Petition | FREIHEIT FÜR FAKTEN: Für echte Meinungsfreiheit auf den Online-Plattformen!
Lügen verbreiten sich stärker als die Wahrheit. Die Meinung auf den großen Online-Plattformen ist nicht frei, sondern fremdbestimmt durch Empfehlungsalgorithmen. Auf Facebook erreichen Lügen die Nutzer:innen dreimal schneller (1), auf Twitter sechsmal schneller (2). Und das war noch vor dem Kniefall von Zuckerberg vor Trump und Musks Übernahme von Twitter.
Wie die Situation heute ist, das können wir nur erahnen. Welche Mechanismen das bestimmen? Eine Blackbox.
Meta, X und TikTok lassen sich nicht in die Karten gucken. Ihre milliardenschweren Geschäftsmodelle sind abhängig von diesen unfairen Algorithmen. So bleibt der Politik und Öffentlichkeit nur der Blick auf die Auswirkungen: Wahlbeeinflussung auf TikTok in Rumänien oder das Boosten der Reichweite russland-freundlicher deutscher Parteien auf X. Meinungsfreiheit ist tot, es lebe die Freiheit der Meinung von Musk, Zuckerberg und Shou Zi Chew. So zerstört man Demokratien.
Wenn wir nicht wissen, wie das passiert, können auch keine Gegenmaßnahmen gegen unfaire Algorithmen getroffen werden. Solange Lügen mehr Menschen erreichen als die Wahrheit, wird die Forderung immer lauter werden, immer mehr zu löschen. Wir finden: Das ist der falsche Ansatz.
So sieht das auch die Europäische Union mit dem Digital Services Act und macht es anders: Mechanismen untersuchen und ändern, nicht die Inhalte. Fairness für alle Inhalte – keine Unterdrückung von Fakten.
Das gilt es jetzt zu tun: Die EU-Kommission muss die Mechanismen untersuchen, die Desinformation zum Erfolgsmodell machen. Und dann muss sie die Plattformen zwingen, bessere Alternativen anzubieten.
Es ist Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger im Internet wieder das sehen, was sie selbst aussuchen! Aber die EU-Kommission hat Angst vor Trump, Musk und den Oligarchen. Doch dieses Zögern bewirkt genau das Gegenteil: Es macht die Tech-Oligarchen nur stärker.
Deswegen fordern wir:
- Startet die Untersuchung der Algorithmen jetzt!
- Stoppt Mechanismen, die Desinformation an mehr Menschen ausspielen als Information!
- Untersucht X, Tiktok, Facebook, Instagram und Youtube!
Damit alle Meinungen wieder frei sind! So geht echte Meinungsfreiheit.
Jetzt hier selbst unterschreiben!
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Die Erstunterzeichner*innen:
Alexandra Geese | Mitglied des Europäischen Parlaments (Initiatorin)
Shoshana Zuboff | Autorin “Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus” & emeritierte Harvard-Professorin
Markus Beckedahl | Netzpolitischer Aktivist und Journalist in Berlin, Gründer von netzpolitik.org
Wikimedia Deutschland | Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Digitalcourage e.V. | Verein für “für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter”
Stefan Mutmacher | Influencer, Netz-Aktivist und Gründer von #ProtestWählen
FAQ – Freedom for Facts
1. Wie verbreitet sich Desinformation auf sozialen Medien
Studien haben gezeigt, dass sich Falschmeldungen und Lügen in den sozialen Netzwerken schneller und weiter verbreiten als Fakten. Auf Facebook erreichen Falschmeldungen die Nutzer und Nutzerinnen dreimal schneller (1) und auf Twitter/X sechsmal schneller (2).
Dies hat zwei Hauptgründe: Zum ersten suchen Menschen unbewusst oder bewusst die Art von Information, die ihre Meinung bestätigt. Deshalb haben es Fakten relativ schwer, dagegen anzukommen. Hinzu kommt, dass die sozialen Netzwerke so konzipiert sind, dass Inhalte, die sehr viel Reaktion und Interaktion erzeugen, bevorzugt in den Timelines gezeigt werden – und das sind eben häufig falsche, verzerrte oder bewusst aus dem Kontext gerissene Inhalte, die uns empören oder Angst machen.
(2) https://www.science.org/doi/10.1126/science.aap9559
2. Was ist das Geschäftsmodell der großen sozialen Netzwerke?
Das Geschäftsmodell der Big-Tech-Unternehmen besteht erstens aus den von Plattformen eingesetzten Algorithmen und zweitens aus der Personalisierung und Zuschneidung der Inhalte für jeden Nutzer und jede Nutzerin.
- a. Algorithmische Systeme, die auch als Empfehlungs- oder Recommender-Systeme bezeichnet werden, treffen automatische Entscheidungen beispielsweise darüber, welche Inhalte im Feed oder in den Suchergebnissen bevorzugt bzw. herabgestuft werden, welchen Inhalt man als nächstes sieht, mit wem man sich vernetzen und welchen Accounts man folgen soll. Die Inhalte und Konten, die sehr viel Reaktionen und Interaktionen (sogenanntes ”Engagement”) erzeugen, werden Nutzer*innen bevorzugt angezeigt.
