Verhandlungsmasse
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte!
Trump und sein Vize Vance haben schon zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht: Mit ihnen sind keine europäischen Regeln für US-amerikanische Tech-Konzerne zu machen. Sie sollen weiter ungehindert mit unseren Daten ein riesiges Geschäft machen und gleichzeitig unsere Demokratien vergiften. Vance ging so weit, bei Regeln und Steuern für die US-Konzerne, die Zukunft in der NATO in Frage zu stellen.
Daher überrascht es nicht, dass, als Trump und EU-Kommissionschef vor zwei Wochen die Eckpunkte für den US-EU-Handel unter Trump vereinbart haben, eines bewusst offen gelassen wurde: Die Regeln für US-Tech-Konzerne. Das zeigt: Für die EU-Kommission ist echte Meinungsfreiheit und der Kampf gegen meinungsverzerrende Algorithmen Verhandlungsmasse um Trump zu besänftigen. Bei den Verhandlungen zur Ukraine diese Woche wird es ähnlich sein.
Das Problem dabei: Die ungezügelte Macht der Tech-Konzerne ist eben nicht nur ein Nebenthema, das man in einem Deal aufgeben kann. Es steht im Zentrum. Denn nur mit Hilfe dieser Unternehmen und deren Algorithmen, ist ein notorischer Lügner und verurteilter Sexualstraftäter wie Trump als Präsident überhaupt denkbar. Auch der russische Informationskrieg gegen die Ukraine und den Westen wäre ohne kaum möglich. Frieden und Versöhnung, dafür sind diese Algorithmen nicht gemacht.
Nehmt es nicht von mir, sondern von Nathanael Liminski, dem Europa- und Medienminister des größten deutschen Bundeslandes NRW und einflussreiches Mitglied der christdemokratischen Partei CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. In unserem Webinar vor der Sommerpause betonte er:
Die kurzfristigen Vorteile eines Deals mit Trump sind um ein Vielfaches kleiner als der Schaden für unsere Demokratie, falls Europa seine Regeln für Tech-Konzerne aufgibt.
Schon 2.500 Menschen denken das auch und haben unsere Petition für echte Meinungsfreiheit und ein Ende der algorithmischen Verzerrung unterzeichnet. Das ist gut, gerade in der Sommerpause. Aber es müssen noch viel mehr werden. Das ist wichtig, denn es braucht den öffentlichen Druck, damit unsere europäischen Digitalregeln nicht als Verhandlungsmasse geopfert werden.
Unterschreibt selbst und leitet diese Nachricht jetzt weiter an Eure Kontakte:
Ich habe diese Petition unterschrieben, weil ich finde, dass unsere europäischen Regeln für die großen Digitalplattformen keine Verhandlungsmasse für die Verhandlungen mit Trump und Co sein dürfen. Ganz im Gegenteil, sie können uns vor Leuten wie Trump, Putin & Co. schützen. Unterschreib hier: https://actionnetwork.org/forms/freedomforfacts/
Vielen Dank für Eure Unterstützung und europäische Grüße,
Eure Alexandra Geese