Kategorie: Digitales

Demokratie

Erfolg: Chatkontrolle steht vor dem Aus

Liebe Freund*innen! Das sind gute Nachrichten: Deutschland wird im Rat der Mitgliedsländer den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine anlasslose Chatkontrolle wohl nicht unterstützen. Es

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Demokratie

Nein, die Lage ist nicht gut.

Liebe Freund*innen! Eigentlich wollte ich Euch eine Rundmail zur gestrigen State of the European Union schicken, also der zentralen jährlichen Rede der EU-Kommissionspräsidentin, mit einem

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Demokratie

Verhandlungsmasse

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte!   Trump und sein Vize Vance haben schon zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht: Mit ihnen sind keine europäischen Regeln für

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