Großer Grüner Erfolg: Das EU-Parlament verbietet Apps, die Nacktbilder von Frauen und Kindern erstellen!
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Liebe Freund*innen!
Heute ist ein guter Tag! Wir haben vor wenigen Minuten im Europäischen Parlament ein Verbot für Apps und KI-Systeme beschlossen, die darauf spezialisiert sind, sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern zu erstellen. Endlich!
Ich kämpfe seit fünf Jahren für wirksame Maßnahmen gegen bildbasierte sexuelle Gewalt – und gegen Männer, die das aktiv verhindern.
Jetzt hat sich das Blatt gewendet.
Tech-Konzerne, App-Stores und Digitalplattformen verdienen viel Geld mit Gewalt gegen Frauen. Über 90% von KI-generierten Bilder sind Nacktbilder und fast alle davon zeigen Frauen und Mädchen. Besonders deutlich wurde das im Januar, als auf der Plattform X Millionen entwürdigender Nacktbilder von Frauen und über 20.000 Bilder von Kindern erstellt wurden. Jetzt ist damit endlich Schluss. Auch im Rat liegt ein ähnlicher Vorschlag vor, so dass das Verbot schon bis zum Sommer greifen könnte.
Dieses Verbot jedoch nicht ausreichen, um bildbasierte Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Ich bin froh, dass in Deutschland jetzt eine lange überfällige strafrechtliche Regelung für Täter kommen soll. Dank einer Frau: Collien Fernandes.
Ich verneige mich vor dem Mut von Collien Fernandes. Sie hat mit ihrem öffentlichen Auftritt geschafft, was viele Frauen vor ihr in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Endlich gibt es öffentliche Aufmerksamkeit für diese furchtbare Form von Gewalt.
Leider erhält Collien Fernandes schon jetzt Todesdrohungen und musste ihre Teilnahme an einer Demo aus Sicherheitsgründen absagen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle klar an ihrer Seite und an der Seite der vielen Frauen stehen, die von dieser Gewalt betroffen sind.
Deutschland müsste eigentlich schon seit zwei Jahren die europäische Gewaltschutzrichtlinie in deutsches Recht umsetzen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, das nicht-einvernehmliche Teilen von Nacktbilder zu einer Straftat zu machen. Umso besser, dass es jetzt endlich passiert.
Allerdings hat der Bundeskanzler Friedrich Merz gestern versucht, die Debatte mit einem rassistischen Kommentar vom Thema abzulenken. Beim Hinweis auf steigende Gewalt auf Frauen nannte er Migration als Ursache, ein typisches AfD-Narrativ. Dabei sind sich die Expertinnen und Experten einig. Gewalt gegen Frauen findet im Nahbereich statt. Täter sind die eigenen Ehemänner, Ex-Männer, Freunde, Ex-Freunde oder Familienmitglieder. Egal welcher Nationalität.
Vermutlich will Merz dadurch von einem anderen Thema ablenken, nämlich der weiterhin engen Zusammenarbeit zwischen AfD und Union im Europaparlament. Heute stimmt das Parlament über die Rückführungsverordnung habt, die drastische Verschlechterungen für Geflüchtete mit sich bringen wird. Recherchen der dpa haben letzte Woche bewiesen, wie enge Mitarbeitende von Unions-Abgeordneten und AfD-Abgeordneten daran zusammengearbeitet haben. Daraufhin hatte Merz gesagt: “Ich gehe davon aus, dass das abgestellt wird.” Gerade haben aber EVP und AfD gemeinsam für den Text gestimmt, den sie laut dpa auch gemeinsam erarbeitet haben. Die AfD hat das mit Standing Ovations im Plenum gefeiert.
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Mit europäischen Grüßen,
Eure Alexandra Geese