funny fact: Tschechien hat bis heute nicht den vorgeschriebenen DSA-Koordinator berufen!
- Konkret heißt das: Algorithmen ändern und Datenprofile verbieten. Denn nur, wenn wir verhindern, dass Desinformation & Co. bevorzugt verbreitet wird, haben wir überhaupt eine Chance.
- Europäische Soziale Medien und Digitale Infrastruktur aufbauen. Am 19.11.2025 startet mit Eurosky.social genau so ein Modell. Auch zum Thema Eurostack habe ich an anderer Stelle ausführlich geschrieben.
Es liegt jetzt am politischen Willen an der Spitze der EU-Kommission und der Mitgliedsländer. Nur wenn die Bedrohung im Informationsraum endlich so ernst genommen wird, wie die physische Bedrohung, können wir vorankommen.
Leitet die Mail gerne an alle weiter. Das sollten alle wissen.
Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese
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Zum Weiterlesen:
- EURACTIV: Anti-EU online disinformation floods Czechia before elections
- POLITICO: How Russia’s disinfo machine is leveling up
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P.S. Chatkontrolle: Aufzeichnung und noch 8 Tage, um das Schlimmste zu verhindern.
Letzten Mittwoch wollten mehr als 1.500 Euch bei unseren großen Webinar zur Chatkontrolle dabei sein. Die Aufzeichnungen sind jetzt hier online: Video //
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WICHTIG: Es bleiben noch 8 Tage bis zur Abstimmung im Rat. 8 Tage um Ministerien und Abgeordnete in Deutschland, dessen Stimme am Ende entscheidet, hier anzuschreiben: https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool