13. November 2025

Das Schild für die Demokratie ist da – Jetzt muss es eingesetzt werden!

Liebe Freund*innen!

Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Mitteilung zum sogenannten Europäischen Demokratieschild veröffentlicht. Als Koordinatorin der Fraktion der Grünen/EFA im Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschild (EUDS) habe ich in vielen Gesprächen und Sitzungen Druck darauf gemacht, dass die EU-Kommission die Probleme wirklich angeht und geltendes EU-Recht z.B. beim Thema Verzerrung durch Algorithmen konsequent umsetzt. Jetzt wissen wir schwarz auf weiß, ob das geklappt hat. Hier meine erste Einschätzung und Hintergrundinfos.

Was steht in der Mitteilung zum Demokratieschild?

Der EU-Demokratieschild besteht aus drei Säulen:

  1. Wahrung der Integrität des Informationsraums;
  2. Stärkung unserer Institutionen, faire und freie Wahlen sowie freie und unabhängige Medien; und
  3. Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger.

Darunter listet die EU-Kommission dann eine Reihe von Handlungsfeldern und Maßnahmen. Im Zentrum steht die Gründung eines “Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz”. Laut Kommission soll dieses Zentrum “das Fachwissen und die Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten zusammenbringt, um unsere kollektive Fähigkeit zur Antizipation, Erkennung und Reaktion auf Bedrohungen und zum Aufbau demokratischer Resilienz zu erhöhen”, vor allem durch Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und dem Aufbau gemeinsamer Kapazitäten. 

Ich finde, das neue Europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es hängt ganz davon ab, ob die EU-Kommission dann auch wirklich handelt und nicht nur weiter zuschaut. Gerade daran hapert es seit Jahren. Es mangelt nicht an Beweisen oder Erkenntnissen, es mangelt an Maßnahmen.

Ein echter Fortschritt ist der Aufruf, systemische Risiken für den öffentlichen Diskurs und Wahlen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste anzugehen. 

Diesen Schritt hat die Kommission lange gescheut. Seit gestern ist es offiziell.

Wenn die Europäische Kommission nun auch endlich handelt, können alle anderen im Demokratieschild vorgeschlagenen Maßnahmen einen positiven Einfluss auf die Demokratie haben. In der Mitteilung wird klar gesagt, dass undurchsichtige Algorithmen und Empfehlungssysteme, die entscheiden, was Millionen von Bürgern jeden Tag sehen, denken und teilen, das Hauptrisiko darstellen, das mit einer robusten Durchsetzung im Rahmen des DSA angegangen werden muss. Immer mehr Belege (eine ausführliche Liste am Ende dieser Mail) zeigen, wie Algorithmen extremistische und polarisierende Inhalte, einschließlich Desinformation, bevorzugen.

Wenn Kommissar McGrath die Durchsetzung der Minderung systemischer Risiken fordert, muss die zuständige Kommissarin Virkkunen endlich handeln und dafür sorgen, dass demokratiefeindliche Algorithmen geändert werden! 

Denn derzeit hat die EU-Kommission selbst in den gravierendsten Fällen von Wahlbeeinflussung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie bei den Wahlen in Rumänien und Deutschland, die Verfahren gegen bestimmte große Plattformen noch nicht abgeschlossen. In Artikel 35 des DSA steht klar, dass im Fall von systemischen Risiken Änderungen an Algorithmen eine gesetzlich vorgesehene Risikominderungsmaßnahme sind. Es ist Zeit zu handeln!

 

Der Europäische Demokratieschild befasst sich auch mit KI-generierter Manipulation und Monetarisierung.

Hier schlägt die Kommission aber hauptsächlich Koordinierungsstrukturen und freiwillige Verpflichtungen vor. Das ist zu wenig. Denn solange das Problem der Monetarisierung, also der Fakt, dass mit Hass, Desinformation und Deepfakes die Plattformen viel Geld verdienen, nur benannt, aber nicht gelöst wird, hilft das nur den Tech-Bros. Solange die Maßnahmen freiwillig sind, ist der finanzielle Anreiz für die Verbreitung von Hass, Desinformation und Deepfakes zu groß, als dass digitale Plattformen ernsthafte Maßnahmen ergreifen könnten.

Das Problem ist: Lügen und Fakes werden als Fakten wahrgenommen, wenn sie ständig wiederholt werden. Wir wissen, dass sich Lügen in den sozialen Medien schneller verbreiten als Fakten. 

Wenn wir wollen, dass Fakten eine echte Chance haben, ist es entscheidend, im Online-Raum, wo Menschen ihre eigenen Inhalte auswählen, wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Nur sehr wenige Menschen entscheiden sich für Desinformation. Wenn wir den Menschen die Kontrolle über ihre Inhalte zurückgeben, anstatt engagementbasierte Rankings und Algorithmen, die von Milliardären gestaltet werden, als Naturgesetz zu betrachten, schützen wir die Demokratie. Wahre demokratische Resilienz erfordert mehr als Frühwarnsysteme – sie erfordert den Mut, sich den digitalen Manipulationsarchitekturen zu stellen, die den Informationsraum Europas bereits neu definiert haben.

Nur eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act und des AI Act wird die Plattformen dazu bringen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Fakten zu schaffen, ohne hochwertige Medieninhalte zu unterdrücken.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Mitteilung der Kommission sind die Eckpunkte für eine ganze Reihe von Gesetzestexten, die jetzt kommen und durchs Parlament müssen. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass es die gute Richtung beibehalten wird und die Maßnahmen viel Kraft bekommen.

Aber die Kommission kann auch jetzt schon mit bestehenden Gesetzen viel mehr tun. Dass jetzt die systemischen Risiken der Algorithmen auch von der EU-Kommission offiziell gesehen werden, setzt nun zwingend konsequente Maßnahmen voraus, damit auf den Plattformen wieder echte Meinungsfreiheit gilt. Jetzt muss Schluss sein mit der Angst vor den Drohungen der US-Regierung. Wenn die Kommission es sogar im Demokratieschild fordert, dann ist jetzt die  Zeit, demokratiefreundliche Algorithmen wirklich durchzusetzen!

Mit europäischen Grüßen,

Eure Alexandra Geese

 

—-

Studien, die politische Voreingenommenheit auf sehr großen Online-Plattformen belegen:

Meine Themen

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit im Europäischen Parlament informiert werden wollen,
können Sie sich hier in meinen Newsletter eintragen:

Newsletter anmelden
Anmeldung zu den Besucher*Innengruppen