TikTok statt Veggie-Wurst: Demokratie ist, wenn die Leute sich ihren Inhalt selber aussuchen können!
Liebe Freund:innen!
Auch wenn gefühlt alle nur über die Veggie-Wurst geredet haben, haben wir in dieser Plenarwoche in Straßburg noch auch über wirklich wichtige Dinge debattiert. Am Mittwoch haben wir unter dem Tagesordnungspunkt “Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität” auch über die Zukunft von TikTok in Europa gesprochen. Die zuständige EU-Kommissarin Virkunnen blieb in ihren Beiträgen wieder hinter dem zurück, was es wirklich bräuchte und was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Anwendung geltenden Rechts.
Hier könnt Ihr meine Erwiderung auf Virkunnen sehen und hören: https://www.instagram.com/reel/DPl2srvDP3p/?igsh=c2J5ZjZ6MHcxZTBv
Teilt das Reel gerne auf Euren Kanälen!
Unten findet Ihr die ganze Rede nochmal zum Nachlesen.
Habt ein schönes Wochenende,
Eure Alexandra Geese
—
Meine Rede vom 8.10.2025
“Präsident Trump lässt Tiktok in den USA von seinen Verbündeten kaufen und hat bereits angekündigt, dass er Tiktok gerne in eine MAGA-Propagandamaschine verwandeln würde. Doch die EU-Kommission kann bis heute die Frage nicht beantworten, ob die EU weiter das chinesische Tiktok bekommt oder amerikanische Wahlkampfpropaganda.
Macht es überhaupt noch einen Unterschied? Bereits jetzt zeigt Tiktok neuen Nutzern mehr rechtsextremen Content als alles andere. Im Deutschen Bundestagwahlkampf kamen ganze 78% des Inhaltes, der neutralen (also neuen) Nutzern ausgespielt wurde, von der AfD. Bei der Stichwahl in Polen waren es fünfmal mehr Inhalte für den rechtsextremen Kandidaten.
Europäische Bürgerinnen und Bürger fragen mich jeden Tag, warum sie sich diese Gehirnwäsche gefallen lassen müssen. Dann wird der Ruf nach einem europäischen Gesetz laut.
Das verrückte daran ist: Wir haben ein Gesetz, aber die Kommission weigert sich, es anzuwenden. Der DSA sagt klipp und klar: Wenn große Digitalplattformen ein systemisches Risiko für öffentlichen Diskurs und Wahlen auslösen, dann muss die Kommission handeln.
Das tut sie aber nicht, weil sie Angst hat – genauso wie viele Regierungen.
Angst vor Präsident Trump, der genau diese Plattformen benutzen will, um seine eigenen Verbündeten, also rechtsextreme Parteien in Europa, an die Macht zu bringen. Das sagt das amerikanische Außenministerium auch ganz offen. Aber die Kommission duckt sich weg und macht den Weg frei für digital gesteuerten Faschismus.
Frau Kommissarin, Frau Kommissionspräsidentin: Es ist Ihre Aufgabe Demokratie, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu stärken, indem sie wieder dafür sorgen, dass Menschen im Internet wieder das sehen, was sie wollen, anstatt rechter Propaganda und Desinformation. Handeln Sie jetzt, denn bald ist es zu spät!”