Warum die Wahlen in den Niederlanden nicht nur Grund zum Feiern sind

Liebe Freund*innen!

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in den Niederlanden haben mir gestern erstmal gute Laune gemacht. Mit D66 gewinnt eine sozialliberale Partei und verweist den rechtsextremen Geert Wilders und seine PVV auf Platz 2. Lange sah es in den Umfragen nach einem Sieg von Wilders aus. Stattdessen hat die PVV 11 Sitze auf 26 insgesamt verloren.

Doch wenn man hinter die Überschriften und die ersten Analysen schaut, trübt sich die Freude über das Ergebnis und die Analyse wird komplizierter:

• Trübung: Wilders verliert, aber das rechtsextreme Lager bleibt stabil

Bedingt durch das Fehlen einer Hürde für den Einzug ins Parlament, sind insgesamt 15 Parteien in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments vertreten. Schaut man sich die Sitzverteilgung der weit-rechts stehenden Parteien an, wird deutlich: Zwar hat Wilders PVV verloren, dafür aber die Rechtspopulisten der JA21 und FvD (geführt von einem bekannten Verschwörungsgläubigen) stark zugelegt. Auch wenn die vierte Partei, die BBB, Sitze verloren hat, so steht dieses Rechtsaußen-Lager bei 46 Sitzen von insgesamt 150. Bei der Wahl 2023 waren es noch 48 (siehe Tabelle). Das ist alles andere als eine Entzauberung, wie auch Nadia Pantel im SPIEGEL schreibt.

Tabelle: Sitzverteilung der Rechtsaußen-parteien in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments

Viele andere Analysen schauen nur auf Wilders und kommen zu dem Ergebnis, dass die Regierungsbeteiligung und das Scheitern (die Koalition hat Wilders unter viel Tamtam verlassen, weil die Partner angeblich seine rechte Migrationspolitik nicht mitgehen wollten) den Wähler*innen gezeigt hätten, dass wenn Rechte regieren, sie keine Probleme lösen.

Der Blick auf das Lager zeigt doch etwas anderes: Dadurch das die größeren Parteien fast allesamt eine erneute Koalition mit Wilders, aber nicht den anderen Rechtsaußen-Parteien ausgeschlossen haben, haben ehemalige PVV-Wähler strategisch ihre Stimme verschoben, um sie nicht zu verschwenden. Die Brandmauer funktioniert also, aber sie hilft wenig, wenn sie löchrig und umgehbar ist. Das zeigt, dass Rechtsextreme nicht entzaubern, sondern ihr Gedankengut durch Regierungsbeteiligungen normalisiert und ihr Lager konsolidiert wird.

• Grund zur Hoffnung: Progressive können gewinnen

Doch auch wenn das Rechtsaußen-Lager stabil bleibt, macht der Wahlausgang auch Hoffnung. Denn der Sieg der sozialliberalen D66 zeigt, dass man mit einer positiven, progressiven Botschaft Wahlen gewinnen kann. Die Partei hat konsequent die Wohnungskrise in den Niederlanden ins Zentrum gestellt, u.a. mit dem Vorschlag, zehn neue Städte zu bauen. Die Partei ist pro-europäisch und pro-klimaschutz und somit so ziemlich der Gegenentwurf zu Wilders PVV.

Ihr Spitzenkandidat, der 38-jährige Rob Jetten, ist mit einem abgewandelten Yes-We-Can-Slogan wie einst Barack Obama zum Frontrunner geworden. Er könnte jetzt der erste offen schwule Ministerpräsident der Niederlande werden. Ein starkes Zeichen in einer Zeit, in der queere Rechte an vielen Stellen in Frage gestellt werden.

Fazit: Progressive Wahlkämpfe funktionieren. Aber Entzauberung durch Regierungsbeteiligung nicht.

Was bedeutet das für die nächsten Wahlkämpfe in Deutschland und Europa? Ich finde, wir sollten als Grüne mutiger sein, soziale Themen wie Wohnen selbstbewusst nach vorne stellen und aus der Verteidigungshaltung rein in eine positive Vision der Zukunft. Ja, wir müssen unsere Demokratie verteidigen, online und offline, denn so können wir z.B. den Rechtsextremen die Bevorzugung durch die Algorithmen nehmen. Aber Verteidigung alleine reicht nicht. Mutiger Angriff nach vorne und gerne mit jungen, charismatischen Gesichtern.

Ich finde, das ist eine gute Nachricht fürs Wochenende.

Viele Grüße,

Eure Alexandra Geese