- b. Viele Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, das Verhalten von Nutzer*innen im Internet, in Apps oder auf unserem Smartphone zu erfassen und sehr genaue Profile zu erstellen (sogenanntes „Tracking“). Diese Profile dienen dann als Grundlage dafür, personalisierte Inhalte und Anzeigen anzuzeigen. Big-Tech-Unternehmen verfügen über Datenberge, und können Nutzer*innen genau das anzeigen, was sie persönlich am meisten empört oder aufregt.
Da Big-Tech-Unternehmen vom Werbegeschäft leben, wollen sie Nutzer*innen mithilfe ihrer Algorithmen und Personalisierungstechniken, so lange wie möglich auf ihren Plattformen halten, damit sie die größtmögliche Anzahl an Werbeinhalten sehen.
Daher finden irreführende, hasserfüllte, verschwörungsideologische oder extremistische Ansichten oft ihren Weg in die öffentliche Debatte noch bevor sachliche oder differenzierte Informationen überhaupt vorliegen. Dies führt zu einer erheblichen Verzerrung des Nachrichtenkonsums und der gesellschaftlichen Debatten.
Big-Tech-Unternehmen, wie zum Beispiel Google, Meta und TikTok, wollen uns glauben machen, dass das Internet nur funktionieren kann, wenn massiv alle Daten von Nutzer*innen gesammelt und ausgewertet werden. Die Wahrheit ist jedoch, dass Überwachung, Tracking und Manipulation nicht zwangsläufig Teil der Technologie sein müssen. Was als dezentrales und offenes Protokoll begann, hat stattdessen demokratische Werte untergraben, weil von den großen Tech-Unternehmen bewusst ein werbebasiertes Umsatzmodell verfolgt wurde, das Shoshana Zuboff als „Überwachungskapitalismus“ (3) bezeichnete.
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungskapitalismus
Dieses Geschäftsmodell ist nun durch das zunehmende gesellschaftliche Bewusstsein für seine Unvereinbarkeit mit der Demokratie bedroht.
3. Wie funktionieren die Algorithmen auf den großen sozialen Netzwerken?
Algorithmische Systeme, die auch als Empfehlungs- oder Recommender-Systeme bezeichnet werden, treffen automatische Entscheidungen beispielsweise darüber, welche Inhalte im Feed oder in den Suchergebnissen bevorzugt bzw. herabgestuft werden, welchen Inhalt man als nächstes sieht, mit wem man sich vernetzen und welchen Accounts man folgen soll. Die Inhalte und Konten, die sehr viel Reaktionen und Interaktionen (sogenanntes ”Engagement”) erzeugen, werden Nutzer*innen bevorzugt angezeigt.
Große Aufmerksamkeit erregten in diesem Zusammenhang die Anschuldigungen der Whistleblowerin Frances Haugen, die nach ihrem Ausscheiden als Produktmanagerin bei Facebook 2021 interne Dokumente ihres ehemaligen Arbeitgebers offengelegt hatte. Diese lieferten Anhaltspunkte dafür, wie gezielte unternehmerische Entscheidungen die Nutzer*innen-Interaktionen steigern sollten und dazu führten, dass Algorithmen negative, toxische oder
hasserfüllte Inhalte priorisierten und verstärkten. Bei Facebook zum Beispiel verwenden die Algorithmen unterschiedliche Gewichtungen für verschiedene vorhergesagte Aktionen. Ein “Like” wird mit einem Punkt, eine “Reaktion” oder ein “Reshare ohne Text” mit fünf Punkten und “bedeutende Kommentare oder Reshares” mit 30 Punkten gewichtet (4). Auch dadurch werden Wut und Angst auslösende Inhalte stärker verbreitet als positiver Content.
Algorithmen lernen also, welche Inhalte zu “Engagement” (Klicken, Teilen, Kommentieren) führen und verbreiten diese schneller – eine kontinuierliche, automatische Verfeinerung und Verschärfung.
(4) Facebook leaked internal document: https://s3.documentcloud.org/documents/21093256/internal-document-obtained-by-cnn.pdf
4. Warum sind diese Algorithmen eine Gefahr für unsere Demokratie?
Irreführende, hasserfüllte, verschwörungsideologische oder extremistische Ansichten finden oft ihren Weg in die öffentliche Debatte noch bevor sachliche oder differenzierte Informationen überhaupt vorliegen. Auch Medien tendieren immer mehr dazu, stärker zu polarisieren, um ihre Sichtbarkeit zu erhalten („Click-Bait“).
Dies führt zu einer erheblichen Verzerrung des Nachrichtenkonsums und der gesellschaftlichen Debatten. Eine solche toxische Polarisierung wiederum macht Kompromisse zunehmend unmöglich.
Rechtsextreme Parteien und Bewegungen haben in immer mehr europäischen Mitgliedstaaten Aufwind. Genau dabei helfen ihnen die großen Online-Plattformen, deren Algorithmen gezielt deren – oft falsche oder irreführende – Inhalte bevorzugen. Fakten, die nicht aufhetzen, bekommen dagegen weniger Sichtbarkeit.
Datenprofile können gezielt missbraucht werden, um Desinformation an dafür empfängliche Gruppen auszuspielen oder Wahlverhalten zu beeinflussen. Das bekannteste Beispiel, wie so etwas in der Praxis funktioniert, ist der “Cambridge-Analytica”-Skandal. Der Skandal hatte den massiven Einfluss der Daten-Ökonomie auf unsere Demokratie aufgezeigt: das Unternehmen Cambridge Analytica missbrauchte private Facebook-Daten, um bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 gezielt unentschiedene Wähler*innen ins Visier zu nehmen und zu manipulieren.(5)
Ein autoritäres Regime kann Europa also anhand von Datenprofilen von Millionen von Nutzern ausspionieren und gezielt manipulieren, um unsere Demokratie zu zerstören. (6)
(5) https://www.washingtonpost.com/technology/2020/09/28/trump-2016-cambridge-analytica-suppression/
5. Was ist das Digitale-Dienste-Gesetz?
Der Digital Services Act (DSA) ist ein EU-weites Gesetz, das klare Regeln für Online-Plattformen festlegt. Anbieter müssen illegale Inhalte, sobald sie davon erfahren, umgehend entfernen, um nicht haftbar gemacht zu werden. Der DSA ermöglicht es erstmals, gezielt gegen Hassrede, Desinformation und gefährliche Empfehlungsalgorithmen vorzugehen, die den öffentlichen Diskurs und Wahlen gefährden können. Große Plattformen wie YouTube und Instagram sind verpflichtet, regelmäßig Risiken für Grundrechte, Menschenwürde, Meinungsfreiheit oder den Jugendschutz zu bewerten.
Ein bedeutender Fortschritt ist der Datenzugang für Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die nun untersuchen können, wie sich problematische Inhalte – etwa zu Corona oder aus Russland – schneller verbreiten als Fakten. Zudem beschränkt der DSA gezieltes Werbetracking, vor allem bei Minderjährigen und bei sensiblen Daten wie politischer Meinung oder Gesundheit.
Der DSA stärkt die Rechte der Nutzer*innen, erhöht die Transparenz und zwingt Plattformen zur Verantwortung. Er schafft erstmals europaweit verbindliche Standards, um gegen digitale Polarisierung, illegalen Hass und das Geschäftsmodell der Empörungsökonomie vorzugehen – ohne legale Inhalte zu löschen. Damit hat der DSA das Potenzial, das Internet grundlegend zum Positiven zu verändern.
6. Warum machen die USA Druck auf die EU
In einem Memorandum vom 21. Februar 2025 befahl die Trump-Administration dem US-Wirtschaftsministerium und den Handelsbeauftragten, “amerikanische Unternehmen vor Erpressung und unfairen Geldbußen aus dem Ausland” zu schützen. Als mögliche Gegenmaßnahmen werden Zölle benannt – mit denen die Durchsetzung von DSA/DMA und die Einführung von digitale Steuern verhindert werden soll.
Ein besonderer Dorn im Auge der „America First“-Administration sind die relativ jungen EU-Digitalgesetze, der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA). Beide Gesetze sollen die Rechte von Nutzer*innen im Internet stärken und die Übermacht insbesondere großer Digital-Konzerne abschwächen. Viele dieser Unternehmen stammen aus den USA und sind davon entsprechend stärker betroffen als kleinere Wettbewerber, etwa aus der EU.
Im vom US-Präsidenten Donald Trump angezettelten Handelsstreit könnte die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) für US-Unternehmen wie Alphabet, Meta oder Apple auf Eis gelegt werden.
https://www.wsj.com/economy/trade/u-s-eu-near-deal-on-non-tariff-trade-irritants-455c42f1
https://netzpolitik.org/2025/zollkrieg-mit-den-usa-trump-will-eu-digitalgesetze-aufweichen/
7. Was muss jetzt passieren?
Die EU muss ihre digitalen Gesetze wie DSA, DMA, AI Act, Data Act und DSGVO konsequent durchsetzen, um Bürger*innen zu schützen, Innovationen zu fördern und faire Regeln für alle Unternehmen zu garantieren – unabhängig von ihrer Herkunft. Social-Media-Plattformen sollen frei vom Einfluss der CEOs von Big-Tech-Konzerne oder ausländischen Regierungen bleiben. Die EU-Kommission muss entschlossen gegen Empfehlungssysteme vorgehen, die illegale Inhalte empfehlen oder systemische Risiken für die Demokratie darstellen. Interaktionsbasierte Ranking-Systeme sind gefährlich und sollten durch transparente, glaubwürdige Systeme ersetzt werden, bei denen bewusste Entscheidungen von Nutzer*innen entscheidend sind. Besonders während Wahlperioden müssen Empfehlungssysteme abgeschaltet oder transparent angepasst werden. Parallel zur Durchsetzung bestehender Gesetze muss europäischen sozialen Netzwerken Raum zur Entwicklung gegeben werden.